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PRESSEERKLÄRUNG

Die Fraktion DIE LINKE fordert den Rat der Stadt Wedel auf, sich in der Frage des Verkaufs der REGIOKLINIKEN für einen Bürgerentscheid auszusprechen

In der letzten Sitzung des Rats der Stadt Wedel haben sich auf Initiative der LINKEN alle Fraktionen   für   den   Erhalt   des   Klinikstandorts  Wedel   ausgesprochen.   Gegenüber   dem ursprünglichen Antrag, der den Erhalt des Standorts der REGIOKLINIKEN forderte, haben die Grünen eine kleine, aber wesentliche Änderung eingebracht: Die Streichung des Wortes REGIO.  Die LINKE hat  dagegen seinerzeit  keinen Einspruch erhoben,  weil  es  ihr  wichtig war, die an den Kreistag gerichtete Resolution einstimmig zu verabschieden.

Inzwischen haben sich SPD und Grüne auf Kreisebene deutlich gegen die Privatisierung der REGIOKLINIKEN ausgesprochen und bilden zusammen mit der LINKEN ein Aktionsbündnis für   einen   Bürgerentscheid.   Selbst   die   Kreis-CDU   kritisiert   das   vom   Landrat   forcierte Verfahren und verlangt  bei  einem etwaigen Verkauf die Beteiligung von kommunalen oder gemeinnützig   organisierten   Partnern.   In  Halstenbek   fordert   die   FPD  in   der   Frage   des Neubaus der Grund- und Gemeinschaftsschule einen Bürgerentscheid.

In Art.  20 des Grundgesetzes heißt  es in Abs.  1: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat." Abs. 2 lautet: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt."

Für die Fraktion DIE LINKE steht die geplante Privatisierung der REGIOKLINIKEN, die noch dazu   in   einem  (selbst   für   den   Kreistag)   undurchsichtigen   Eilverfahren   durchgepeitscht werden soll,  in deutlichem Widerspruch zum Sozialstaatsgebot  des Art. 20. Gesundheit  ist keine  Ware,   ein   Kranker   kein   Konsument,   dessen  medizinische   Versorgung   sich   nach seinem Geldbeutel  bemisst,  sondern ein Patient,  der unabhängig von seinem Einkommen die   bestmögliche medizinische Betreuung bekommen muss.  Ein Krankenhaus wie das  in Wedel  darf  kein Wirtschaftsunternehmen sein,  das vor  allem der  Erzielung von privatem Gewinn dient, sondern gehört zum Kernbereich kommunaler Daseinsvorsorge.  Wer es der Gnadenlosigkeit  des Marktes ausliefert, schadet  damit den Patienten und Mitarbeitern und beraubt die Selbstverwaltung (und damit auch die Wähler der sie tragenden Parteien) der bisherigen Einflussmöglichkeit. Eine Sperrminorität ist demgegenüber nur ein Trostpflaster.

Die REGIOKLINIKEN und damit auch das Krankenhaus Wedel über die Köpfe der Bürger hinweg   an   private   Investoren   zu   verkaufen   befördert   die   sich   ausbreitende  Politik-   und Parteienverdrossenheit  und bestärkt  kurz vor  der  Bundestagswahl  diejenigen,  die mit  der Begründung "Die tun ja doch, was sie wollen" nicht zur Wahl gehen, sondern resigniert zu Hause bleiben.

Die Fraktion DIE LINKE wird daher   in der  nächsten Sitzung des Rats  der  Stadt  Wedel beantragen,  dass der  Rat  sich dafür  ausspricht,  die eigentlichen Eigentümer,  nämlich die Bürger   des   Kreises   Pinneberg,   über   die   Zukunft   der  REGIOKLINIKEN  entscheiden   zu lassen. Wenn die Befürworter der weitgehenden Privatisierung davon überzeugt sind, dass ihre Argumente die richtigen sind,  sollten sie sich nicht  scheuen,  auch die Bürger Wedels und der umliegenden Gemeinden über das Schicksal ihres Krankenhauses mitbestimmen zu lassen.  Gerade   vor   der   danach   stattfindenden  Feierstunde   zum Zusammenschluss   von Wedel und Schulau täte der Rat gut daran, den Absatz 2 des Artikels 20 Grundgesetz ernst zu nehmen und sich in einer so wichtigen Frage für einen Bürgerentscheid auszusprechen