Für ein sozial gerechtes Wedel
Themen unseres Wahlprogramms:
Soziale Stadt Wedel
Guter und bezahlbarer Wohnraum für alle
Bessere Bildung und mehr soziale Gerechtigkeit: Eine Schule für alle
Bürgerpass statt Sozialpass
Kombibad: nutzbar machen für alle
Die Stadtwerke gehören immer noch der Stadt Wedel und so soll es auch bleiben.
Stadtsparkasse – Eine Sparkasse für alle
Verkehrspolitik für alle
Bahnhofstoiletten Wedel
Ökologisch sanfter Tourismus
Klimawandel trifft alle, die Armen besonders
Friedensstadt Wedel – Ostermarsch Wedel – eine gute Tradition für alle
Für eine Kultur zum Mitmachen
Sport als gesellschaftliche Aufgabe
Nein zu Wahlcomputern zur Stimmabgabe
Kosten sparen durch „Open Source“ /Linux
Wedel weltoffene Gemeinde
Wer soll das bezahlen? Finanzen
Bürgerselbstbestimmung und Mitbestimmung für alle
Präambel
Die Linke.Wedel wird sich nicht an einer kommunalen Politik beteiligen, die Wedel unter dem Motto "mehr Baden-Baden als Wanne-Eickel" zu einem in jeder Hinsicht teuren Elbvorort Hamburgs umgestalten will. Die Linke.Wedel will weder Baden-Baden noch Wanne-Eickel und auch kein Klein-Blankenese an der Marsch.
Die Linke. Wedel will ein sozial gerechtes Wedel, in dem sich jeder auch ohne dicken Geldbeutel wohlfühlen und am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben teilnehmen kann.
Die Linke.Wedel kandidiert zur Kommunalwahl 2008
Die Linke.Wedel tritt zum ersten mal, mit einer offenen Bündnisliste zur Wedeler Kommunalwahl an. Mit einer offenen Liste, von ehemaligen Mitgliedern aus SPD, Grünen, CDU, von Parteilosen, Gewerkschaftern und Kommunisten. Ein Bündnis derer, die sehen: Wenn Politiker und Unternehmerfunktionäre Sparen sagen, meinen sie Profit, Profit auf Kosten der Allgemeinheit und insbesondere der Schwächeren in der Gesellschaft.
Arbeitnehmer und Arbeitslose, kleine und mittlere Selbständige, Frauen und Männer, Jugendliche, Schüler, Studierende, Auszubildende, Renterinnen und Rentner, Friedens-und Umweltbewegte, Feministinnen und sozial Engagierte, Antifaschisten und Basisdemokraten, Deutsche und Ausländer, Menschen aller einander respektierenden Weltanschauungen und Religionen, aller Hautfarben, wollen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern miteinander für eine gerechtere und menschlichere Welt engagieren.
Die Linke. ist im Deutschen Bundestag die einzige Partei, die sich konsequent für soziale Gerechtigkeit und Frieden einsetzt. Sie befindet sich in Übereinstimmung mit großen Teilen der Bevölkerung und der außerparlamentarischen Opposition. Die Linke. tritt für diese Positionen auch in Wedel an.
Wedel ist eine lebens- und liebenswerte Stadt in der wunderschönen Umgebung von Elbe und Marschenland, Nordsee und den Nationalpark Wattenmeer beinahe vor der Haustür, die attraktive Metropole Hamburg in Fahrrad-, S-Bahn- und Busreichweite.
Ist Wedel wirklich für alle seine Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen lebens- und liebenswert? Haben Hartz IV und Arbeitslosigkeit einen Bogen um Wedel gemacht? Können sich alle in Wedel Gebühren und Eintrittsgelder leisten? Schulbücher, Klassenfahrten, Nachhilfe, Sprachunterricht? Alleinerziehende mit Kindern? Oder auch die "normale" Familie? Oder Arbeitslose und Geringverdiener? Wie viel von Wedel können körperlich Behinderte oder andere in ihrer Bewegung eingeschränkte Menschen barrierefrei genießen?
CDU und FDP wollen mehr Privatisierungen, Kommerz und eine teure Schicki-Micki-Stadt. Wir - Die Linke.Wedel - wollen das nicht, sondern ein Wedel für alle.
Wedel Marketing spricht schon jetzt im Auftrag der Stadt vom "ehemaligen Strandbad" an dessen Ostseite (Tonnenhafen) das "Port-Hotel (ein Luxushotelhochhaus) mit dem bereits legendären Dachrestaurant mit Blick auf den Hamburger Hafen" als eines der attraktivsten Projekte der Metropolregion entstehen soll. Der freie Strand vor dem Elbhochufer soll unter Mietliegestühlen verschwinden. Noch mehr teure Luxusappartements mit Elbblick sollen für Reiche an der Elbe gebaut werden statt bezahlbare Wohnungen zu errichten. Das Hafenfest ist bereits jetzt mehr eine kommerzielle Wedel-Marketing-Party als ein Wedeler Bürgerinnen- und Bürgerfest. Wedel soll zur teuren Schicki-Micki-Stadt werden.
Diese Antworten auf die Frage nach der Entwicklung Wedels durch "Wedel Marketing" sind nicht unsere Antworten. Elbe, Elbstrand, öffentliches Eigentum, unser Leben als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt dürfen nicht Objekt von Kapitalverwertung und Profit sein. Wedel darf nicht nur ein Wirtschaftsstandort sein, seine Bewohner nicht nur Kostenfaktoren und Konsumenten.
Wir streiten für ein lebens- und liebenswertes Wedel für alle. Insbesondere für und mit Menschen, denen man es zunehmend vorenthält.
Soziale Stadt Wedel.
Es ist gut, dass es die "Wedeler Tafel" gibt, mit über achtzig freiwilligen Helfern, die Lebensmittel einsammeln und die Lebensmittel an Arme verteilen. Es ist nicht gut, dass durch die Gesetzgebung in Berlin und die jahrzehntelange Massenarbeitslosigkeit überhaupt Menschen in die Armut gedrängt werden, damit der "Finanzplatz Deutschland" ausreichend fette Gewinne erwirtschaften kann. "Arm trotz Arbeit" ist inzwischen auch in Wedel angekommen.
Was schlimmer ist: Durch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Niedriglohnfirmen (z.B. Postsendungen über TNT) ist die Stadt Wedel nicht nur Opfer, sonder selbst auch "Täter" in diesem Prozess.
Feste und tariflich bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, ist auch eine Aufgabe kommunaler Träger. Die Privatwirtschaft kann und will das Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht lösen. Angesichts leerer kommunaler Kassen ist das sicherlich ein Problem. Wer allerdings mit dem Kombibad ein jährliches Defizit in Höhe von 2,1 Mio € produzieren kann – der kann auch in sinnvolle Arbeitsplätze investieren.
Zum Beispiel in wesentlich mehr pädagogische, soziale oder einfach Alltags-Hilfe und Betreuung für Kinder, Jugendliche, Schülerinnen und Schüler inner- und außerhalb schulischer oder von Kindergarten-Angeboten; oder für Alleinerziehende; oder für ältere Menschen oder auch für Kranke.
Die Linke.Wedel fordert:
Keine weitere Ausgliederung und Privatisierung von öffentlichen Aufgaben
Keine öffentlichen Aufträge an Firmen, die nicht mindestens einen Stundenlohn von 8 Euro oder einen mindestens gleichen oder darüber liegenden Tariflohn bezahlen.
Mindestlohn hilft nicht "nur" den Arbeitnehmern, er schützt auch besonders kleine und mittelständische regionale Unternehmen vor Billiglohnkonkurrenz. Im Wettbewerb gewinnt wieder der besser planende Unternehmer und nicht der bessere Lohndrücker.
Die Stadt Wedel spart dann an ergänzenden Sozialleistungen und gibt stattdessen das Geld für menschenwürdig bezahlte Arbeit aus.
Guter und bezahlbarer Wohnraum für alle
Wohnen in Wedel ist teuer. Es gibt kaum noch Warmmieten unter 10 € /m².
In Wedel entsteht fast nur noch teurer Wohnraum. Die Projekte im Bereich der Elbe bzw. der sogenannten "maritimen Meile" sind für die meisten Menschen unbezahlbar. Wo sind die kommunalen Wohnbestände, mit denen die Stadt marktregulierend und preissenkend eingreifen könnte? Wo bleibt der soziale Wohnungsbau? Der Bürgermeister sagt, dass derzeit weder private Bauunternehmen noch Wohnungsbaugenossenschaften bereit sind, in bezahlbaren oder gar sozialen Wohnungsbau zu investieren. Deshalb sollte die Stadt selbst Wohnraum aufkaufen, wenn große Privatvermieter Wohnungen verkaufen, wie Ende 2007 im Brombeerweg, Im Grund oder am Hans-Böckler-Platz. Seinerzeit hat die Stadt es versäumt, z.B. die Wohnungen der "Neuen Heimat" aufzukaufen, wie Bürgermeister Niels Schmidt erklärt. Jetzt sollte die Stadt anders reagieren und Aufkaufmöglichkeiten prüfen. Wohnungsbaugenossenschaften sollten unterstützt werden, bezahlbaren Wohnraum in Wedel zu schaffen. Wir plädieren für ein eigenes kommunales Wohnungsunternehmen, das nicht nur für Wohnungen sorgen würde, sondern bedeutend zur Verbesserung der Infrastruktur und der sozialen Struktur beitragen könnte. Wedels Wohnungssuchende bekämen dann endlich alle eine vernünftige, menschenwürdige Wohnung.
Wohnungslose würden nicht in ebenso unzureichenden wie völlig überteuerten Notunterkünften mit städtischen "Wuchermieten" untergebracht.
Und junge Familien mit "Normaleinkommen" würden vermehrt nach Wedel ziehen.
Bessere Bildung und mehr soziale Gerechtigkeit: Eine Schule für alle
Eine Schule für alle heißt: Schülerinnen und Schüler werden bis zur zehnten Klasse gemeinsam unterrichtet. Erst nach der zehnten Klasse, und nicht wie jetzt nach der vierten Klasse, wird nach Begabung - und nicht nach Geldbeutel - differenziert.
Die Linke. in Wedel spricht sich für das auch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ausgegebene Bildungsziel "Eine Schule für alle" aus. Eine Gemeinschaftsschule mit individueller Förderung wäre die einzige Alternative zum bisherigen dreigliedrigen Schulsystem. Von der Verwirklichung dieses Ziels ist das Land Schleswig-Holstein auch in der Zukunft weit entfernt. Zwar wird es in Wedel künftig eine "Gemeinschaftsschule" geben, weil die Gesamtschule umbenannt wird, doch bleibt die Dreigliedrigkeit bestehen: das Gymnasium, die Gemeinschaftsschule und die Regionalschule aus Haupt- und Realschule. Diese Situation hat die Landespolitik zu verantworten. Solange es Gymnasien gibt, an denen in Zukunft ein noch härterer Ausleseprozess einkehren und Schulstress den Alltag bestimmen wird, wird sich die Bildungssituation nicht verändern. Es wäre in Wedel möglich, Gemeinschaftsschulen an verschiedenen Standorten einzurichten. Sie könnten sich fachspezifisch ergänzen und befruchten.
Solange es keine Die Linke. im Landtag gibt, muss der politische Wille nach einer Schule für alle vor allem im außerparlamentarischen Raum laut und deutlich erhoben werden. Die Linke. setzt sich darüber hinaus auch für die verbindliche Ganztagsschule ein. Das erfordert die Einstellung von mehr Lehrern und Fachkräften. Solange es diese Verbindlichkeit nicht gibt, werden wir uns für eine optimale Ausstattung der Offenen Ganztagsschulen einsetzen. Hier kann die Stadt Wedel mehr tun als bisher. Es spricht für das Engagement von Eltern, sich als "Ganztagslehrer" zur Verfügung zu stellen, und es verdient öffentliche Anerkennung für alle Ehrenamtlichen, die am Projekt Ganztagsschule mitwirken. Aber wirkungsvoll und nachhaltig kann diese Bildungseinrichtung nur sein, wenn das Land die dafür benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung stellt.
Wir sehen in der Schule für alle eine Möglichkeit, die soziale Ausgrenzung im Bildungsbereich zu beenden.
Bürgerpass statt Sozialpass
Die Wedeler-Tafel zeigt: Armut gibt es auch in Wedel. Menschen, die aufgrund fehlender Arbeitsplätze und fehlenden gesetzlichen Mindestlohns, einer falschen und erniedrigenden Sozialgesetzgebung, verschärft durch Hartz IV, zu wenig für ein menschenwürdiges Leben haben. Für die weder Kino, Theater, Schwimmbad, Volkshochschule, Schulbücher im Etat vorgesehen sind, noch die erhöhten Wohnnebenkosten und Stromkosten und schon gar nicht die erhöhte Mehrwertsteuer.
Deshalb fordert Die Linke.Wedel den ungenügenden Stadtpass durch den Bürgerpass zu ersetzen. Es geht nicht um Almosen, sondern darum die schlimmsten Folgen von Armut, Kinderarmut, den Mangel an Entwicklungsmöglichkeiten und damit Verstetigung und Vererbung von Armut zu vermeiden. Alle Empfänger von ALG II und sämtliche Einwohner, deren Gesamteinkommen in vergleichbarer Höhe liegt, sind zum Bezug des Bürgerpasses berechtigt.
Der Bürgerpass soll zu folgenden Leistungen berechtigen:
* Senkung der Strompreise auf die Hälfte durch die Stadtwerke.
* Kostenlose Nutzung aller städtischen Einrichtungen (Bäder, Volkshochschule, Stadtbücherei...).
* Befreiung von Verwaltungsgebühren im Rathaus.
* Beitragsbefreiung in den Sportvereinen sowie freier Eintritt bei Sportveranstaltungen; eine Ausgleichsregelung ist mit den Vereinen zu treffen.
* Beitragsbefreiung in den Kindergärten.
* Kostenloser Mittagstisch in Schulmensen für Kinder.
* Kostenlose Busbenutzung.
* Kostenlose Lernmittel in den Schulen.
* Kostenlose Nutzung des Kombibades
Darüber hinaus gibt es folgende Beihilfen:
* Die Erstausstattung bei der Einschulung in Höhe von 100,- € pro Kind und dann jährlich 50,-€/Kind.
* Weihnachten in Höhe von 80.- € pro Person sowie
* Kindergeburtstag in Höhe von 100.- €.
Kombibad: nutzbar machen für alle
Das Millionengrab Kombibad Wedel soll über eine sozial gestaffelte Preisgestaltung allen Wedelern zugänglich gemacht werden.
Alle WedelerInnen zahlen für das Kombibad der Wedeler Stadtwerke und die 2,1 Mio Verlust im Jahr, unabhängig von ihrem Einkommen. Alle zahlen an die Stadtwerke. Alle zahlen Umsatzsteuer - ein Teil davon geht in den Wedeler Haushalt. Nicht alle können sich den Eintritt leisten - das ist unhaltbar!
Die Linke.Wedel bleibt allerdings dabei: Der Bau des Kombibades war und bleibt ein millionenschwerer Irrtum, für den Wedel lange Zeit zahlen muss. Die CDU wirft anderen Parteien vor, mit Geld nicht umgehen zu können. Mit dem Kombibad hat die CDU, gemeinsam mit SPD und FDP, Geld zum Fenster rausgeworfen. Die Warnung des Landesrechnungshofs vor dem hohen finanziellen Risiko wurde von der Ratsversammlung der Stadt mit "frischen Wind" in den selbigen geschlagen.
Eine preiswerte und ökologische Alternative war möglich.
Ein ökologischer Badeteich wurde von uns - damals noch PDS - in der Planungsphase vorgeschlagen: anstelle des zum Abriss freigegebenen Freibads. Je nach Größe und Gestaltungsanspruch hätten einige 100.000 € Investitionen ausgereicht. Der Betrieb hätte mit geringen Zuschüssen oder sogar kostenneutral geführt werden können. Das Hallenbad wäre für "SchwimmerInnen" und Schwimmsport (Schulen, Vereine) saniert worden. Im Rahmen eines Konzepts für einen "sanften Tourismus", wäre der ökologische Badeteich, angepasst an das natürliche maritime Flair der Elbmarsch eine prima Sache: ökonomischer, ökologischer und sozialer Freizeitspaß und Erholung für alle.
Die Stadtwerke gehören immer noch der Stadt Wedel und so soll es auch bleiben.
Die Stadtwerke sind dem Wohl der Stadt Wedel und ihrer Bürger verpflichtet. Eine Privatisierung widerspricht diesem Ziel und ist nichts anderes als Raub von öffentlichem Eigentum zugunsten privaten Profits. Nach Angaben der Wedeler Stadtwerke wird Wedel zu 100 % mit Ökostrom versorgt: Naturstrom aus Wasserkraftwerken. Das ist gut so. Dabei soll es bleiben.
Ökostrom ist zu bevorzugen, auch eine Investition in ein "sauberes" Gasblockheizkraftwerk mit hoher Energieeffizienz ist zu erwägen.
Die Beteiligung der Stadtwerke an einem neuen Steinkohlegroßkraftwerk in Brunsbüttel lehnen wir ab. Steinkohlekraftwerke sind Klimakiller, und der Ökostrombezug durch die Stadtwerke verkommt zu einer lächerlichen Alibifunktion. Auch den Bau dreier Kohlekraftwerke in oder bei Stade lehnen wir ab.
Wir unterstützen hingegen alle Entwicklungen zur stärkeren Nutzung geothermischer, solarer oder erneuerbarer Energien. (Allerdings: "Energiepflanzen", die Nahrungsmittel verknappen und verteuern, die ein ökologisch reines Gewissen der Reichen mit dem Hunger der Armen erkaufen, lehnt Die Linke. ab)
Die Stadtwerke müssen in Wedel bleiben!
Ihr Standort muss Wedel bleiben. Es darf keine Verlagerung nach Elmshorn im Rahmen eines kommunalen Nord-Versorgungsriesen geben. Bürgernähe und Arbeitsplätze für und in Wedel haben Vorrang.
Die Stadtwerke müssen demokratisch kontrolliert werden. Es darf nie wieder passieren, dass den Mietern in einem großem Wohnkomplex (Hochhaus am Hans-Böckler-Platz) von einem Unternehmen in städtischer Verantwortung die Gaszufuhr für die Heizung abgestellt wird. Haftbar zu machen ist ausschließlich der Vermieter. Stromsperren gegen Privathaushalte wegen Zahlungsunfähigkeit müssen grundsätzlich untersagt werden.
Die Strombelieferung darf nicht verweigert werden, wenn Ratenzahlung angeboten werden, auch bei Alt-Schuldnern nicht.
Stadtsparkasse - Eine Sparkasse für alle
Die Stadtsparkasse gehört ebenfalls der Stadt Wedel. Sie ist dem Wohl der Stadt und dem Wohl ihrer Bürger verpflichtet. Sie hat eine besondere Verpflichtung zu Förderung von Wedeler Klein- und Mittelbetrieben. Dazu gehört, die Bereitschaft zu unbürokratischer und preiswerter Kreditgewährung und Beratung, z.B. für kleine Selbständige und Existenzgründer.
Guthabenkonten dürfen nicht verweigert oder gekündigt werden.
Keinesfalls dürfen Kredite von Unternehmern oder Privatpersonen an Finanzhaie im In- oder Ausland verkauft werden. Unabhängig von der juristischen Situation trägt die Stadt Wedel dafür die politische und moralische Verantwortung.
Verkehrspolitik für alle
Verkehrsvermeidung geht vor Straßenneubau! Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll ausgebaut und kostengünstiger werden. Busse und Bahnen verbrauchen weniger Fläche und produzieren weniger klimaschädliche Abgase als PKW. Der kostenlose ÖPNV der belgischen Stadt Hasselt ist seit mehr als 10 Jahren äußerst erfolgreich. Die PKW-Dichte hat deutlich abgenommen - ein Teil der Kosten finanziert sich über geringeren Straßenabnutzung. Die Linke. Wedel hält diese Modell für vorbildlich. Eine bessere Busanbindung von Moorwegsiedlung und Holmer Str. / Lülanden, bessere Anbindung an den Waldfriedhof, Verkürzung der Taktzeiten, kostengünstigere oder kostenlose Nutzung für alle. Das Gebiet des Famila-Einkaufszentrums / Rissener Str. benötigt schnellstmöglich eine Busverbindung, ein Haltepunkt für die S-Bahn wäre optimal.
Die Linke. Wedel ist sich der Tatsache bewusst, dass die Verkehrssituation in der Altstadt für die Anwohner unerträglich ist. Zu den vorhandenen Lösungsvorschlägen gibt es bei Die Linke. Wedel unterschiedliche Meinungen. Unsere Diskussion darüber ist noch nicht abgeschlossen. Beiträge auch und gerade der Betroffenen sind uns willkommen. Grundsätzlich gilt: Verkehrsvermeidung statt bloßer Verlagerung sowie Umlenkung auf den ÖPNV stehen für uns an erster Stelle. Der Bau neuer Straßen darf nur nach einem Bürgerentscheid beschlossen werden, denn mehr Straßen schaffen immer mehr Verkehr. Wo es nötig ist, muss die Stadt im Interesse der Anwohner, insbesondere in dem von älteren Menschen und Kindern, auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit achten (zum Beispiel auf dem Tinsdaler Weg).
Aus diesen verkehrspolitischen wie aus ökologischen Gründen lehnen wir auch eine Straßenelbquerung bei Glückstadt oder anderswo zwischen Hamburg und Brunsbüttel ab. Sofortlösung für die Rissener Straße / Großraumdiskothek. Die Linke.Wedel fordert die unverzügliche Einrichtung eines Bus-Shuttleservices - vom Bahnhof Wedel zur Großraumdiskothek - für die Disco-BesucherInnen. Dies ist ein verkehrspolitisch sinnvoller Service für die Jugendlichen und eine effektive Problemlösung für die Anwohner der Rissener Str. (incl. Nebenstraßen). Geld für dieses (deeskalierende) Angebot ist deutlich sinnvoller angelegt als für immer mehr Drohungen mit Ordnungs- und Kontrollkräften. Jugendliche Disco-Gänger sind doch nicht unsere Gegner!
Bahnhofstoiletten Wedel
Tausende von WedelerInnen und BesucherInnen kommen auch nach 19:00 Uhr noch nach Wedel von der Arbeit, Einkauf und Theater zurück, oder Gäste sind zu Besuch in Wedel. Die Toiletten der "Metropolregion Hamburg", Abteilung Wedel, sind dann geschlossen. Gleiches gilt wenn die Disco-BesucherInnen unterwegs sind. Dann müssen leider Häuserwände, Zäune, Vorgärten herhalten.
Die Linke.Wedel fordert die Öffnung der öffentlichen (!) Toiletten am Bahnhof in der Woche bis wenigstens 22:00, am Wochenende (oder Mittwochs in den Ferien) bis mindestens 00:00 Uhr. Dies ist auch eine "deeskalierende" Maßnahme zum Problem Rissener Str./Großraumdiskothek.
Ökologisch sanfter Tourismus
Wedel bietet sich für einen überschaubaren, sanften Tourismus an. Die Stadt kann Durchreise- oder Ausgangspunkt für Wanderer mit und ohne Fahrrad oder zu Wasser sein. Wedel ist ein Ausgangspunkt z.B. für eine autofreie Fahrradtour immer an der Elbe entlang bis zur Nordsee. Es handelt sich um eine der schönsten Radrouten Deutschlands - direkt vor unserer Tür. Ausflüge mit Marschenführung, Erklärung von Tier und Pflanzenwelt bieten sich an. Auch der Ausflug nach Hamburg, nach viel sanfter Natur, ist attraktiv.
Angesichts der Bedeutung von Elbmarsch und Nationalpark Wattenmeer fehlen preiswerte Übernachtungsmöglichkeiten: für Familien, Einzelreisende, Gruppen.
Die Sperrwerke von Krückau und Pinnau zur Elbe müssen im Sommer bis mindestens 20:00 geöffnet sein (am Wochenende bis Dämmerung).
In Kooperation mit den anderen Elbmarschen-Gemeinden und Städten ist das machbar: geführte und individuelle Touren, in Windrichtung mit dem Rad, die andere Richtung mit einem Shuttle-Bus mit Fahrradanhänger; Elbbarkassentörns in der Dämmerung vom Schulauer Anleger aus.
Keine Elbvertiefung, keine A 20 durch die Elbmarsch und über die Elbe, sondern Erhalt unserer wunderschönen Landschaft für uns und naturliebende Touristen, die als unsere Gäste in Wedel willkommen sind.
Klimawandel trifft alle, die Armen besonders
Wedel, Elbe, Klimaschutz, Sturmfluten, Elbvertiefung oder: Global denken - lokal handeln
"Die Menschheit hat keine Garantie dafür, die Klimakatastrophe zu überleben". So oder ähnlich äußern sich Fachleute über den Klimawandel. Bisher wurde über den Klimawandel so berichtet, als sei dieser zeitlich in weiter Ferne. Dem ist nicht so: Der Hitze im Sommer 2003 hat in Europa 70.000 Menschen getötet. Frankreich, Italien und Spanien traf es extrem hart. In Deutschland gab es "nur" 7.000 Tote. Frauen und alte Menschen waren besonders davon betroffen. Der Klimawandel trifft vor allen arme Menschen: Armut erhöht die Verwundbarkeit. Schutz - soweit überhaupt möglich - kostet Geld.
Wedel, als Elb- und Marschenlandstadt, ist vom ansteigenden Wasserspiegel der Meere besonders bedroht - das gilt auch für die gesamte Unterelberegion, für die "Metropolregion" Hamburg, für große Teile Norddeutschlands. Elbvertiefung, größere Wassermassen, erhöhte Fließgeschwindigkeit verschärfen die Situation. Es besteht kein Zweifel: die Klimakatastrophe, die enorme Geschwindigkeit des Temperaturanstiegs, ist von Menschen gemacht. Wir müssen die Emission der klimakillenden Treibstoffgase (Kohlendioxid, Methan etc.) dramatisch zurückfahren.
Die Linke. hat daher mit ihrer bundesweiten Hamburger Klimakonferenz das Thema zu einem ihrer Schwerpunkte gemacht.
Wir können auch in der Stadt Wedel einiges tun, um den verheerenden Auswirkungen der Klimakatastrophe entgegenzuwirken:
* Die Wärmedämmung aller öffentlichen Gebäude muss weiter überprüft werden und gegebenenfalls verbessert werden.
* Der weitere Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist erforderlich. Null-Tarif im Kreis ist nicht nur ökologischer, sondern auch kostengünstiger als Straßenbau.
* Die sozialen Auswirkungen der Klimakatastrophe müssen überprüft werden. Gegebenenfalls müssen finanzielle Unterstützungen für Arbeitslose und Arme und Geringverdiener gegeben werden.
* Bei Ansiedlung von Firmen in der Stadt muss darauf geachtet werden, welche Auswirkungen bezüglich einer CO2-Bilanz hier wirksam werden.
* Auch aus Klimaschutzgründen lehnen wir die Elbvertiefung ab - ebenso wie den Ausbau der A20.
* Für Aktionen im Klimaschutzbereich müssen ausreichende finanzielle Mittel bereit gestellt werden: Ausstellungen und Messen mit den Themen Niedrigenergie-häuser/Passivhäuser, abgasarme PKW, Ökostrom und weitere sollten von der Stadt unterstützt werden.
Die Linke. regt an, dass Wedel mit allen anderen Unterelbanrainern ein Städte-, Gemeinde-, Bündnis schafft, mit den gemeinsamen Zielen: keine Straßenelbquerung, keine weitere Elbvertiefung, keine Steinkohlekraftwerke in Brunsbüttel / Stade oder anderswo. Stattdessen: Minderung des Individualverkehrs, sanfter - möglichst autofreier - familienfreundlicher Tourismus.
Friedensstadt Wedel - Ostermarsch Wedel - eine gute Tradition für alle
Traditionen werden häufig zur Verklärung von Krieg und Elend zu Heldentum und Größe missbraucht. Es gibt gute, friedliche Traditionen: Zum Beispiel die des Ostermarsches, gegen Kriege, Rüstung und Militarismus. Für Frieden und Abrüstung. Mit dem Wissen: Rüstung zerstört bereits im Frieden, da die Mittel, für Bildung, Kultur und Soziales in Panzer, Kriegsschiffe und Bomber gesteckt werden. Uns bedroht kein äußerer Gegner, den wir mit militärischen Mitteln bekämpfen könnten oder müssten. Deswegen unterstützt Die Linke. eine der wichtigsten Wedeler Traditionen: Den Ostermarsch für Frieden und Abrüstung.
Für eine Kultur zum Mitmachen
Kultur in Wedel darf nicht nur Standortfaktor und kommunale Selbstdarstellung sein. Sie muss die Vielfalt innerhalb der Bevölkerung widerspiegeln und Möglichkeiten zur Teilhabe bieten. Daher spricht sich Die Linke. für den Erhalt und Ausbau bestehender Einrichtungen wie Stadtbücherei, Volkshochschule, Musikschule, Kinder-, Jugend- und Stadtteilzentren aus, aber auch für die weitere Förderung von Reepschlägerhaus, Theater Wedel, Theaterschiff Batavia, Stadtmuseum und Ernst-Barlach-Museum.
Die Linke. begrüßt ausdrücklich Eigeninitiativen wie beispielsweise die Interkulturellen Wochen, die der solidarischen Integration dienen und unterstützt die Teilhabe von Minderheiten sowie Migranten und Migrantinnen. Kultur sollte nicht nur von oben organisiert und passiv konsumiert werden, sondern von denen mitgestaltet und mitgelebt werden, die in Wedel aktiv zu ihr beitragen wollen.
Die Linke. Wedel wendet sich gegen die zunehmende Kommerzialisierung von Festen und Märkten, bei denen örtliche Vereine und Gruppen im wahrsten Sinne des Wortes "an den Rand gedrängt" werden, um Platz für eine "Fress- und Saufmeile" zu machen. Natürlich soll das Hafenfest auch weiterhin ein Anziehungspunkt für auswärtige Besucher sein, aber es muss wieder in erster Linie ein Wedeler Bürgerfest werden, an dessen Gestaltung und Durchführung sich möglichst viele Bewohner unserer Stadt beteiligen können.
Sport als gesellschaftliche Aufgabe
Sport ist nicht nur notwendig zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit. Sport erfüllt eine herausragende gesellschaftspolitische Aufgabe, der sich der gesamte Staat von der Bundesregierung bis zu den Städten und Gemeinden zu stellen hat. Seine Bedeutung tritt in einer Zeit hoher Massenarbeitslosigkeit, vor allem auch unter der Jugend offen zutage. Die Linke. betont: Bund, Land und Kommunen dürfen sich nicht aus ihrer Verantwortung verabschieden und die finanzielle Förderung ehrenamtlichen Vereinsfunktionären, Übungsleitern und Sponsoren überlassen.
In Wedel setzen wir uns für die Fortsetzung der Vereinsförderung durch die Stadt ein. Wir werden alle Versuche bekämpfen, von den Vereinen Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Sportstätten zu fordern.
In der Ratsversammlung wird Die Linke. den Bau eines dritten Rasenplatzes fordern. Dieser ist dringend notwendig. Ein Gelände dafür könnte an der Schulauer Straße eingeplant werden. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass sich Wedeler Sportvereine und Schulen im Tauziehen um die wenigen zur Verfügung stehenden Trainingszeiten auf dem zweiten Rasenplatz in einem dauernden Spannungszustand befinden. Das dritte Rasenfeld ist außerdem notwendig, um den Zustand zu beenden, dass komplette Fußballmannschaften -Jugendliche und Erwachsene - zum TSV Holm wechseln, weil es auf dem Dorf genügend Rasenplätze gibt.
Nein zu Wahlcomputern zur Stimmabgabe
Die Linke.Wedel lehnt den Einsatz von Wahlcomputern zur direkten Stimmabgabe ab. Wie z.B. der Chaos Computer Club, sind wir der Meinung, dass damit der Wahlmanipulation Tür und Tor geöffnet wird. Software-Programmierer, die in den USA an solchen Systemen gearbeitet haben, bestätigen, dass entsprechende Programmmanipulationen recht einfach vorzunehmen und für die WählerInnen nicht nachprüfbar sind. Manuelle und öffentliche Stimmauszählungen durch eine Gruppe von WahlhelferInnen ist die sicherste und einzig demokratisch kontrollierbare Methode.
Kosten sparen durch "open source" / Linux
Die Linke.Wedel schlägt den Einsatz von Linux und "open source" Software für die Verwaltung der Stadt Wedel vor, eine einfache Sparmöglichkeit, ohne Leistungskürzungen für die BürgerInnen. Die Stadt München und die Agentur für Arbeit (über 16 000 Rechnerplätze) haben auf Linux umgestellt. Linux ist ohne rechtliche Probleme individuell gestaltbar, immense Lizenzgebühren pro Rechnerplatz werden gespart.
In den Niederlanden müssen alle Behörden bereits "open source" kompatibel arbeiten. Behörden, Schulen, alle öffentlichen Einrichtungen (natürlich auch Privatpersonen- und Betriebe) können auf einfache Art viel Geld sparen und die weitere Stärkung eines großen Software-Monopols vermeiden.
Wedel weltoffene Gemeinde
Im Jahre 1990 ist die Stadt Wedel in der früheren Bundeshauptstadt Bonn zur Weltoffenen Gemeinde erklärt worden. Bürgermeister Jörg Balack und Irmgard Jasker von der Friedenswerkstatt Wedel nahmen damals diese Auszeichnung in einer Feierstunde im Bonner Presseclub aus den Händen des Präsidenten der Caritas Deutschland und der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung entgegen. Mit der Ehrung sollten Zeichen gesetzt werden, gerade in einer Zeit, in der in den Industrieländern die Abwehr gegen Fremde zunimmt und politische Parteien mit ausländerfeindlichen Parolen Anhänger zu gewinnen suchen, wie die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Lieselotte Funcke, in ihrer Laudatio betonte. Wedel habe sich beispielhaft dafür eingesetzt, "Mauern zwischen der deutschen und der ausländischen Bevölkerung zu beseitigen, den Minderheiten auf gemeindlicher Ebene mehr Rechte zuzugestehen und Vorurteile gegen sie zu überwinden." Kurz zuvor hatte die Ratsversammlung beschlossen, einen Arbeitskreis der Stadt Wedel gegen Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit zu gründen, der seitdem erfolgreich arbeitet.
Wir Linke bekennen uns ausdrücklich zu diesen Intentionen. Wir sind für die Förderung eines solidarischen Zusammenlebens mit Migrantinnen und Migranten .Wir bekämpfen Rechtsextremismus und Neofaschismus. Rechtsradikale Propaganda darf nicht toleriert werden. Wir fordern von Polizei und Justiz und Kommunalpolitikern und städtischen Dienststellen, mit allen gebotenen Mitteln gegen öffentliche Auftritte von Rechtsextremisten vorzugehen. Initiativen und Projekte sollen gefördert werden
In diesem Zusammenhang sind wir für die Intensivierung der Beziehungen zur niederländischen Gemeinde Putten, deren männliche Bevölkerung von der SS in deutsche Konzentrationslager, u.a. nach Wedel verschleppt wurden. 13 Niederländer kamen hier innerhalb von vier Wochen ums Leben.
Die Linke. will zugleich Initiativen fördern und unterstützen, die dazu dienen, Wedels Mitgliedschaft in der Hiroshima-Städtepartnerschaft für das Verbot von Atomwaffen mit Leben zu erfüllen und ins nachhaltige Bewusstsein der Bevölkerung zu bringen, wie es die Friedenswerkstatt Wedel u.a. mit den Ostermärschen der Friedensbewegung alljährlich unternimmt.
Der Ehrentitel "Weltoffene Gemeinde" muss immer wieder neu bestätigt werden.
Wer soll das bezahlen? Finanzen
Wir fordern soziale Verbesserungen in der Stadt Wedel - die kosten Geld. Die Stadt Wedel ist nicht verantwortlich für die Hartz-Gesetzgebung. Sie ist allerdings mit der damit einhergehenden Armut konfrontiert, gegen die wir auch auf kommunaler Ebene etwas unternehmen müssen. Alles andere wäre verantwortungslos. Die Position: "Wir sind nicht verantwortlich für die Berliner Gesetzgebung - wir machen hier Wirtschaftsförderung" und "Wir wollen hier Baden-Baden - nicht Wanne-Eickel" wie sie aus Teilen des Rathauses verlautet und rücksichtslos durchgezogen wird, ist für uns nicht akzeptabel.
Die finanzielle Lage der Kommunen ist trotz der Mehrwertsteuererhöhung prekär. Wir werden in Wedel den Gewerbesteuerhebesatz (zur Zeit 310; Hamburg hat dagegen einen Hebesatz von 470 - verlangt also 52% mehr als Wedel) anheben müssen, um der Steuersenkung und dem Steuerausfall durch die Bundespolitik entgegenzuwirken.
Den Kommunen dürfen nur Aufgaben von Bund und Land übertragen werden, wenn ihnen damit zugleich die dafür erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Nur so können sie die notwendigen sozialen Leistungen erbringen und ihren Verpflichtungen zum Bau und Erhalt z.B. von Schulen und sozialen Einrichtungen gerecht werden. Die Linke. wird sich in Bund und Land massiv dafür einsetzen, dass ein deutlich größerer Teil von den Steuereinnahmen den Kommunen zugute kommt.
Bürgerselbstbestimmung und Mitbestimmung für alle
Sämtliche Beratungen der Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse, alle Entscheidungen und Entscheidungsfindungsprozesse gehören grundsätzlich in die Öffentlichkeit. Gesetze und Satzungen, die dies verhindern müssen geändert werden. Im Zweifel immer für die Öffentlichkeit. Die existierende Bürgerfragestunde findet unseren Beifall, die häufig ausweichenden und hinhaltenden Antworten nicht. Ungenügend beantwortete Fragen werden wir im Rat und/oder den Ausschüssen weiter verfolgen.
Bürger, die von Entscheidungen direkt betroffen sind, haben Anspruch auf unmittelbare und rechtzeitige Informationen, nicht nur über öffentliche Sitzungen im Rathaus. Straßen, Stadtteil- Anwohnerversammlungen sind durchzuführen - ihre Beschlüsse sind bei den Ratsentscheidungen zwingend zu berücksichtigen. Das gilt z.B. für Straßenneubauten, Verkehrsumlenkungen, neue Einkaufszentren, die zu höherem Verkehrslärm, Schmutz und anderen Belastungen für die Anwohner führen. Das gilt für Maßnahmen, die mit Anliegergebühren verbunden sind. Wer davon betroffen ist, bestimmt auch selbst - oder zumindest mit.
Wir sind für Bürger- und Volksabstimmungen statt Stellvertreterentscheidungen. Für uns ist Demokratie kein Wagnis, wir wollen sie praktizieren. Millioneninvestitionen, Grundlagen- und Strukturentscheidungen, mit denen alle Wedeler leben wollen oder müssen, deren finanzielle Folgen (ob positiv oder negativ) alle Bürger tragen, gehören durch alle Wedeler per Bürgerentscheid abgestimmt. Dass es in Halstenbek nicht zu einem weiteren "Knickeiversuch" gekommen ist, ist einem Bürgerentscheid zu verdanken. Dass in Leipzig nicht weiteres kommunales Eigentum verhökert wird, ebenfalls. In Hamburg ignoriert der CDU-Senat Bürgerentscheide. Das ist für uns nicht hinnehmbar.
Die Entscheidung über das damals bereits voraussehbare Millionengrab Kombibad/Badebucht, hätte allen Wedeler Bürgern vorgelegt werden müssen - alle müssen es nun bezahlen. Die Planung von neuen Einkaufszentren, die Gestaltung der Bahnhofstraße geht alle Bürger an - wo war der Bürgerentscheid dazu?
Der Bau von Umgehungsstraßen betrifft alle Wedeler, besonders die Anwohner. Die Linke. fordert bei derartig weitreichenden Entschlüssen einen Bürgerentscheid.
Ob an der Elbe große Luxushotels und Liegestuhlvermietflächen am Elbstrand entstehen, ob dort weitere teure Luxuswohnungen entstehen, die für kaum jemanden erschwinglich sind, ob die Elbe demnächst für die Reichen reserviert wird, das geht alle etwas an. Die Linke.Wedel fordert dazu einen Bürgerentscheid Das Elbufer gehört allen, auch wenn einige Politiker Stadt, Elbe und Natur nur noch durch die Brille mit dem Dollar- oder Euro-Zeichen betrachten. Nicht jeder Quadratmeter Natur muss „sich rechnen“.
Die Linke.Wedel fordert: Der Zugang zum Elbufer muss weiterhin für alle kostenfrei möglich sein, auch der Erhalt kostengünstiger Gastronomieformen am Hafen ist im Interesse aller WedelerInnen.
Wedel ist nicht die Fortsetzung Hamburgs als "Maritime Luxus - Meile" der Metropolregion.
Wedel ist der Ort, an dem wir leben. Überlassen wir seine Gestaltung nicht Wedel Marketing und denen, die phantasielos deren Vorgaben folgen.
Gestalten wir unser Wedel selbst!
Dafür ist Die Linke.Wedel mit einer offenen Bündnisliste angetreten.
Danke! Wir werden für Sie da sein
