Für einen  lebenswerten Kreis Pinneberg

Kommunalpolitische Eckpunkte zur Wahl im Mai 2008

Beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung vom 16. Februar 2008

Präambel

 

DIE LINKE. tritt im Kreis Pinneberg zur Kommunalwahl im Mai 2008 mit offenen Listen an. Darauf kandidieren Vertreter des gesamten linken Spektrums.

Wir wollen Politik machen mit allen linken, demokratisch engagierten Bürgerinnen und Bürgern.

Wir wollen Politik machen mit den Arbeitslosen für die Arbeitslosen und diejenigen, die ständig um ihren Arbeitsplatz bangen müssen.

Wir wollen Politik machen mit denen und für die, die nicht wissen, wie sie ihren Kindern das Mittagessen in der Schule bezahlen können.

Wir wollen Politik machen mit den und für die Rentnerinnen und Rentner, die von Jahr zu Jahr weniger in der Tasche haben.

Wir wollen Politik machen mit den und für die Arbeiter und Angestellten, deren Realeinkommen seit Jahren nicht gestiegen sind und die immer mehr und länger arbeiten sollen.

Wir wollen Politik machen mit denen und für die, denen von Großkonzernen die Luft zum Leben abgedreht wird. Kleine Firmen, Selbstständige und Freiberufler.

Wir wollen Politik machen mit denen und für die, die Zielscheibe anwachsender  neofaschistischer Übergriffe, Ausgrenzung und Verfolgung werden, weil sie eine andere Hautfarbe, Religion, Abstammung oder politische Meinung haben.

Arbeit und Soziales

Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht die Arbeitslosen!

Im Kreis Pinneberg waren im Januar 10.355 Menschen arbeitslos gemeldet. Dem standen nicht einmal 2.000 gemeldete offene, sofort zu besetzende Stellen gegenüber. Angesichts dessen davon zu reden, „wer arbeiten will, findet auch Arbeit“ ist zynisch und Menschen verachtend.

Für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor!

Das heißt: Tarifarbeitsplätze im öffentlichen Auftrag. Der Kreis und die Kommunen müssen alle gesetzlichen Möglichkeiten ausnutzen und neue Existenz sichernde Arbeitsplätze schaffen – wie es zurzeit schon in Berlin und in einzelnen Städten in den neuen Bundesländern geschieht.

Für sozialversicherungspflichtige Arbeit statt 1-Euro-Jobs!

Im Kreis Pinneberg sind 570 Menschen gezwungen, 1-Euro-Jobs auszuüben. Ihre einzige Perspektive ist, nach Ablauf der „Maßnahme“ gegen die nächsten Jobber ausgetauscht zu werden. Eine Arbeit anzubieten, die notwendig erledigt werden muss und zugleich auch noch kein regulärer Arbeitsplatz sein darf, gleicht der Quadratur des Kreises. Kreis und Kommunen müssen ihre Verantwortung und ihre Entscheidungsbefugnisse als Mitträger der ARGE politisch wahrnehmen – sie dürfen keine 1-Euro-Jobs mehr vermitteln lassen und so dafür sorgen, dass endlich wieder mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstehen.

Für Durchsetzung des Tariftreuegesetzes und faire Bedingungen bei Öffentlichen Aufträgen!

Durch jahrelange Versäumnisse sind zahlreiche Öffentliche Gebäude, von Turnhallen über Schulen bis zu Rathäusern und dem Kreishaus, marode. Wir begrüßen, dass inzwischen viele Kommunen die Notwendigkeit zur Investition in Sanierung erkannt haben. Aufträge dürfen nur an Unternehmen erteilt werden, die ihre Beschäftigten mindestens nach den ortsüblichen Tarifen bezahlen. Das Tariftreuegesetz muss konsequent angewendet werden.

Das gilt auch für den Kreis, der sich nicht dadurch aus der politischen Verantwortung stehlen darf, dass er das neue Kreishaus von einem privaten Investor bauen lassen will, um es dann anzumieten.

Aber auch die Vergabe von Aufträgen an externe Dienstleister wie Reinigungsfirmen und Postzusteller dürfen nicht länger nach dem „Geiz ist geil“-Prinzip erfolgen. Vielmehr müssen an die Vergabe Bedingungen geknüpft werden: Es dürfen Tarifverträge und vereinbarte Mindestlöhne nicht unterlaufen werden. Dort, wo es noch  keine Vereinbarungen gibt, darf ein Lohn von 8,44 € nicht unterschritten werrden.

Wir sind solidarisch mit allen Kolleginnen und Kollegen, die im Tarifkampf um menschenwürdige und bessere Arbeitsbedingungen und um höhere Einkommen stehen.

Für den Vorzug von ausbildenden Unternehmen!

Viele Betriebe im Kreis sind gewillt, ihren sozialen Verpflichtungen nachzukommen. Sie bilden aus, sie übernehmen ausgelernte Auszubildende und entlassen nicht „auf Teufel komm raus“. Kreis und Kommunen müssen diesen Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen den Vorzug geben.

Für die Abschaffung von Hartz IV!

Der politischen Auseinandersetzung zur Überwindung der Harz IV-Gesetzgebung auf Bundes- und Landesebene schließen wir uns kommunalpolitisch an, indem wir Initiativen starten und unterstützen, die den betroffenen Menschen ein Stück weit ihre Würde zurückgeben. Als Mitträger der ARGE haben Kreis und Kommunen die Möglichkeit, Zwangsumzüge und überzogene Sanktionsmaßnahmen zu verhindern und ein Fortbildungswesen aufzubauen, das diesen Namen verdient.

Wir fordern Kreis und Kommunen auf, den Einsatz so genannter „Sozialschnüffler“ zu unterlassen. Auch Hartz-IV-Empfänger stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes, auch ihre Menschenwürde ist „unantastbar“, auch ihre Wohnung „unverletzlich“.

Als Mitträger der Sparkasse Südholstein muss der Kreis Pinneberg es durchsetzen, dass dort für jeden, der es wünscht, Guthabenkonten eingerichtet werden müssen. Niemand im Kreis Pinneberg darf mehr ohne ein Girokonto dastehen müssen.

Für gleiche Chancen aller Kinder!

Das Anwachsen der Kinderarmut, die immer auch eine Familienarmut ist, in einer der reichsten Nationen der Welt ist beschämend. 6.000 Kinder unter 15 Jahre sind in unserem Kreis von Hartz IV betroffen. Es ist auch Aufgabe von Kreis und Kommunen dafür zu sorgen, dass diese Kinder nicht ausgegrenzt werden.

Für ein Alter in Würde!

Wir betrachten die Lebenserfahrungen der älteren Menschen als Bereicherung. Ältere Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Kompetenz und ihr Wissen aktiv in die Mitgestaltung der Gesellschaft einbringen können und Möglichkeiten erhalten, ihr Leben durch geeignete Betätigung sinnerfüllt zu gestalten.

Es ist ein Skandal , Seniorinnen und Senioren der Altersarmut auszusetzen. Bis zum Jahre 2020  wird der Anteil der über 60-jährigen auf fast ein Drittel der Bevölkerung anwachsen. Die Zahl der von Altersarmut Betroffenen wird  - vor allem wegen der Rentenpolitik der Regierung Schröder und der Großen Koalition- und als Folge von Langzeitarbeitslosigkeit und zunehmenden diskontinuierlichen  Erwerbsverläufen – weiter zunehmen. Das betrifft vor allem Frauen, denn das bestehende Rentenrecht  orientiert sich überwiegend  an den Erwerbsbiographien von Männern. Angesichts zunehmender Alterung der Gesellschaft gilt mehr denn je: Der solidarische Generationenvertrag muss vor einer ungerechten und unsozialen Politik geschützt werden.

Wir unterstützen Widerstand gegen jede Form von Altersdiskriminierung und stellen gesellschaftliche Verhältnisse in Frage, die ein menschenwürdiges Leben im Alter  nicht gewährleisten.

Wir wollen eine Planung, die die Mischung der verschiedenen Altersgruppen in allen Wohngebieten gewährleistet. Wohngemeinschaften, betreute Wohngruppen, Altenheime und Pflegeheime sind entsprechend zu planen. Wir wollen weder Altenghettos, noch seniorenfreie Zonen. Jeder Mensch hat, unabhängig vom Alter, im Wortsinn das Recht in der Mitte der Gesellschaft zu leben. Planung muss auf Senioren Rücksicht nehmen (Ampeln, verkehrsberuhigte Zonen, Grünanlagen, nahe Wege für den Einkauf und andere Erledigungen, ÖPNV usw.)

Viele Alten- und Pflegeheime im Kreis Pinneberg sind privat. Wir lehnen Profitstreben auf Kosten von Seniorinnen und Senioren ab und wollen Altenheime in öffentliche Hand überführen. Kreis und Kommunen müssen ihre Möglichkeiten ausnützen und Senioreneinrichtungen unter eine strenge Aufsicht stellen. Qualifikation, Ausbildung und Weiterbildung sind unabdingbare Kriterien für den Einsatz in der Alten- und Pflegehilfe.

Ältere Menschen sollen:
Politik im eigenen Interesse mitgestalten und ihre staatsbürgerlichen Rechte wahrnehmen können, z.B. durch die parlamentarsche Ausweitung der Rechte der Seniorenbeiräte;

gleichberechtigten Zugang zu allen medizinischen Leistungen haben;

bei eintretender Hilfs- oder Pflegebedürftigkeit ein bedarfs- , flächen- und qualitätsdeckendes Angebot  an Informations- und Beratungsstellen, an Sozialstationen und Sozialdiensten vorfinden und eine kompetente Unterstützung  und Assistenzleistungen zur Bewältigung des Alltags, zur Eigenverantwortung und in Krisensituationen  materielle und soziale Ressourcen erhalten; 

das Recht auf eine ihren Bedürfnissen entsprechende Wohnung, auf Mieterschutz und im Bedarfsfall auf Angebote für betreutes Wohnen und Pflege haben und in ihrer Wohnumwelt  sollen Selbständigkeit und Unabhängigkeit erhalten bleiben;

Zugriff auf Weiterbildungskonzepte haben, die ihren Lern- und Bildungsbedürfnissen entsprechen und ältere Menschen gleichermaßen als Lernende und Lehrende akzeptieren;

ein Wohnumfeld mitgestalten können, das auch ihren kulturellen und sportlichen Interessen  und ihrem Bedürfnis nach Kontakten entspricht.

Wir fordern auf Bundesebene Veränderungen in der Rentenversicherung, die allen Rentnerinnen und Rentnern ermöglichen, über ein Einkommen zu verfügen, das Altersarmut vermeidet und eine menschenwürdige Lebensführung erlaubt!

Für die Teilhabe aller am sozialen und kulturellen Leben!

Viele Bürgerinnen und Bürger, ob oder ohne von Hartz-IV betroffen, können es sich nicht leisten, am öffentlichen, am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen. So unterscheiden sich die finanziellen Verhältnisse von Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen, vieler Rentnerinnen und Rentner, oder junger Menschen kaum von denen, die von Hartz IV betroffen sind. Ihnen die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in den Städten und Gemeinden zu ermöglichen, ist die Pflicht einer sich sozial verstehenden Gesellschaft.

Wir wollen, dass keiner vom Leben in unseren Gemeinden und Städten ausgeschlossen wird. Dazu fordern wir die Einführung eines Sozialpasses, mit dem es von Armut bedrohten oder von Armut betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht wird, zu besonders günstigen Konditionen am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen.

Wirtschaft und Privatisierung

Vorrangiges Ziel kommunaler Wirtschaftsförderung muss der Erhalt und die Schaffung neuer, dauerhafter Arbeitsplätze sein. Aber nur Existenz sichernde Arbeitsplätze führen zu spürbarer Entlastung kommunaler Haushalte, zu weniger Kosten für soziale Transferleistungen.

Für politische Gestaltung von Wirtschaftsförderung!

Im Rahmen der kommunalen Wirtschaftsförderung wollen wir durchsetzen, dass die Bereitstellung öffentlicher Gelder oder Preisnachlässe bei Grundstücksverkäufen an Bedingungen geknüpft wird, die für die Allgemeinheit nützlich sind.

Dazu gehören die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen, die tarifliche Bindung von Arbeitsstellen, die vertragliche Zusicherung, eine bestimmte Anzahl existenzsichernde Arbeitsplätze zu schaffen, die Frauenförderung und Garantien für die Einstellung von Behinderten.

Auch die Einhaltung bestimmter ökologischer Standards muss in Entscheidungen zur Wirtschaftsförderung vertraglich abgesichert werden.

Die Einhaltung der vertraglichen Bedingungen muss regelmäßig überprüft werden und Nichteinhaltung muss hohe Strafen nach sich ziehen.

Für die Stärkung kommunaler Betriebe - kein Ausverkauf der Daseinsvorsorge

Wir haben erkannt: Privatisierung ist ein Irrweg, bei dem letztlich die Bürgerinnen und Bürger die Zeche durch höhere Abgaben und schlechtere Daseinsvorsorge zahlen. Dafür haben sie dann nicht einmal mehr ein Mitspracherecht, das durch die Kommunalparlamente ausgeübt wird. Auch die Überführung kommunaler Unternehmen in private Rechtsformen unterwirft diese einseitig betriebswirtschaftlichen Maßstäbenund dem Diktat der Gewinnmaximierung. Häufig dient dies nur dazu, diese Betriebe reif für die Übernahme durch private Investoren zu machen.

Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand!  Wir stehen konsequent zu den kommunalen Betrieben und treten für die Rekommunalisierung der schon dem Bürgerwillen entzogenen Betriebe ein. Sie haben diese Betriebe mit ihren Steuergeldern aufgebaut – eine Vergabe an Private ist Enteignung der Bürgerinnnen und Bürger.

Für das Ende von „ÖPP“

Das immer mehr um sich greifende Unwesen von „Öffentlich, Privaten, Partnerschaften“ im kommunalen Bereich (ÖPP oder auch PPP), bedeutet letztlich nichts anderes, als eine schleichende Privatisierung des öffentlichen Raumes.

Öffentliche Strassen, Plätze und auch Gebäude, werden privaten Geschäftsleuten oder so genannten Investoren überlassen. Diese bestimmen letztlich dann die Art der Gestaltung und Nutzung. Sie verdrängen damit die Einflussmöglichkeiten der gewählten Parlamente – und somit der Bürger auf allen Ebenen.

Private Sicherheitsdienste übernehmen schon heute – faktisch – Polizeiaufgaben und Aufenthaltskontrollen in diesen Bereichen. Auch im Kreis Pinneberg, gibt es Bestrebungen diese ÖPP-Modelle weiter auszubauen.

In der Kreisstadt Pinneberg z.B., gibt es bereits einen privaten, von Geschäftsleuten bezahlten Sicherheitsdienst, der im Bereich der Fußgängerzone patrouilliert. Derartige Dienste sind der öffentlichen Kontrolle zunehmend entzogen!

Das ist nicht hinnehmbar! Daher fordern wir die umgehende Beendung von Privatisierungsbestrebungen in den öffentlichen Räumen.

Für die Sanierung des Kreishauses in Eigenregie

Ein weiteres „Paradebeispiel“ für schleichende Privatisierung ist der geplante Kreishausneubau. Der Kreis will sein bisheriges Grundstück verkaufen und dann von einem Investor – fertig bebaut – zurückmieten. Das mag zwar auf den ersten Blick die laufenden Kosten senken, wird jedoch – auf die Jahre gesehen – sehr teuer werden. Deutlich teurer, als ein Neubau in Eigenregie!

Jeder Investor, möchte mit so einem Konstrukt (viel) Geld verdienen. Daher wird die Rechnung erst dann „nachgereicht“, wenn die Leute, die das Beschlossen haben, schon längst nicht mehr im Amt sind und sich jemand die Mühe macht, die Gesamtkosten einmal nachzurechnen. Dann ist es allerdings zu spät … und der öffentliche Grundbesitz ist auch weg.

Durch unvollständige Kostenanalysen, wird die Bevölkerung hinters Licht geführt, da die kompletten Gesamtkosten nie Erwähnung finden. Es wird immer nur – sehr plakativ – auf die angeblich niedrigeren monatlichen Kosten und auf den zu erwartenden Veräußerungsgewinn des Grundstückes verwiesen. Eine konkrete Kostenanalyse für eine Sanierung des Gebäudekomplexes in Eigenregie wurde nie vorgenommen.

Daher fordert DIE LINKE. den umgehenden Stopp des Ausverkaufs unseres Gemeineigentums!

Für die Berücksichtigung der besonderen Lage Helgolands

Nichtraucherschutz hat für DIE LINKE oberste Priorität. Aber auf der Hochseeinsel Helgoland ist das Nichtraucherschutzgesetz nicht wie vorgeschrieben durchführbar. Wegen der Enge der Bebauung und der nur geringen Größe der gastronomischen Betriebe, aber auch aus Gründen des Denkmalschutzes ist ein Umbau mit separaten Raucherräumen, wie es das Nichtraucherschutzgesetz vorschreibt, zumeist unmöglich. DIE LINKE. fordert daher, eine Ausnahmeregelung zu schaffen, die es den Gastronomieinhabern erlaubt zu entscheiden, ob in ihrem Betrieb geraucht werden darf oder nicht. Durch einen entsprechenden Aushang werden die Gäste informiert und können selbst entscheiden ob sie ein Raucher- oder Nichtraucherlokal besuchen wollen.

Schule, Kinder und Jugend

Eine Schule für alle – nach skandinavischem Vorbild!

Wir treten für die Idee des „gemeinsamen Lernens“ ein. Daher unterstützen wir die Einführung von Gemeinschaftsschulen, bei Aufhebung es gegliederten Schulsystems. Aber Gemeinschaftsschulen die nicht zum Abitur führen sind ein Etikettenschwindel. Deshalb unterstützen wir die Volksinitiative „Für eine Schule für alle“. DIE LINKE strebt eine Gemeinschaftschule in Form der gebundenen Ganztagsschule an.

Gemeinsames Lernen bedeutet, dass die Schülerinnen und Schüler individuell und differenziert gefördert werden. Dafür müssen die geplanten Gemeinschaftsschulen ausreichend mit Lehrern aber auch Sozialpädagogen und Schulpsychologen ausgestattet werden.

Gemeinsames Lernen heißt für uns auch, behinderte und nicht behinderte Kinder in Integrationsklassen zusammenzuführen und gemeinsam zu unterrichten. Gemeinschaftsschulen müssen deshalb behindertengerecht ausgebaut und ausgestattet sein. Zudem müssen in  den Integrationsklassen auch Lehrerinnen und Lehrer mit sonderschulpädagogischer Ausbildung unterrichten.

DIE LINKE fordert in jedem Fall kleine Klassen mit maximal 25 Schülern.

Die Lernmittelfreiheit und die kostenlose Schülerbeförderung müssen gewährleistet werden!

Im Kreis darf es zu keiner Neugründung von Privatschulen kommen, denn sie entziehen den öffentlichen Schulen Mittel und ihr Besuch ist von vielen Familien nicht finanzierbar. 

Eine besondere Herausforderung stellt die zu unserem Kreis gehörende, einzige deutsche Hochseeinsel Helgoland dar. Auch dort ist unser Ziel eine Schule für alle, mit der Möglichkeit, mit der Hochschulreife abzuschließen. Fernunterricht via Internet und Webcam sind eine vorstellbare Option. Dies kann mit anderen Inseln und Halligen der Schleswig-Holsteinischen Nordseeküste gemeinsam realisiert werden. Bis dahin werden wir uns dafür einsetzen, dass Kreis und Land ihrer Verpflichtung, gleiche Bildungschancen für alle zu gewährleisten, dadurch nachkommen, dass die Kosten für ggf. notwendige Unterbringung auf dem Festland übernommen werden.

Selbstverständlich muss dies auch für junge Menschen in der Berufsausbildung gelten, denn Bildung ist ein Grundrecht.

Für den Ausbau von Krippen und Kitas

Es gibt weder genügend Krippenplätze noch ausreichend Plätze zur Ganztagsbetreuung. Kindertageseinrichtungen unterstützen die Entwicklung der Kinder zu selbstbewussten und rücksichtsvollen Menschen. Und sie können den Eltern eine verlässliche Erziehungspartnerschaft bieten. Kindertageseinrichtungen wirken familienstützend und sind zudem ein wichtiger Baustein für die Umsetzung von Chancengleichheit im Bildungssystem sind.

Wir wollen allen Kindern den kostenlosen Besuch von Kindertageseinrichtungen ermöglichen. Es müssen genügend Ganztagsplätze für alle Kinder bereitgestellt werden, deren Eltern es wünschen. Öffnungszeiten sind familiengerecht zu gestalten, so dass auch Alleinerziehende erwerbstätig sein können. Kleine Gruppen und gut ausgebildetes Fachpersonal sind nötig, um jedem Kind die bestmögliche Betreuung und Bildungsbegleitung zu geben.

Für bessere Jugendarbeit

Kinder und Jugendliche brauchen Freiräume und Chancen, um ihre Möglichkeiten und Grenzen zu erkennen.

DIE LINKE. stellt fest, dass Einrichtungen für Kinder und Jugendliche heute überwiegend unter dem Gesichtspunkt der Kosten betrachtet werden. Die Einsicht, dass solche Einrichtungen notwendig sind, beschränkt sich auf die Gewährung und Förderung des Allernötigsten. Der Nutzen wird zur unwichtigen Nebensache. Unzähliges ist dem Rotstift zum Opfer gefallen, neue Ideen werden leicht zum Scheitern verurteilt, weil sie angeblich nicht bezahlbar sind.

Der Gedanke, dass Investitionen in unsere Kinder und Jugendlichen Investitionen in die Zukunft sind, ist bei vielen Verantwortlichen verloren gegangen. Was durchaus dem Geist dieser Zeit entspricht, denn – anders als mit alten Menschen – ist mit Kindern und Jugendlichen kein Profit zu machen – außer im Konsumbereich.

Das Umfeld von Kindern und Jugendlichen wird zunehmend für viele von ihnen durch Einschränkungen ihrer Lebensbedingungen, Ausgrenzung und fehlende Chancengleichheit bestimmt, Freiräume sind für viele ein unerreichbares Privileg geworden.

DIE LINKE. stellt klar, dass eine öffentliche Jugendarbeit zuerst in der Verpflichtung steht, diesen Beschränkungen und Ausgrenzungen entgegen zu wirken, Kinder und Jugendliche zu fördern und zu unterstützen, ergänzend zu vielen anderen Einrichtungen wie z.B. Kindergärten und Schulen. Je mehr hier versagt wird, desto höher können die Folgekosten einer verfehlten Jugendpolitik werden, weil der präventive Charakter der Jugendarbeit verloren geht.

Je schwieriger, beschränkter und problematischer das das soziale und familiäre Umfeld von Kindern und Jugendlichen ist, desto ausgeprägter ist die Tendenz zu so genannteer „Verhaltensauffälligkeit“. Die Jugendpolitik muss sich primär und präventiv um die vorwiegend sozialen Ursachen kümmern.

Erziehungscamps, härtere Strafen oder gar Kinderknäste sind die falsche Antwort auf Jugendgewalt. Denn zu den Ursachen jugendlicher Gewalt gehören für DIE LINKE vor allem die sozialen Missstände - gefördert durch massiven Sozialabbau in Kommunen, auf Landesebene und im Bund.

Kürzungen in den Etats für Soziales und Jugend, fehlende Integration, ein ausgrenzendes Bildungssytem und die Situation auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, treffen besonders Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen.

Wir fordern deshalb eine Sozial-, Bildungs- und Integrationspolitik, die auch diesen Jugendlichen eine Chance für die Zukunft gibt.

Das Umfeld von Kindern und Jugendlichen ist vielfach perspektivlos. Hier muss die Politik die notwendigen Rahmenbedingugnen für eine bessere Jugendpolitik schaffen.

DIE LINKE. fordert eine verstärkte Jugendarbeit der Öffentlichen Hand, eine Unterstützung der freien und offenen Jugenarbeit. Denn: Jeder Euro, den wir heute in Jugendarbeit stecken, ist eine Investition in die Zukunft.

Ökologie und Nachhaltigkeit

Für eine Umwelt schonende Entwicklung von Städten und Gemeinden!

Die Notwendigkeit globalen Handels zum Schutz der Umwelt schließt entsprechendes Vorgehen und Verhalten hinunter bis zum einzelnen Menschen mit ein. Energie und Ressourcen müssen sinnvoller und bewusster eingesetzt werden.

DIE LINKE. lehnt Umweltschutzmaßnahmen, die sich nur an den möglichen Profiten des Marktes orientieren, ab. Wir fordern, Umweltschutzmaßnahmen genau zu bilanzieren, entstehende Vor- und Nachteile für den Menschen und die Umwelt abzuwägen. Bereiche wie beispielsweise nachwachsende Rohstoffe, Individualverkehr, Kleinfeuerungsanlagen müssen sorgfältig und umfassend auf ihren Nutzen überprüft werden. Anstatt dafür teure private Gutachten anzufordern, richtet der Kreis öffentliche Stellen ein, die wissenschaftliche Untersuchungen vornehmenSie sollen den Kreis beraten und präventive Maßnahmen erarbeiten.

Die Landschaft des Kreises Pinneberg ist für die hier lebenden und arbeitenden Menschen gleichermaßen Lebens- und Erholungsraum. Deshalb unterstützt DIE LINKE. alle Projekte, die dem Erhalt und dem Ausbau naturnaher Kulturlandschaften dienen. Der Ausweisung weiterer Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete und die Einrichtung eines Naturparks in den Elbmarschen werden wir vorbehaltlos unterstützen.

In der Klimaschutzpolitik muss die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen. Ausstattung mit energiesparenden Lampen und Geräten, Versorgung mit Ökostrom, Überprüfung und Verbesserung der Wärmedämmung, Solaranlagen für die Stromerzeugung und Warmwasserzubereitung auf jedem öffentlichen Dach sind eine selbstverständliche Notwendigkeit.

DIE LINKE fordert ohne wenn und aber die umgehende Schließung aller Kernkraftwerke.

DIE LINKE. fordert die Entwicklung überzeugender Alternativen zur Müllverbrennung. Die geplante überdimensionierte Ausweitung der in Ahrenlohe vorhandenen Kapazitäten lehnen wir ab.

DIE LINKE. sieht die vorgesehene Elbvertiefung sehr kritisch in ihren Auswirkungen auf das Elbvorland bis hin zum Wattenmeer, auf deren Bewohner sowie die dort heimische Flora und Fauna. In jedem Falle müssen die nutznießenden Unternehmen an den Kosten für Vertiefung und dem daraus resultierenden Hochwassersschutz beteiligt werden.

DIE LINKE ist gegen den Verkauf von öffentlichen Wald-, Forst- und Wasserflächen.

Für eine Stärkung des ÖPNV als Alternative zum Individualverkehr!

Verkehrspolitik ist auch immer Umwelt- und Sozialpolitik.

Unter diesem Aspekt betrachtet muss die bisherige überproportionale Förderung des Autoverkehrs deutlich zu Gunsten einer sinnvollen Ausweitung des öffentlichen Personennahverkehrs zurückgefahren werden.

DIE LINKE setzt sich für den Ausbau eines bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehres ein, der sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Nutzer orientiert.

Menschen ohne eigenen PKW dürfen nicht in ihrer Mobilität so eingeschränkt sein, dass eine Teilnahme am sozialen Leben unnötig erschwert wird.

Auch daher ist vom Kreis ein „Sozial-Ticket“ für Bedürftige zu schaffen.

An Autobahnzufahrten und an Bahnhöfen, sind ausreichend kostenlose „Park&Ride“ Plätze einzurichten, um so mehr Anreize zur Bildung von Fahrgemeinschaften oder zur Benutzung des ÖPNV zu schaffen.

Die hervorgehobene Stellung des Kreises Pinneberg, als bevölkerungsreichster Kreis in ganz Schleswig-Holstein, muss sich auch in den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG wieder finden. So ist deutlich auf den Ausbau der bestehenden Gleisstrecke von Pinneberg nach Elmshorn mit einem 3. Gleis hinzuarbeiten. Diese Erweiterung ermöglicht endlich eine den Bedürfnissen angepasste Takt- und Haltefrequenz an den Bahnhöfen im Kreis. Sinnvolle Neuerungen, wie etwa der planmäßige Halt im Bahnhof Tornesch, werden dadurch überhaupt erst möglich.

Neue Kreisstraßen sind in einem derart dicht vernetzten Kreis, wie dem unseren, nicht erforderlich. Die Konzentration auf den Erhalt der vorhandenen Straßen und die deutliche Ausweitung des Radwegenetzes sind mit den so eingesparten Mitteln leicht zu leisten. Mahnendes Beispiel sei hier das Millionengrab Kreisstraße 22.

In den ländlichen Regionen des Kreises, ist ein ausreichendes Schulbusangebot sicherzustellen. Schulpflicht, begründet auch eine Transportpflicht!

Für eine gesicherte Schiffsverbindung zwischen Helgoland und dem Festland!

Eine gesicherte und regelmäßige Schiffsverbindung zum Festland ist für Helgoland lebenswichtig. Facharzt- und Familienbesuche oder Fahrten in den Urlaub können nur mit einer geregelten Schiffsverbindung unternommen werden. Zudem befinden sich die meisten für Helgoland zuständigen Ämter, Behörden und Gerichte in Pinneberg bzw. Elmshorn.

Die Fortführung des ganzjährigen Fährdienstes durch eine Privatreederei ist in absehbarer Zukunft nicht mehr gesichert. Der Kreis Pinneberg und die Gemeinde Helgoland sind daher gefordert, gemeinsam für eine gesicherte und regelmäßige Schiffsverbindung zu sorgen. Eine Option ist für uns, DIE LINKE., ein von der Gemeinde bzw. dem Kreis bereedertes Schiff zu betreiben. Die Verbindung der Bevölkerung Helgolands mit dem Festland, muss ganzjährig, also auch im Winter, garantiert sein.

Stärkung demokratischer Rechte und Prinzipien

Für mehr und direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

Vielen Entscheidungen im Kreistag und den Gemeinde- und Stadträten fehlt die Transparenz und die Möglichkeit zur Mitentscheidung der Bürgerinnen und Bürger. Aber: Demokratie lebt von der Beteiligung der Bevölkerung an den politischen Entscheidungen.

Deswegen fordern wir eine direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch offenere Information, Bürgerbefragungen und Bürgerentscheide. Insbesondere dürfen weit reichende Entscheidungen etwa zum Schicksal des Kreishauses, der Regio-Kliniken oder des Rettungsdienstes nicht ohne breite Beteiligung der Öffentlichkeit getroffen werden.

Die Mitwirkung an der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes ermöglicht positive Erfahrungen mit Politik, die in der Gegenwart rar geworden sind. Hier tritt selbstbestimmtes Handeln an die Stelle von Entscheidungen der Volksvertreter, die im Ergebnis zu oft nicht dem eigentlichen Willen der Wähler entsprechen.

DIE LINKE im Kreis Pinneberg hat sich zum Ziel gesetzt, Voraussetzungen und Strukturen zu schaffen, die Jedem in unserem Kreis ermöglicht, sich an der Gestaltung des Gemeinwesens und des gesellschaftlichen Lebens umfassend zu beteiligen.

Für „Gläserne Rathäuser und Parlamente“

Öffentliche Rechenschaftslegung von Verwaltung und Politik sowie eine Veränderung der Arbeitsweise der Verwaltung sind erforderlich. Wir stehen für das Prinzip „Gläserne Rathäuser und Parlamente“. Deshalb werden wir die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig vor wesentlichen Entscheidungen informieren, mit ihnen diskutieren und sie in unsere Entscheidungsfindung einbeziehen.

Wir streben unter anderem die Einführung von Bürgerhaushalten an. In vielen Kommunen wird das Konzept des Bürgerhaushaltes bereits gelebt. Bürgerhaushalt bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, in einem öffentlichen Diskussionsprozess zu entscheiden, wo sie Schwerpunkte in der Haushaltspolitik sehen. Es geht nicht darum, dass die Bevölkerung zum „Zahlenexperten“ wird, sondern darum, in einem öffentlichen Diskussionsprozess Prioritäten zu setzen, Verteilungskonflikte zu thematisieren und möglichst konsensuale Lösungen  der Probleme zu finden. In allen Debatten muss der gesamte Haushalt offen gelegt werden. Transparenz des Verfahrens, Zugänglichkeit und Verständlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sind weitere wichtige Faktoren für den Erfolg eines Bürgerhaushaltes. Außerdem sollten BürgerInnen die Möglichkeit haben, die Verfahren, mit denen sie Einfluss auf die Haushaltsgestaltung nehmen, selbst zu gestalten. Öffentliche Rechenschaftslegung von Verwaltung und Politik sowie eine Veränderung der Arbeitsweise der Verwaltung sind erforderlich. So bedeutet Bürgerhaushalt in diesem Sinne für DIE LINKE, auf basisdemokratische Art und Weise Haushaltspolitik zu machen.

Für die Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter

Noch ist längst nicht die Gleichberechtigung der Geschlechter gewährleistet. Daher dürfen die Arbeitsmöglichkeiten der Gleichstellungsbeauftragten nicht eingeschränkt sondern müssen vielmehr besser unterstützt werden.

Die Gleichberechtigung ist zwar grundgesetzlich verankert und im Laufe der Jahre durch verschiedene Gesetze und Verordnungen geregelt, aber in der Praxis nur bedingt durchgesetzt.

DIE LINKE. stellt fest, dass gerade im Erwerbsleben eine Gleichberechtigung nur ansatzweise der Fall ist. Frauen in leitenden Positionen sind die Ausnahme, Frauen als geringfügig Verdienende eher der Regelfall. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist immer noch nicht durchgesetzt. Und auch im privaten Bereich erfolgt die Aufgabenverteilung oft immer noch zu Lasten der Frauen.

DIE LINKE. stellt klar, dass Gleichstellung kein bürokratischer Prozess ist, und sich nicht darauf beschränkt, die Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen ohne wirkliche Einflussnahme zu überwachen, sondern ein Emanzipationsprozess ist. Ein Denkprozess, der weiter geführt werden muss.

Für einen  toleranten Kreis Pinneberg – kein Raum für Neonazis und faschistische Umtriebe

Im Kreis Pinneberg leben Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern und Kulturen. Wir treten für ein offenes und solidarisches Miteinander ein. Deshalb bekämpfen wir jegliche Form von Menschenverachtung, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Dem wieder zunehmenden Antisemitismus muss mit aller Entschiedenheit entgegen getreten werden. Das immer ungehemmtere Auftreten von Neonazis darf nicht hingenommen werden.

Der Kampf gegen faschistische Tendenzen und ihre Organisationen stellt in dieser Gesellschaft eine ständige Herausforderung und für DIE LINKE. einen Schwerpunkt auf kommunaler Ebene dar.

Antifaschismus ist für uns ein kommunaler Grundwert.

Faschistische Ideologien gehören auch deshalb auf kommunaler Ebene verboten und geächtet, weil sie auf Abwertung, Ausgrenzung und Verfolgung von Einwohnern einer Gemeinde zielen.

Grundlage des Gemeindeverfassungsrechtes ist dagegen die Verpflichtung der Gemeinden, das Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern – aller dort Lebenden, unabhängig von ihrer Herkunft.

Wir fordern Kreis, Städte und Gemeinden, Vereine und Verbände auf, aktiv zu werden, und antifaschistische Programme und Initiativen zu unterstützen. Konzerte wie „Rock gegen Rechts“ müssen von den Behörden unterstützt werden, anstatt sie – wie geschehen - durch unerfüllbare Auflagen zu verhindern.

Wir begrüßen, unterstützen und arbeiten mit in den verschiedenen Initiativen in unserem Kreis, von den Aktivitäten junger Antifaschisten, über die „Aktion Stolperstein“, bis hin zu antifaschistischen Stadtrundgängen. Insbesondere begrüßen wir die Kreis Pinneberger Initiative „ Keine Nazis in die Parlamente!“ und fordern die anderen demokratischen Parteien auf, im Kreiswahlausschuss gegen die Zulassung der NPD zu stimmen. Wir appellieren an alle demokratischen gesellschaftlichen Kräfte im Kreis Pinneberg, sich mit uns für das Verbot der NPD und anderer neofaschistischen Organisationen einzusetzen. Denn Faschismus ist keine Meinung – Faschismus ist ein Verbrechen!

Antifaschistisch orientiertes kommunalpolitisches Handeln heißt u. a.:

Jährlich die Prämierung der besten Projekte gegen Rechtsextremismus durch den Kreistagspräsidenten und die Bürgermeister/innen. Es sollte auch ein Preis für Zivilcourage in den Städten und Gemeinden ausgelobt werden. Dazu werden entsprechende Mittel bereitgestellt.

Antirassistische Kampagnen an den Schulen unter Nutzung vorhandener Strukturen (z.B. „Aktion Noteingang“ und „Schule ohne Rassismus“) und finanzieller Mittel der EU, der Bundes- und Landesregierung.

Archivierung und öffentliche Dokumentation der Nachlässe der Opfer des Faschismus, zur Förderung der Regionalforschung.

Faschistischen Parteien und Organisationen dürfen keine öffentlichen Räumlichkeiten oder andere öffentliche Plätze zur Verfügung gestellt werden. Erfolgreich gerichtlich durchgesetzte Verbote sollen für einen interkommunalen Erfahrungsaustausch ausgewertet werden.

Gedenkstätten, Informationstafeln, Straßenumbenennungen sollen der Opfer des Faschismus gedenken, den antifaschistischen Widerstand würdigen, an die Geschichte erinnern und einen antifaschistischen Dialog in der Gegenwart fördern. Sie verbinden Geschichte mit dem kommunalen Leben und der Alltagskultur.

Der Kreis und die Kommunen müssen es als eine öffentliche Aufgabe betrachten, mit den christlichen Kirchen, jüdischen Gemeinden und muslimischen Glaubensgemeinschaften Gespräche mit dem Ziel zu führen, den interkonfessionellen, interkulturellen Dialog zu intensivieren.

Kommunale Anstrengungen für eine menschenwürdige Asyl-, Flüchtlings- und Migrantenpolitik sind zu verstärken. Die Abschiebepraxis muss beendet werden. Im Kreis und in den Städten fordern wir Migrantenbeiräte und Ausländerbeauftragte als Interessenvertretung. Zur Integration gehören auch Maßnahmen wie unentgeltliche Sprachkurse für Erwachsene wie Kinder. Auch jugendliche Migranten müssen einen Ausbildungsplatz erhalten können.

Die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien sind durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umgesetzt worden. Da betroffene Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Ansprech- und Beratungsstelle brauchen, fordert DIE LINKE. die Schaffung einer für das ganze Kreisgebiet zuständigen Antidiskriminierungsstelle.

Bundeswehr raus aus Schulen und Arbeitsagentur

Wir verstehen uns als Friedenspartei, die sich gegen Militarisierung der Gesellschaft, Interventions- und Rüstungspolitik engagiert. Als Teil der lokalen, nationalen und internationalen Friedensbewegung  richten wir uns  gegen den sogenannten Krieg gegen den Terror, der nur neue Zerstörungen, Gewalt, Verzweiflung und Terror schafft. Wir lehnen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ab  und treten für alternative zivile Konfliktlösungsstrategien ein, die die Ursachen von Konflikten bearbeiten.

Wir fordern radikale Abrüstung und verstärkte internationale Kooperation im Rahmen der UN-Charta.

In Darfour, Afghanistan, Irak, Palästina ... nirgendwo bringt Krieg eine Lösung. In Afghanistan scheitert die friedliche Entwicklung des Landes am Militäreinsatz der USA sowie der NATO-Staaten. Das Missverhältnis  von Militärausgaben zur Höhe der Entwicklungshilfe ist ein Skandal!

Die überwiegende Mehrheit der Deutschen lehnt die Verlängerung der „Verteidigung am Hindukusch“ ab und spricht sich generell gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. Dies macht sich auch bei der Rekrutierung von neuen Bundeswehrsoldaten bemerkbar. Immer weniger junge Menschen wollen zum „Bund“.

Auch im Kreis Pinneberg tauchen deshalb Werber der Bundeswehr in den Arbeitsagenturen auf  und versuchen Schüler und Erwerbslose mit Ausbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten und einem „sicheren“ Arbeitsplatz bei der Bundeswehr zu ködern. Aber Soldat sein ist kein normaler Beruf.

Wir fordern den Kreistag auf, sich dafür einzusetzen, dass die zunehmenden Bundeswehrwerbeveranstaltungen in Schulen und Arbeitsagenturen umgehend eingestellt werden. Deshalb fordern wir die drastische Kürzung des Rüstungsetats, um mit den frei werdenden Mitteln z.B. normale Ausbildungsplätze zu finanzieren.

Für ein Ende der Verherrlichung von NS-Kriegshelden

Es ist ein Skandal, dass die Kaserne der Bundesluftwaffe in Appen immer noch nach dem Hauptmann der faschistischen Luftwaffe und Ritterkreuzträger Hans Joachim Marseille benannt ist. Diese Heroisierung im Geist des Militarismus gehört beendet. Die Kaserne muss einen Namen erhalten, der in einer demokratischen Tradition steht.

Kommunale Haushalte

Für eine Stärkung der kommunalen Haushalte!

Die Kommunen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können!

Es muss Schluss sein mit dem schamlosen Griff von Bund und Land in die Kassen der Kommunen.

Obwohl die Kosten für Unterkunft von Hartz IV-Betroffenen insgesamt um über 1 Milliarde gestiegen sind, wollen die Großkoalitionäre im Bund dessen Anteil um 400 Millionen senken. Ebenso handeln sie bei den Kosten für die Grundsicherung. Hier haben sich die Kosten seit der Einführung 2003 mehr als verdoppelt. Dennoch soll der Beitrag des Bundes von derzeit 409 Millionen auf 172 Mio gekürzt werden. Und nicht zu vergessen die schleswig-holsteinischen Großkoalitionäre. Sie haben den Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich 120 Mio Euro jährlich gestrichen.

Es muss Schluss sein mit der Reichenbereicherung.

Die Politik der Verteilung von unten nach oben muss beendet werden. Steuergeschenke an die großen Unternehmen müssen rückgängig gemacht und Reiche stärker steuerlich belastet werden – etwa durch Rückkehr zum ehemaligen Spitzensteuersatz von 56 Prozent, sowie die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer auf hohe Privatvermögen. Von den Steuereinnahmen muss insgesamt mehr den Kommunen zugute kommen.

Gemeinsam können wir viel erreichen!

Die Durchsetzung politischer Vorstellungen ist immer eine Frage des Kräfteverhältnisses. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger zusammenfinden, sich für ihre Interessen engagieren und die außerparlamentarischen Bewegungen unterstützen. DIE LINKE kann in ihnen und mit ihnen für eine andere politische Weichenstellung eintreten, und die Linke kann ihnen eine parlamentarische Stimme verleihen.

Wir wissen, dass manche unserer Politikvorschläge im Kreistag letztendlich nur dann durchsetzbar werden, wenn viele Menschen aus dem Kreis Pinneberg sich gemeinsam für ihre Interessen engagieren und aktiv die außerparlamentarischen Bewegungen unterstützen.

Bevor es gelingt, den notwendigen grundlegenden politischen Richtungswechsel in EU, Bund und Land durchzusetzen, kann so schon im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Vieles verändert werden. Packen wir's an!