KLAR SOZIALISTISCHER PROGRAMMENTWURF

von Stephan Krüger, 25.03.2010

Schön, dass die Linke einen Programmentwurf vorlegt, der sich recht konsequent an den Interessen der Menschen orientiert, die von ihrer Arbeit leben müssen und natürlich jener, denen man das verwehrt. Die Linke scheint die einzige parlamentarische Lobby bzw. Interessenvertretung der Nicht-Kapitaleigner in diesem Land zu sein. Die einzige Lobby für den Frieden. Die einzige Lobby -leider noch nicht konsequent genug - für die Umwelt, für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Dieser ist ohne Veränderung der bestehenden Eigentumsverhältnisse und einem deutlichen "Mehr" an Demokratie und Freiheit nicht zu haben. Der Programmentwurf sieht das zu Recht so. Kapitalismus wird wieder Kapitalismus genannt, gut, dass tun die fundamentalistischen neoliberalen Marktideologen (Milton Friedman) schon lange so, bei uns wurde es lange mit dem Begriff "sozialer Marktwirtschaft" verschleiert.

Die bisher lesbaren Kommentare drücken Zustimmung sowie Ablehnung aus, oder sehen zwar, "schöne Wunschvorstellungen" einer "heilen Welt", die nicht realisierbar seien. Oder fürchten die "Vermassung des Einzelnen", die Verarmung der Reichen, die kommende Unfreiheit für alle... Wo nehmen sie das nur her? Mehr Demokratie wagen (Willy Brandt!), Volksabstimmungen, Bürgerentscheide, direkter Einfluss auf Parteien und Kandidaten, bedeuten "Unfreiheit"?

Aber auch in der Linken gibt es Politiker, für die zwar „Privateigentum kein Teufelszeug“ ist, (wird an keiner Stelle im Programmentwurf als solches bezeichnet), die aber hoch springen wie Rumpelstilzchen, wenn es (in seiner groß kapitalistischen und monopolisierten Form, in Bereichen in denen es offensichtlich gesellschaftlich versagt) in Frage gestellt wird.... Die Quadratur des Kreises scheint mir ein recht simpler Job im Vergleich mit solchen Sozialismus-Vorstellungen zu sein.

Führt in Skandinavien -die Besteuerung von Reichtum und Vermögen ist dort (nicht nur dort) deutlich höher - zur Verarmung und Massenflucht der Reichen? Ist das "unversöhnliche" (Tagesschau-Text) gegen Kriege sein, wirklich gefährlich für die Welt und unser Land? Bedeuten mehr Chancen für die Entwicklung des Einzelnen durch Bildung, Möglichkeiten zur sinnvollen und gut bezahlten Arbeit als Erwerbsarbeit, Kulturarbeit, gesellschaftlicher Arbeit und in jedem Fall einer menschenwürdigen Mindestabsicherung, wirklich Unfreiheit und Vermassung? Sind die 30 Tausend (oder mehr) täglich verhungernden Kinder dieser Welt, bei der Ursachensuche, nicht untrennbar mit dem Begriff - und seinem Inhalt - "Kapitalismus" verbunden? Sieht es beim nationalem und internationalem Wegschauen, bei der sich bereits in ihren Anfängen vollziehenden Klimakatastrophe,etwa anders aus? Die Millionen und aber Millionen von Flüchtlingen und Toten - niemand wird die Flüchtlinge haben wollen - werden keine Opfer der Natur, sondern des Kapitalismus sein. Sie werden auch keine Opfer der persönlichen Dummheit von Merkel oder Obama sein, sondern von deren Einknicken vor kapitalistischen Lobby-Interessen -sei es aus Überzeugung, oder weil sie nicht anders können.

Natürlich gibt es (noch!) andere Möglichkeiten, einige wichtige davon zeigt der neue Programmentwurf der Linken auf. Und auch: Die kommen nicht von allein, die kommen nicht von "Oben", die müssen erarbeitet und erkämpft werden, nicht nur an der Wahlurne. Der Programmentwurf der Linken bietet dafür ein gutes Diskussionsangebot - nutzen wir es.