»Die Alten beuten die Jungen aus!«

Was gesagt wird:

Der Anteil der RentnerInnen an der Gesamtbevölkerung in Deutschland wächst. Damit wachsen auch ihr Einfluss an der Wahlurne und ihre politische Macht. »Sie sind alt, sie sind kampflustig, und sie sind viele. 20 Millionen Wähler zählen 60 Jahre und mehr.«10 Diese Macht nutzen sie, um die Jungen auszubeuten: »Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie. Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern«, so Altbundespräsident Roman Herzog.

Was ist dran?

Wenn die »graue Macht« tatsächlich so groß und entschlossen wäre, könnte man schwer erklären, warum die Rentenansprüche und -bezüge seit Jahren gekürzt werden oder kaum steigen. Aber das nur nebenbei. Tatsächlich sind die Rentenbeiträge über die Jahre immer weiter gestiegen. Als die gesetzliche Rentenversicherung in den 1950er Jahren eingeführt wurde, zahlten Beschäftigte einen Beitrag von fünf Prozent ihres Bruttolohns in die Rentenkasse.

In den 1970ern stieg dieser Beitrag auf über sieben Prozent und kletterte sogar auf neun Prozent bis Anfang der 1980er Jahre. Seitdem sinkt der Beitragssatz hin und wieder um einen viertel oder halben Prozentpunkt, was regelmäßig mit viel Getöse politisch vermarktet wird. Der bisherige Höchststand des Rentenbeitragssatzes war 1997/98 erreicht, damals lag er bei 10,15 Prozent. Heute sind es wieder 9,45 Prozent. Ohne Rente mit 67 und weitere Rentenkürzungen würde der Satz bis 2030 stückweise auf 14–15 Prozent steigen.

Warum sind die Rentenbeiträge gestiegen? Weil die Alten so gierig sind? Zum einen liegt der Anstieg an den Ausgaben der Kasse: Immer mehr RentnerInnen müssen versorgt werden. Zum anderen liegt es an den Einnahmen: Relativ immer weniger Jüngere zahlen in die Rentenkasse ein. Das Einnahmeproblem ist damit aber nicht vollständig beschrieben. Denn die Rentenkasse leidet – wie auch die Kranken- oder Arbeitslosenversicherung – unter der schwachen Entwicklung der Löhne, aus denen die Beiträge in die Kasse fließen. Ein großer Niedriglohnsektor ist in Deutschland entstanden, viele Jobs sind nicht mehr sozialversicherungspflichtig, prekäre Beschäftigungsverhältnisse breiten sich aus.

Das ist politisch gewollt: Durch die Einführung von Hartz IV, die Erweiterung der Leiharbeit und andere Maßnahmen sollte das Lohnniveau in Deutschland gedrückt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen gestärkt werden. Das ist gelungen. Die Unternehmensprofite sind gestiegen – und die Rentenkasse hat ein Einnahmeproblem.

Dieses Problem könnte man lösen, indem man die Beiträge zur Rentenkasse weiter anhebt. Doch das soll nicht länger sein. Denn die Rentenbeiträge zahlen beide – ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen jeweils zur Hälfte. Eine Erhöhung des Rentenbeitrags bedeutet daher stets eine kleine Lohnkostenerhöhung für die Unternehmen. Und die ist politisch unerwünscht. Daher sollen die Rentenbeiträge nicht mehr steigen.

Also von wegen »die Alten beuten die Jungen aus«: Es handelt sich um keinen Verteilungskampf zwischen Alten und Jungen, sondern um einen Verteilungskampf zwischen Unternehmen und ihren Beschäftigten. Die Unternehmen wollen billige Arbeit und geringe Sozialabgaben, und das führt zu Knappheit in der Rentenkasse, um die sich dann alte und junge ArbeitnehmerInnen streiten können.

Um das Einnahmeproblem der Rentenkasse zu lösen, müsste der Beitrag von heute 9,45 Prozent auf 14–15 Prozent in den 2020er Jahren steigen. Dann bräuchte man nicht über weitere Rentenkürzungen zu sprechen und müsste das Renteneintrittsalter auch nicht auf 67 erhöhen. 15 Prozent – das klingt viel. Aber sind Sie schon einmal gefragt worden, ob Sie lieber bis 67 arbeiten oder jedes Jahr etwa 0,3 Prozent mehr Rentenversicherungsbeiträge zahlen wollen? Und stellen Sie sich vor, Löhne würden künftig ungefähr im Gleichschritt mit Profiten steigen und nicht abgehängt bleiben wie in den letzten zwei Jahrzehnten: Dann müssten Sie gerade einmal ein Zehntel der Lohnerhöhung für den zusätzlichen Rentenbeitrag ausgeben. Das ist nicht Schlaraffenland, sondern das war die Welt unserer Eltern und Großeltern.