18. September 2013

Selbstregulierung der Märkte ist ein schwarz-gelbes Märchen

Caren Lay

Eine neue Wohnungsnot in den Großstädten, explodierende Energiepreise, verunsicherte Sparerinnen und Sparer. Deutschland ist im Jahr 2013 verbraucherpolitisch immer noch Entwicklungsland. Die Bundesregierung hat vier Jahre dazu beigetragen, dass die Märkte weiter dereguliert und liberalisiert wurden, und hat tatenlos zugesehen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher dafür die Zeche zahlen mussten. Die Märkte wachsen und die Menschen haben das Nachsehen. Es ist klar: Verbraucherschutz und eine verbrauchergerechte Regulierung der Märkte sind notwendiger denn je.

In den deutschen Großstädten explodieren die Mieten. Mietsteigerungen von über 30 Prozent binnen weniger Jahre sind keine Seltenheit. Selbst viele durchschnittlich verdienende Mieterinnen und Mieter können sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten. Ärmere Familien erst recht nicht. Nach einer aktuellen Studie geben Haushalte mit geringen Einkommen bis zu 50 Prozent ihres Einkommens allein für die Kaltmiete aus. In den vergangenen zehn Jahren ist jede dritte Sozialwohnung weggefallen. Das alles interessiert die Bundesregierung nicht. DIE LINKE fordert ein Verbot von Preisaufschlägen bei Neuvermietungen, mehr sozialen Wohnungsbau und die Eindämmung der Spekulation mit Wohnraum. Jetzt im Wahlkampf entdeckt die Kanzlerin die Mietpreisbremse. Hätte sie diese wirklich gewollt, könnte sie schon lange Realität sein. Nach der Wahl wird die Mietpreisbremse kein Thema mehr sein, egal wer regiert.

Oder nehmen wir die Energiepreise: Der Strompreis für Haushaltskundinnen und -kunden hat sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt. Ebenso der Gaspreis. Die Kosten für Heizöl sind zwischen 2002 und 2012 sogar um 153 Prozent angestiegen. Mit ihrer sogenannten "Strompreisbremse" läutete die Bundesregierung vor Monaten die Wahlkampfphase ein. Doch statt Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten, gewährte die Bundesregierung der Industrie jährlich Milliardenrabatte, die auf der Stromrechnung der privaten Stromkunden und der kleinen Unternehmen durchschlagen. DIE LINKE fordert die Streichung der ungerechtfertigten Industrierabatte sowie die Senkung der Stromsteuer und die Wiedereinführung einer Preisaufsicht. Diese Maßnahmen würden den Strompreis um fünf Cent pro Kilowattstunde senken und so eine durchschnittliche Familie um etwa 210 Euro jährlich entlasten.

Eine völlige Fehlanzeige ist auch der finanzielle Verbraucherschutz. Auch fünf Jahre nach dem Zusammenbruch der Lehman-Bank spielt er für die Bundesregierung keine Rolle. Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren Milliarden durch falsche Finanzberatung und zahlen völlig überhöhte Dispo-Zinsen, obwohl die Banken ihr Geld zu Tiefstpreisen bekommen. Uneriöses Inkasso ist immer noch ein Problem. Und zu guter letzt wissen viele Menschen nicht mehr, ob ihre Lebensversicherung für die Altersvorsorge noch etwas wert ist. Die Liste der Versäumnisse ist endlos.

Die Politik muss die Verbraucherinnen und Verbraucher endlich stärken, damit sie auf Augenhöhe mit den Unternehmen agieren können. Die Selbstregulierung der Märkte ist ein schwarzgelbes Märchen. Wer Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich stärken will, muss dafür sorgen, dass der Staat wieder eine aktive Rolle einnimmt. Das garantiert nur DIE LINKE.