30. September 2013

Assad konnte bis 2011 auf deutsche Chemikalienlieferungen bauen

Pressemitteilung von Jan van Aken

"Die Lieferung sensibler Dual-Use-Chemikalien aus Deutschland an Syrien ging bis ins erste Halbjahr 2011 unvermindert weiter. Insgesamt wurden 355 Tonnen an Stoffen geliefert, die auch für die Produktion von Giftgas genutzt werden können. Mitten hinein in ein Land, von dem damals schon alle Welt wusste, dass es ein riesiges Chemiewaffen-Programm betreibt und der Chemiewaffenkonvention nicht beigetreten ist. Das war und ist unverantwortlich", erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE. Van Aken weiter:

"Dass die Lieferungen dann im Zusammenhang mit den aufflammenden Bürgerkriegsauseinandersetzungen eingestellt worden sind, macht die Sache nicht besser, sondern belegt nur, dass alle Bundesregierungen zuvor seit 1998 das Risiko einer Verwendung der gelieferten Chemikalien für das Chemiewaffenprogramm offenbar bewusst in Kauf genommen haben. Denn eine wirksame Kontrolle gab es nicht. Man hat sich auf Zusicherungen des Regimes verlassen und einen nachvollziehbaren Verwendungsnachweis weder gefordert noch selbst erhoben.

Die Bundesregierungen haben über mehr als ein Jahrzehnt hinweg genehmigt, dass einem Regime, das Chemiewaffen zu einem Kernbestandteil seiner militärischen Strategie gemacht und ein entsprechendes Arsenal angehäuft hat, Hunderte von Tonnen Chemikalien geliefert werden, die in der C-Waffen-Produktion genutzt werden können. Allein die Regierungskoalitionen unter der Führung Merkels haben 163 Tonnen Fluorwasserstoff und 38 Tonnen Ammoniumhydrogendifluorid an Syrien geliefert, Stoffe, die auch zur Herstellung des Giftstoffes Sarin eingesetzt werden können.

So eine Genehmigungspolitik ist politischer Wahnsinn und menschenverachtend. Das ist die bittere Wahrheit eines schweren Versagens von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb."