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26. Mai 2014

EU-Wahl 2014 im Kreis Pinneberg - eine erste Einordnung

An der EU-Wahl haben im Kreis Pinneberg deutlich mehr Menschen teilgenommen als im Jahre 2009. DIE LINKE gewinnt 1.386 Stimmen hinzu und steigert ihren Stimmanteil von 3,8 % auf 4,5 %

von Klaus-Dieter Brügmann

In einem Kommentar in den Blättern des Beig-Verlages von heute schreibt Thomas Klinck (Chef vom Dienst):

„Also sind wir auf dem Weg gute Europäer zu sein? Wohl kaum. Die AfD, als der Eurokritiker hierzulande, erzielt ein Ergebnis von mehr als fünf Prozent. Und die SPD hat mit dem Slogan ,Nur wenn Sie Martin Schulz und die SPD wählen, kann ein Deutscher Präsident der EU-Kommission werden‘ deutlich zugelegt. Sowohl AfD als auch SPD haben nationale bis nationalistische Argumente in den Vordergrund gestellt. Die Wahl war demnach weniger europäisch als deutsch.“ Zu ergänzen wäre noch, dass der Wahlkampf auch der CDU/CSU (und anderer Parteien) wesentlich auf die Rolle Deutschlands in der EU und auf die Vorteile von EU und Euro für die wirtschaftliche Situation in Deutschland zugeschnitten war.

Dabei gewannen die Parteien der GroKo 5 Prozentpunkte hinzu (bundesweit sind es 4%-Punkte). Aber deutlicher Gewinner war die SPD mit plus 8%-Punkten (bundesweit 6,5%-Punkte), während die CDU 3 Prozentpunkte verlor (bundesweit verlor CDU/CSU 2,6 %). Damit kam die SPD (32,4%) im Kreis in die Nähe der CDU (33,9%). Führende Sozialdemokraten tönen, noch bei keiner Wahl habe die SPD soviel zugelegt. Allerdings verschweigen sie dabei, dass sie bei den vergangenen bundesweiten Wahlen mit erdrutschartigen Verlusten dastanden. Offenkundig profitierte die SPD jetzt von den im Vorfeld der EU-Wahlen gefassten Beschlüsse und Gesetzen im Bundestag, wie zu Mindestlohn, Rente und anderem.

Die Grünen büßten im Kreis 1,9% Stimmen ein. Sie sind mit jetzt 12,4 % der kleine Verlierer der Wahl. 

Die FDP war dagegen der große Verlierer. Von stolzen 13,6% bei der EU-Wahl 2009 (bei der Bundestagswahl 2009 waren es gar 16,6 %!) stürzte sie auf 4% ab. Das unterstreicht nochmal deutlich die Niederlagen in den letzten Wahlen: Landtagswahl 2012 8,5 %, Kreistagswahl 2013 5,9 %, Bundestagswahl 2013 5,6 %.

Die Piraten, die zu der letzten Landtagswahl immerhin 8,2 % errangen, landeten bei 1,4 % und fielen damit noch hinter das Ergebnis der Kreistagswahl (2,2 %) und der Bundestagswahl (1,9 %) zurück.

Der rechtspopulistischen AfD gaben 7,1 % der WählerInnen ihre Stimme. Da es Zahlen zur Wählerwanderung nur bundesweit gibt: „Die AfD ist der Stimmenstaubsauger des Wahlabends. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 nahm die Alternative für Deutschland CDU und CSU über eine halbe Million Stimmen. 180.000 Stimmen bekam sie von Bürgern, die im September noch SPD gewählt hatten“, heißt es bei Spiegel online. Aber, sie holte auch von DIE LINKE (100.000) und FDP (50.000), so die ARD am Wahlabend.

Als DIE LINKE 2007, hervorgegangen aus PDS und WASG, die politische Bühne betrat, herrschte eine hochpolitische Stimmung, die die gesamte Gesellschaft erfasst hatte. Sie war Ergebnis und Folge der Umwälzungen in den ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten, der Jugoslawienkriege, der Unfälle in Atomkraftwerken (Tschernobyl, aber auch Harrisburg), vor allem aber auch der schröderschen Agenda-Politik und des systematischen Abbaus als sicher geltender sozialer Errungenschaften. Und schließlich kam verstärkend eine mit Bankenrettung und Versenkung sozialer Standards verbundene, bis dahin unvorstellbare Finanzkrise hinzu.
Wenn man so will, war DIE LINKE das Ventil, über das die WählerInnen Dampf ablassen konnten. Wir erzielten bei den Kommunalwahlen 2008 und der Bundestagswahl 2009 z. T. traumhafte Wahlergebnisse (z.B. in Lübeck, Flensburg aber auch in Wedel). Bei der Wahl des Kreistages erhielten wir 2008 immerhin 5,8 % und damit 3 Mandate. 2009 wollten uns 6 % der WählerInnen in den Landtag und 7,8 % in den Bundestag schicken (aber nur 3,8 % ins EU-Parlament).

2012 bei den vorgezogenen Landtagswahlen trauten uns nur noch 2,6 % der WählerInnen. Und 2013 bekamen wir bei der Wahl zum Kreistag nur noch 2,5 % der Stimmen und ein Mandat.

Mit dem letztjährigen Ergebnis von 5 % zur Bundestagswahl und den jetzigen 4,5 % zur EU-Wahl scheint der „Fall in die Bedeutungslosigkeit“ gestoppt und eine Stabilisierung der Partei erfolgt zu sein. Darauf lässt sich solide aufbauen.

Olympiade

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Auf ein Wort
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