27. Juni 2013

Positionspapier zu den Zukunftsplänen der Partei

Astrid Sawatzky

Überlegungen zu den Zukunftsplänen der Partei DIE LINKE nach der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein – Juni 2013

von Astrid Sawatzky

DIE LINKE hat bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein erneut landesweit Stimmen verloren. Hierfür wurden in den parteiinternen Debatten viele Gründe benannt und es wird versucht, Wege für die Zukunft zu finden. Im Rahmen dieser Diskussion fallen allerdings immer wieder Aussagen wie „Wir müssen unser Profil schärfen“ oder „Unsere WählerInnen sind aufgrund ihrer prekären Lebenssituation nicht in der Lage, sich über die Vorzüge des Sozialismus Gedanken zu machen. Die Unrichtigkeit dieser Aussagen klarzustellen und eine alternative Herangehensweise vorzuschlagen, sind Ziel dieses Beitrags.

Auf allen Ebenen der Partei wird regelmäßig gefordert, man müsse “das linke Profil der Partei schärfen“. Dies soll wohl heißen: sich von den Sozialdemokraten nach links abgrenzen, Forderungen deutlicher formulieren und öffentlichkeitswirksamer zu vertreten. Jedoch ist es nicht nur unseren Wählern, sondern auch allgemein den politisch interessierten Menschen überwiegend gleichgültig, inwieweit ein Parteiprofil „scharf“ ist. Ungleich mehr gilt dies für die Teile der Bevölkerung, die in den vergangenen Jahren das Wählengehen aufgegeben haben. Eine Änderung des Tonfalls in unseren Veröffentlichungen, in Wahlprogrammen und Ähnlichem, würde diese Personen nicht mal erreichen. Und auch anderen Menschen, die DIE LINKE als potentielle WählerInnen betrachtet, haben aufgrund ihrer jeweiligen Lebenssituation kein Interesse daran, ob unser „Profil“ eher scharf oder stumpf ist. Dies hat in keiner Weise einen Einfluss auf ihr Leben, hilft ihnen also nicht weiter. Und auch DIE LINKE selbst sollte gut überdenken, ob die Energie für eine „Profilschärfung“ nicht besser anders genutzt werden könnte.

Weiter ist die These, man müsse „die Lebenssituation der Menschen verbessern, damit sie über Sozialismus nachdenken können“ ein Gedanke, der zum einen wenig zielführend und ferner auch unlogisch ist. Natürlich kann ein gewisser Wohlstand und Bildungsgrad Voraussetzung dafür sein, dass lange, philosophische Debatten über die Vor-und Nachteile von Kapitalismus und Sozialismus eher geführt werden. Dieser Zusammenhang ist jedoch keineswegs zwingend und spielt genauso wie die sog. Systemfragen beim Wahlverhalten der meisten Menschen keine Rolle. Daneben muss klargestellt werden, dass DIE LINKE gar nicht in der Position ist, durch Eingriff in politische Entscheidungen das Leben der gemeinten WählerInnen zu verbessern. Es wird also die real notwendige Reihenfolge für Lebensverbesserung vieler Menschen verkannt: Richtigerweise muss zunächst das Vertrauen in DIE LINKE geschaffen werden, dann wird die Partei gewählt und erst dann kann im großen Stil davon gesprochen werden, eine „Lebensverbesserung“ herbeizuführen.

Problematisch bei o.g. Aussagen ist also, dass insbesondere die Kommunalwahlanalyse so nicht zu konstruktiven Ergebnissen kommt. Eine bundespolitisch orientierte Betrachtung kann Stimmverluste teilweise erklären, sie kann aber nicht zu funktionierenden Zukunftsplänen für DIE LINKE auf kommunaler Ebene führen. Ziel der schleswig-holsteinischen Orts- und Kreisverbände, die nun keine oder deutlich weniger KommunalpolitikerInnen stellen, muss sein, im Kleinen als Konstante im Alltag der Kommunen wahrgenommen zu werden. Es hat sich anhand der Kommunalwahl im Mai gezeigt, dass die Kreis- und Ortsverbände, die regelmäßige Veranstaltungen planen, häufig Präsenz in der Öffentlichkeit zeigen, gezielt kleine Projekte und Initiativen mitgestalten und vertrauenswürdig Hilfe anbieten, eine Wählerschaft aufbauen konnte und somit deutlich über dem durchschnittlichen Wahlergebnis liegen. DIE LINKE darf nicht von den WählerInnen einen Vertrauensvorschuss verlangen, um dann nach der Wahl ihr Leben verbessern zu wollen. Gezielte Unterstützung bei Antragstellungen und Amtsbesuchen z.B. hilft konkret, schnell und wirksamer als alle Wahlversprechen. Und es führt zu einer Einbindung in die Gesellschaft, die Voraussetzung für kommunalpolitische Arbeit ist. Kommunalpolitik findet nicht nur in den gewählten Gremien statt, sondern ist auch ohne Abgeordnete möglich.

Eine kleinschrittige aber offensive „Aktionspolitik“ ist nicht nur für unsere WählerInnen und den nächsten Wahlkampf das Beste, sondern auch für DIE LINKE selbst.

Diese Herangehensweise bietet allen Mitgliedern die  Chance, „etwas zu tun“, die Früchte von der oft anstrengenden Parteiarbeit zu sehen und auch wieder mit Spaß und Elan zusammenzuwirken. Dies ist eine Aufforderung an alle Mitglieder und die, die es werden wollen, mitzumachen, aber auch eine Einladung gemeinsam neue Wege zu gehen und herauszufinden, wie man mit Freude an der Sache erfolgreiche Kommunalpolitik machen kann.