16. Mai 2014

Interview zur EU-Wahl

Woran denken Sie, wenn Sie den Begriff „Europa“ hören?

Ich kann Europa ohne die Frage nach Gerechtigkeit nicht denken.

Was sind die aus Ihrer Sicht bedeutendsten Errungenschaften des geeinten Europas?

Geschlechtergerechtigkeit – also die Gleichstellung von Mann und Frau. Schon 1957 wurde im Vertrag von Rom das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ vereinbart. Auch das Prinzip, dass niemand aus ethnischen oder rassistischen Gründen benachteiligt werden darf, ist eine Errungenschaft.

Bei näherem Hinsehen zeigt sich leider, dass beide Ziele noch lange nicht Wirklichkeit sind. Zudem sind sie überwiegend „ökonomisch“, in Bezug auf den Arbeitsmarkt, begründet. Es ist an der Zeit, dafür zu kämpfen, dass Geschlechtergerechtigkeit und Antirassismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen und endlich Selbstverständlichkeit werden.

Das Interesse an der Europawahl scheint gering: ein Grund, warum Ihre Partei vor Ort so wenig darüber informiert?

Warum wird in der lokalen und regionalen Berichterstattung der Medien über die Auswirkungen der EU-Politik auf Kommunen, Kreis und die EinwohnerInnen nicht berichtet? Die Wahrnehmung der Menschen ist doch, dass „Brüssel“ weit weg ist und sie kaum Einfluss darauf nehmen können, was „die da oben“ machen.

Ein Wahlkampf allein kann das nicht ändern. Ich gebe zu, auch wir müssen da noch zulegen. Deshalb habe ich als Kreistagsabgeordneter auch den Herrn Landrat um Auskunft darüber gebeten, welche Auswirkungen das Freihandelsabkommen, TTIP, zwischen der EU und den USA, das im Geheimen verhandelt wird, auf uns vor Ort haben kann und wird.

Wir wollen ganze Transparenz: Keine Verhandlungen hinter verschlossenen Türen! Es muss öffentlich diskutiert werden. Aus meiner Sicht ein Thema für einen europäischen Bürgerentscheid.

Ihr Versprechen an die Wähler: Wofür setzt sich Ihre Partei bis 2019 ein?

Von ganz zentraler Bedeutung ist Frieden in Europa – über die Grenzen der EU hinaus. Auch für die dramatische Situation in der Ukraine gilt: Frieden schaffen, ohne Waffen! Wir werden ins Zentrum unserer Aktivitäten die Forderung für ein Verbot von Rüstungsexporten stellen. Deutschland muss da ein Vorreiter werden.

Wir werden unser Ziel, aus der Wirtschafts-EU eine Sozial-EU zu bauen, unbeirrt und konsequent weiter verfolgen. Im Kampf gegen die Armut werden wir nicht nachlassen. Es kann doch nicht sein, dass die Interessen von Banken und Großkonzernen Vorrang vor den Interessen der Menschen haben!

Menschen, die bei uns Schutz und Geborgenheit suchen, sollen dies auch bei uns finden: Ein menschenwürdiges Leben ohne Angst.

Mit dem Fall der Fünf-Prozent-Hürde droht die Zersplitterung des Parlaments: Nimmt dessen Stärke damit eher ab oder zu?

Das Parlament ist umso stärker je höher die Wahlbeteiligung ist. Und jetzt kann man sagen: Jede Stimme zählt! Im Übrigen sollte niemand die Politik den Politikern allein überlassen. Engagement in Initiativen, Gewerkschaften usw ist wichtig. Denn: wenn sich unten was rührt, wird sich oben auch was bewegen.