2. Dezember 2013

Immerhin Mindestlohn. Oder?

Der von CDU/CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag bedeutet politischen Stillstand. Während unendlich über eine PKW-Maut lamentiert wurde, blieb die Teilhabe- und Verteilungsgerechtigkeit auf der Strecke. Aber immerhin, der Mindestlohn, oder? Erstmals Ende 2001 wurde im Zusammenhang mit der Diskussion um einen sogenannten „Kombilohn“ auch über einen gesetzlichen Mindestlohn diskutiert – aber nur von der Gewerkschaft NGG und der Partei PDS. Anfang 2002 ergriff die PDS, Vorgängerpartei der LINKEN, auch die erste parlamentarische Initiative dazu.

Nun soll er kommen, in zwei Jahren, in einer Höhe von 8,50 Euro. Für die meisten Niedriglöhner wird das durchaus eine Verbesserung bringen. Aber für viele, die ihn am nötigsten brauchen, kommt er bis 2017 nicht. Denn bis dahin sind Tarifverträge, die unter 8,50 Euro liegen, möglich. Also genau dort, wo Gewerkschaften zu schwach sind, um erträgliche Tarifverträge zu erkämpfen. Zudem fordern führende Unternehmerfunktionäre und CDU-Politiker zahlreiche Ausnahmeregelungen. Schon heute ist die geplante Höhe völlig unzureichend. Eine „Anpassung“ der Höhe soll aber erst in vier Jahren geschehen. Bei einer Steigerung der Lebenshaltungskosten wie in den letzten Jahren, wären 8,50 Euro dann nur noch 7,95 Euro wert! Übrigens: Bereits im Frühjahr habe ich an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass ein Single mit Vollzeitjob in Städten wie Wedel oder Pinneberg erst mit einem Stundenlohn von 10 Euro ohne Aufstockung leben kann. Das beste Gesetz nutzt nichts, wenn nicht auch seine Einhaltung durchgesetzt wird. Dann steht beispielsweise 8,50 Euro auf dem Papier, aber es werden unbezahlte Überstunden gemacht. Das bedeutet, die Stunde hat dann eben nicht 60 sondern 70 oder gar 80 Minuten.

Was geschieht eigentlich mit Menschen, die nicht nach Zeit entlohnt werden, sondern, wie etwa Paketzusteller je zugestelltem Paket, einen Stücklohn erhalten? Sage niemand, man habe ja nicht ahnen können, dass Unternehmer versuchen würden, einen Mindestlohn zu unterlaufen.

Mir geht in diesen Tagen immer wieder ein Satz von Herbert Wehner durch den Kopf, den er mir einst an denselben warf: „Wenn die Arbeiterbewegung es nicht erkämpft hätte, müssten die Arbeiter heute noch das Scheißhauspapier von Zuhause mitbringen!“ Recht hatte er.