16. Juli 2013

Big mum is watching you

Was wusste Merkel? Fragen wir Edward!

Kolumne von Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Matthias Höhn

Seit dem Wochenende wissen wir, dass es eine weitaus engere Zusammenarbeit zwischen dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA und dem BND gab als bisher angenommen. Edward Snowden erklärte in einem Spiegel-Interview, dass deutsche Behörden und Politiker mit dem NSA gemeinsame Sache machen. Auch BND-Chef Schindler habe inzwischen gegenüber dem parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) die deutlich intensivere Zusammenarbeit mit dem NSA eingeräumt. Es wäre naiv, jetzt noch zu glauben, dass Merkel, ihr IM Friedrich und die deutschen Geheimdienste tatsächlich nichts vom System PRISM, also der Überwachung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland durch den NSA, wussten. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis die Bundesregierung ihre Mitwisser- und Mittäterschaft zugeben muss.

Die taz schrieb am Montag, der NSA-Skandal deute eine neue Ära an, in der "westliche demokratische Staatsapparate einen hybriden Autoritarismus neuen Formats etablieren." Er beruhe zum einen auf der Allmacht der Verfügbarkeit von Daten, die - heute erhoben - auch nach Jahrzehnten noch Repressionspotenzial besitzen. Andererseits äußere sich das Autoritäre in der Verteidigung dieser Praxis. Die Jagd auf den Bürgerrechtler Snowden, die nahezu kollektive Ablehnung seiner Asylgesuche sowie die Dreistigkeit, den Präsidenten Evo Morales auf Verdacht abzufangen, seien Zeichen dieses Autoritarismus.

Der hundertmillionenfache Bruch des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch die massenhafte Sammlung von Kommunikationsdaten muss aufgeklärt werden. Daher wäre es notwendig, Edward Snowden (nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes) nach Deutschland zu holen und zu schützen. Wie die us-amerikanische Administration mit Whistleblowern umgeht, wissen wir spätestens seit Bradley Manning - er wird wohl den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen. Leider blockiert auch die SPD den Schutz Snowdens. SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz bezweifelt sogar, dass Snowden politisch verfolgt werden würde, außerdem habe er Geheimnisverrat begangen und müsse dafür auch die rechtlichen Konsequenzen in den USA tragen. Es ist an Heuchelei nicht zu überbieten, sich einerseits über den Skandal zu empören, andererseits den Hinweisgeber, der die Fakten publik machte, so zu behandeln. Es ist und bleibt das alte Lied, nach dem alle den Verrat lieben aber niemand den Verräter.

Auch wenn Snowden nach Venezuela fliegen sollte, hat sich dieses Thema für uns nicht erledigt. Der Skandal muss aufgeklärt werden. Was Merkel und die Geheimdienste wussten, kann aber nur mit Snowden untersucht werden.

Das muss nach den Grünen jetzt auch endlich die SPD einsehen. Auf der Internetseite von Campact www.campact.de haben binnen weniger Tage 150.000 Menschen einen Appell an Merkel, der den Aufenthalt für Snowden in Deutschland und ein Gesetz zum Schutz für Whistleblower fordert, unterzeichnet. Mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Protest, den DIE LINKE unterstützt, wird Merkel ohne umfassende Aufklärung dieses Thema nicht aus dem Wahlkampf raushalten können.

Letztlich: Man kann es drehen und wenden, wie man möchte. Vielleicht gibt es ja irgendwann eine winzige Korrektur der jetzt teilweise offengelegten Praxis - längst wäre ein neues Programm aufgelegt, von dem die Öffentlichkeit nichts weiß. Selten zuvor ist so deutlich geworden, wie tief Geheimdienste in die Privatsphäre von Millionen eindringen, wie undurchschaubar ihr Agieren und wie nahezu unmöglich eine demokratische Kontrolle ihrer Arbeit sind. Am Ende des Tages muss das Ziel bleiben, diese antidemokratischen Institutionen einfach aufzulösen.