Rechenschaftsbericht

Kommunalpolitik

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
im Jahr 2015 - so mein Terminkalender - hatten wir in der Kommunalpolitik auf Kreisebene immerhin rd 90 Termine zu bewältigen.

Kreistag – Hauptausschuss – Fraktionsvorsitzendenrunde beim Landrat – Sozialausschuss – Schul-, Kultur- und Sportausschuss – Jugendhilfeausschuss

– außerdem Fraktionssitzungen und sogenannte Teilfraktionssitzungen.

Nicht zu vergessen Informationsveranstaltungen des Kreises und bestimmter Kommunen und Besuche von Sozialeinrichtungen und deren Träger.

Und zu allem muss sich vorbereitet werden.

Das gilt im übrigen natürlich auch für dieses Jahr, wobei eher eine steigende Tendenz zu verzeichnen ist. Wir werden uns auch künftig auf sozialpolitische Fragen konzentrieren. Natürlich würden wir auch gerne gezielter umweltpolitische Fragen angehen, sind aber in dieser Wohngemeinschaft „Fraktion LINKE&Piraten“ nicht „zuständig“.

Was hat das gebracht?

Ich spüre wie uns LINKEN in diesen kommunalpolitischen Gremien zunehmend mit Respekt begegnet wird. Das heißt noch lange nicht, dass wir weltbewegende Dinge durchgesetzt hätten. Aber unsere Argumente werden nicht mehr so einfach abgetan, sondern es wird sich zunehmend ernsthaft damit auseinandergesetzt. Zuweilen kommen wir auch in der Presse zu Wort.

Das wichtigste aber ist: Wir kommen immer wieder mit Menschen ins Gespräch, die in ihren speziellen Zusammenhängen unsere Positionen kennenlernen wollen und die häufig genug Leute brauchen, die sie in der kommunalen Politik unterstützen – ob es der „Wendepunkt“ ist, ob es Frauenhäuser sind, ob es der Migrationsverein Diakonie ist, ob es Einrichtungen der Lebenshilfe sind oder, oder, oder.

Es hat aber noch mehr gebracht: 3 Mitglieder der Piratenpartei haben zu Jahresbeginn (1. Quartal) bei uns eine neue politische Heimat gesucht und wir tun alles, dass sie die auch gefunden haben. Christiane, die für uns 2. Vertreterin im Sozialausschuss ist, Udo, der für uns im Jobcenter-Beirat sitzt, und Hans, der bei den Piraten im Umweltauschuss war und jetzt das gerne weiter gemacht hätte aber zähneknirschend als 2. Vertreter im Schulausschuss sitzt.

Bündnispolitik

Nun haben wir aber nicht nur Kommunalpolitik betrieben. Wir haben insbesondere in verschiedenen Bündnissen mitgearbeitet und diese wesentlich mitgetragen.

Ich möchte hier beispielhaft das Anti-TTIP-Bündnis nennen.

So hat durch unsere Initiative und mit unserer Unterstützung Conni Möhring mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung schon im März 2014 hier eine Veranstaltung zu dem Thema gemacht.

Unsere Wedeler Genossinnen und Genossen haben im Oktober 14 eine Diskussionsveranstaltung zum Thema gemacht.

Im April 15 folgte dann der internationale Aktionstag, an dem auch das regionale TTIP-Bündnis in Elmshorn an die Öffentlichkeit trat. Dort haben wir – wie auch die anderen Bündnispartner – einen eigenen Infotisch gemacht und haben viele Diskussionen mit Passanten führen können. Am Rande bemerkt sei, dass auch die Elmshorner SPD dabei sein wollte, aber ihr Bundestagsabgeordneter sie dann gezwungen hat sich ihm unterzuordnen.

Mitstreiter in dem Bündnis sind der DGB des Kreises Pinneberg, die IG Metall Unterelbe (also der Kreise Pinneberg, Steinburg und Teile des Kreises Dithmarschen, die Gewerkschaft ver.di Pinneberg-Steinburg. Und last but not least der BUND des Kreises Pinneberg, sowie die DKP.

Der vorläufige Höhepunkt des Kampfes gegen TTIP, CETA, TiSA & Co. war die große Demonstration am 10. Oktober letzten Jahres in Berlin. Mit 4 Bussen waren ca 150 Menschen aus dem Kreis dabei. Der Verantwortliche des Busses, in dem auch ich war, meinte, er wäre froh, wenn 50.000 Teilnehmer gezählt werden könnten. Ich hielt dagegen mit den Worten: „Es wird 6-stellig!“ - 250.000 Menschen waren schließlich bei der Großdemonstration.

Wir stehen inzwischen in der Vorbereitung von 7(!) dezentralen Großdemonstrationen in unserem Land. Und eine davon wird in Hamburg sein. Also schon mal vormerken: 17. September in Hamburg – Wir sind dabei!

Und auch in anderen politischen Bereichen sind wir mit Bündnispartnern aktiv – sei es im Bündnis gegen Rechts und der Durchführung von Aktionen etwa zum Tag der Befreiung vom Faschismus, sei es im Friedensnetzwerk und dessen Veranstaltungen wie etwa der Ostermarsch in Wedel, sei es in der Anti-Atom-Bewegung und der verlässlichen Beteiligung etwa an der Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf.

Und auch hier die Frage: Was bringt uns, der LINKEN das?

Liebe Genossinnen, liebe Genossen
soweit ich das überblicke, gibt es wohl keinen Kreisverband in Schleswig-Holstein – ich nehme da mal die kreisfreien Städte Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster aus –, in dem wir ein solches Standing bei tatsächlichen und potentiellen Bündnispartnern haben wie hier.

Ein kleines Beispiel: Am 16. Februar war ich eingeladen, unsere Positionen zu TTIP, CETA & Co. zu referieren. Und zwar bei den Senioren der Gewerkschaft ver.di. (Ich versuche aber, mich auch in jüngere Gefilde vorzuarbeiten ;-) ) Das ist eine neue Qualität!

Es war auch für mich eine wunderbare Erfahrung. Bis dahin hatte ich noch nie so viel positive Reaktionen erlebt. Manche der Teilnehmer waren nur gekommen, weil DIE LINKE referierte! Ich gestehe, mir hat das Gut getan!

Gestattet mir ein zweites Beispiel: Am 1. Mai marschierte nicht Ernst-Dieter Rossmann mit seiner SPD voran, sondern wir waren vor ihnen mit Transparent und Fahnen im Zug.

Viel wichtiger als die – zugegeben – persönliche Befriedigung ist die Tatache, dass Vertreter unserer Partei mit einer nicht überall anzutreffenden Selbstverständlichkeit zu gewerkschaftlichen Terminen eingeladen werden. Allerdings ist im Kreis Pinneberg, insbesondere in Elmshorn und Wedel, schon bevor es unsere Partei gab, ein offenerer Umgang der Gewerkschaften mit Sozialisten und Kommunisten gepflegt worden. Davon profitieren wir auch heute noch.

Nachdem ich für den kommunalpolitischen Bereich ein wenig Statistik parat hatte: An Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen in Bündnissen waren wir an etwa 40 Terminen beteiligt.

Refugees

Ich möchte noch etwas loswerden: Ich finde es großartig wie sich viele Genossinnen und Genossen auch in unserem Kreis für Menschen einsetzen, die in unserem Land Schutz vor Krieg, Verfolgung und Hunger suchen. Sie beweisen, dass WIR integrationswillig sind. Eigentlich ist es ganz banal: nur wenn diese Gesellschaft integrationswillig ist, können diese Menschen Teil unserer Gesellschaft werden. Und das heißt aber nicht, dass sie sich unterordnen sollen, sondern, dass sie diese Gesellschaft auch mitgestalten können sollen.

Uns muss wichtig sein, dass wir keinen Fußbreit abweichen von unseren humanistischen und internationalistischen Grundpositionen. Mir ist das wichtig. Schielen nach Wählerstimmen vom rechten Rand ist mir ein absolutes NoGo!

Und noch einmal: Was bringt uns das?

Zu uns kommen – wie in der ganzen Republik – viele jüngere Menschen, vielfach noch Schüler. Oft ist es unsere klare Haltung in der Flüchtlingsfrage, die sie dazu bewegt. Ich kann euch versichern: das Durchschnittsalter in unserem Kreisverband ist deutlich gesunken!

Partei

„Und die Partei“, wird der eine oder die andere sich fragen, „was geschieht da?“

Seien wir ehrlich: zu wenig!
Wir hatten in den zwei Jahren Amtszeit dieses Vorstandes 4 reguläre Kreismitgliederversammlungen bzw. Kreisparteitage.

Öffentliche Veranstaltungen waren etwa mit dem zuständigen wissenschaftlichen Mitarbeiter der Bundestagsfraktion, Gerd Wiegel, zur AfD (April 2014) – zur Europa-Politik mit Martin Schirdewan (Mai 2014), zu Fracking mit Hubertus Zdebel (MdB), zu „Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV“ mit Inge Hannemann (Mai 2015) und schließlich im März hier die „Wiederbelebung“ der Jugendorganisation „solid“ im Kreis Pinneberg.

Dieser Mangel an eigenen Veranstaltungen wird jedoch durch unsere offensive Präsenz in den bereits geschilderten Zusammenhängen wett macht. Dennoch ist es fatal, dass ein eigenständiges Parteileben kaum noch stattfindet.

Wir haben in diesem Jahr daher einen ersten Schritt zur Veränderung getan und den „Politischen Mittwoch“ ins Leben gerufen. Die Idee dahinter ist ohne Einschnürung in ein Korsett von Tages- oder Geschäftsordnung miteinander ins Gespräch zu kommen. Der Wunsch dahinter ist Ideen und Initiativen zu konkreten Aktivitäten – Veranstaltungen, Themenabende, Infostände etc. – zu finden.

Darüber hinaus haben wir bereits Veranstaltungen nicht nur „geplant“, sondern sind in der konkreten Vorbereitung.

In einer guten Woche – am 13. Juni – findet hier im Linken Zentrum Bauerweg die Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Arbeitszeitverkürzung für alle – Normalarbeitstag sichern“ statt. Es gilt dort wo keine tarifvertragliche Regelung für die abhängig Beschäftigten gilt die Obergrenze von derzeit 48 Stunden auf 40 zu senken.

Am 9. Juli werden wir ein „Fest der Linken“ durchführen. Auch das soll in erster Linie Genossinnen und Genossen zu einer gemeinsamen Freizeit mit Grillen und Kultur zusammenbringen.

Am 15. Juli werden Conni Möhring und Axel Troost beide MdB, beide im Vorstand des Institut Solidarische Moderne – ein parteiübergreifender „Thinktank“ – eine Veranstaltung bestreiten. Eine genaue Eingrenzung des Themas wird in der nächsten Woche geschehen.

Am 1. September, dem Antikriegstag, wird Jan van Aken, MdB und Friedensaktivist, kommen und hier zu „Kriegsbeteiligung der Bundeswehr, Waffenexporten und der Aufgabe der LINKEN“ mit uns reden und diskutieren.

Und möglichst im Oktober – wir sind bereits in der Terminfindung – wollen wir mit Conni und Frank Tempel, unserem drogenpolitischen Sprecher der Linksfraktion, über das Thema „Die Prohibitionspolitik ist gescheitert – Cannabis freigeben“ diskutieren.

Ebenfalls im Oktober wollen wir starten mit gemeinsamem „Filme gucken“, hier im LZB. Das können Spielfilme (alte DEFA zB) sein aber sehr wohl auch Dokumentationen. Ziel könnte sein, einmal im Quartal so etwas zu machen. Vor allem aber soll das eher als Kultur- oder Freizeitveranstaltung verstanden werden. Übrigens, da wir damit im Oktober starten wollen und wir ja die Roten sind, haben wir gedacht, dieses unter das Label „Filmklub Roter Oktober“ zu stellen.

Stoppt die AfD

Ich will noch ein wichtiges Thema ansprechen. Bei den Landtagswahlen die bereits in diesem Jahr stattgefunden haben, hat DIE LINKE insbesondere in Sachsen-Anhalt derbe Niederlagen erlitten. Dies ist umso alarmierender und erschreckender, weil die rechtspopulistische und in Teilen gar neonazistische Tendenzen aufweisende AfD dort DIE LINKE überholt hat. Aber auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat sie aus dem Stand zweistellige Stimmanteile bekommen.

Wir werden uns sehr stark mit dem Rechtsruck, den wir derzeit erleben – nicht nur in Deutschland sondern auch in vielen Ecken Europas – auseinandersetzen müssen. Das werden wir im Bündnis mit anderen demokratischen Kräften, mit VVN-Bund der Antifaschisten, mit den Gewerkschaften, mit Religionsgemeinschaften, mit Migrantenorganisationen, mit anderen antifachistischen Initiativen und Organisationen, selbstverständlich auch mit der DKP tun. Dabei werden wir den Schulterschluss suchen auch zu anderen Parteien wie Grüne und Sozialdemokraten.

Ich warne aber davor, dies zum Hauptthema des vor uns liegenden Wahlkampfes machen zu wollen. Wir müssen Themen setzen nicht in Abgrenzung zur AfD. Nein, wir müssen unsere Themen setzen in Abgrenzung zu allen anderen Parteien – auch der SPD und der Grünen. Machen wir deutlich: Soziale Gerechtigkeit, dafür sind wir die Fachleute!

Ich hoffe, dass Marianne noch etwas dazu sagen wird, wie auf Landesebene der Sachstand ist. 

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich möchte zum Schluss kommen und unseren Parteivorsitzenden Bernd Riexinger zitieren. Er sagte auf dem Bundesparteitag:

„Wir brauchen eine Revolution der Gerechtigkeit! Das heißt:

  • Gute Arbeit und Sicherheit für alle! Ein würdiges Leben im Alter und auch im Fall der Erwerbslosigkeit!
  • Bezahlbare Wohnungen und gute Pflege und Gesundheitsversorgung für alle Menschen. Kein Zweiklassensystem, in dem die Armen früher sterben müssen!
  • Demokratie muss über die gesellschaftlichen Bedingungen unserer Lebensverhältnisse entscheiden, nicht die Finanzmärkte, die Reichen oder die unsichtbaren Gesetze des Kapitalismus.“

Und, Genossinnen und Genossen, das lässt sich nur im Kampf gegen die Reichen und Superreichen verwirklichen. Es ist ein Klassenkampf!

Für den Vorstand: Klaus-Dieter Brügmann, Redemanuskript