Rot-Rot-Grüne Entscheidungen brauchen Rot-Rot-Grüne Gespräche
Ernst-Dieter Rossmann, SPD, (links) und Klaus-Dieter Brügmann, DIE LINKE, (rechts) während eines Wahlkampftermins September 2009. 2.v.r. Valerie Wilms, Grüne/Bündnis 90.
Über die Wahl zum Bundespräsidenten am 30. Juni und die Positionen der Linken äußerte sich MdB Ernst-Dieter Rossmann (SPD) gemeinsam mit seiner Kollegin Valerie Wilms (Grüne/Bündnis 90) in der Presse:
»Wilms und Rossmann waren sich einig, dass die Linke "eine große Chance für sich und unser Land nicht genutzt und mit ihrem kleinlichen Verhalten am Ende Christian Wulff ins Amt beförderte", sagte Wilms gegenüber unserer Zeitung. Der Sozialdemokrat betonte, dass es ein großes Fragezeichen gebe und die Linke klären müsste, was sie sein will."« (Pinneberger Tageblatt, 2.7.2010)
Eine offene Antwort in einem Offenen Brief an Dr. Rossmann
Pinneberg, den 2. Juli 2010
Sehr geehrter Herr Dr. Rossmann,
Sie werfen uns vor, verantwortlich für die Wahl Wulffs zu sein. Dass Sie sich darin mit Frau Wilms von den Grünen einig sind, macht die Behauptung nicht richtiger.
Die Regierungsparteien hatten einen Kandidaten nominiert von dem sie sich versprechen, er werde ihnen nicht dazwischen reden. Können sie auch, schließlich ist er als amtierender Ministerpräsident und hoher CDU-Funktionär gewählt worden und damit Einer der ihren.
Ihre Partei hatte gemeinsam mit Grünen/Bündnis 90 einen Kandidaten nominiert, von dem sie sich erhoffen konnten, er würde auch Stimmen aus dem Regierungslager auf sich vereinen können. Eine berechtigte Hoffnung, schließlich sind die Unterschiede in den politischen Ansichten der beiden wohl nur unter einem Elektronenrastermikroskop zu erkennen. Wo ist die Haltung Gaucks sozialer (Stichwort: Hartz IV) oder friedlicher (Stichwort: Krieg in Afghanistan) als die Christian Wulffs.
Beide Kandidaten wurden aus machtpolitischen Motiven aufgestellt. Damit haben Sie das Amt des Bundespräsidenten, das doch über dem Parteiengezänk stehen soll, beschädigt.
Sie haben Ihren Kandidaten als „Kandidaten der Opposition“ nominiert, aber die zweitgrößte Oppositionspartei bewusst und gezielt ausgeschlossen. Meiner Partei hatten Sie die Rolle des Apportierhundes zugeteilt – Sie werfen das Stöckchen, wir haben gehorsam zu apportieren. Das ist schäbig. Wer rot-rot-grüne Entscheidungen will, muss rot-rot-grüne Gespräche führen.
Die Linke hat mit der Nominierung Luc Jochimsens politisch reagiert und verdeutlicht, dass sie einen Politikwechsel will und nicht nur den Austausch von Personen.
Sie sind mit Ihrem machtpolitischen Kalkül gescheitert. Aber nicht wegen der Linken. Im Gegenteil. Allein die Möglichkeit Wahlfrauen und -männer der Linken könnten Ihren Kandidaten wählen, hat im dritten Wahlgang für Wulff die gar nicht mehr benötigte absolute Mehrheit gebracht. Wenn Sie nun behaupten in einem ersten Wahlgang, gar noch bei erklärter Zusage der Linken Gauck zu wählen, wäre das anders ausgegangen, spricht das nicht für Ihren Realitätssinn.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Dieter Brügmann
(DIE LINKE. Kreisverband Pinneberg, Sprecher)