Neuwahlen so schnell wie möglich
Pressemitteilung vom 31.8.2010
DIE LINKE begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichtes und fordert seine zügige Umsetzung und schnellstmögliche Neuwahlen. Dass nicht auch der volle Ausgleich der Überhangmandate für die Zwischenzeit angeordnet wurde, ist jedoch inkonsequent.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Ole Schröder hält die Anordnung von Neuwahlen für "problematisch". Er pocht auf die Einstimmen-Mehrheit im Landtag. Seine Parteifreundin und Landtagsabgeordnete Ostmeier meint gar, das Gericht habe nicht das Wahlverfahren sondern "nur" das Wahlgesetz für verfassungswidrig erklärt. Das offenbart ein undemokratisches Rechtsverständnis.
Die FDP setzt auf Zeitgewinn. Ihr Ellerbeker FDP-Landtagsabgeordnete posaunt schon: "Viel früher als September 2012 wird es nicht gehen." Das sind angesichts der aktuellen Umfragewerte nichts anderes als taktische Spielchen.
Die Landesregierung wird jetzt versuchen, mit aller Gewalt ihre irrsinnigen Kürzungspläne umzusetzen, obwohl sie weiß, dass sie nur auf Abruf regiert. Die Proteste müssen anhalten, CDU und FDP müssen daran gehindert werden, noch größeren Schaden anzurichten.
