Kommunale Selbstverwaltung ist demokratischer Grundwert
Die Verschuldung der kommunalen Haushalte ist nicht die Folge überbordender Ausgabenlust von Kommunalpolitikern und Verwaltung. Sie ist in erster Linie Folge dramatisch rückläufiger Einnahmen. Die Einnahmen aus Gewerbesteuer sind infolge der Krise auf breiter Front eingebrochen, Mindereinnahmen infolge des Wachstumbeschleunigungsgesetzes, Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 120 Millionen jährlich schon durch die Carstensen-Stegner-Koalition usw usf.
Etwa 90 % kommunaler Ausgaben gehen auf das Konto sogenannter Pflichtaufgaben, die den Kommunen bereits durch EU, Bund und Land auferlegt sind. Wenn ausgerechnet die CDU jetzt das Konnexitätsprinzip entdeckt ist das purste Heuchelei. Eine kommunale Schuldenbremse ist nichts weniger als der Schutz vor Aufbürdung weiterer Lasten. DIE LINKE tritt für ein Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrecht der Kommunen in allen Fragen, die sie betreffen, ein - und das auf allen politischen Ebenen.
Die kommunale Selbstverwaltung ist ein demokratischer Grundwert. Sie muss erhalten und ausgebaut werden
