CDU Elmshorn will politische Kastration kommunaler Selbstverwaltung
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Pressemitteilung vom 14.8.2010
Mit einer "Schuldenbremse" auf kommunaler Ebene, würde die kommunale Selbstverwaltung in Kreisen, Städten und Gemeinden handlungsunfähig. Das kommt einer Kastration von Kreistag, Stadt- und Gemeinderäten gleich. Es ist zugleich die Kapitulation vor der perspektivlosen Politik Schwarz-Gelber Regierungen in Land und Bund.
Öffentliche Verschuldung lässt sich nicht dadurch bekämpfen, dass die Verantwortung für aktive Gestaltung von Politik durch automatisch greifende „Schuldenbremsen“ ersetzt wird. Die Kommunen müssen stattdessen in die Lage versetzt werden, eigenverantwortlich handeln zu können.
DIE LINKE fordert als Sofortmaßnahme die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage, die die Gemeinden an den Bund abführen müssen! Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Geldquelle der Kommunen und macht rund 40 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen aus.
Als weiterer wichtiger Schritt muss die Gewerbesteuer zu einer Gemeinwirtschaftssteuer weiter entwickelt werden. Alle Kapitalgesellschaften, alle gewerblichen Unternehmen und alle selbstständig ausgeübten Tätigkeiten - bei Berücksichtigung sozialer Belange kleiner Unternhemer und Existenzgründer - müssen in die Bemessung der Steuer einbezogen werden.
Notwendig ist der Kampf um Erhalt und Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung. DIE LINKE ruft alle von Kürzungen bedrohten und betroffenen Menschen, Institutionen, Verbände und Vereine zum gemeinsamen Widerstand auf.
