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22. September 2016

DIE LINKE bleibt beim Nein zu CETA!

„Auch der sich links gebende Ralf Stegner ist im entscheidenden Moment eingeknickt und hat dem CETA-Schlingerkurs von Sigmar Gabriel auf dem Parteikonvent der SPD zugestimmt. Damit hat auch er für einen unverbindlichen Wunschzettel die beschlossenen roten Linien der SPD durchbrochen“, empört sich Klaus-Dieter Brügmann, Sprecher der LINKEN im Kreis Pinneberg.

Fest steht, dass am Vertragstext nichts geändert wird. Irgendwelche Protokollerklärungen ändern nicht ein Jota an der Grundausrichtung des Vertrages. Deshalb begrüßt Brügmann, dass die Linksfraktion im Bundestag gegen eine „Vorabinkraftsetzung“ in Karlsruhe klagen wird.

„320.000 Menschen haben am Samstag zu CETA, TTIP, TiSA und Co Nein gesagt. 65.000 allein in Hamburg. Das wird offenkundig von der SPD ignoriert. Wir als LINKE machen weiter Druck: CETA-Befürworter wie Gabriel gehören abgewählt. Und dem CETA-Einknicker Ralf Stegner, der sich angeblich eine Rot-Rot-Grüne Zusammenarbeit vorstellen kann, sei gesagt: Wir wollen einen Politikwechsel und dazu gehört die klare Ablehnung von CETA, TTIP & Co.“