9. April 2014

Wir sagen Nein zu Auslandseinsätzen!

Auf der „Münchner Sicherheitskonferenz” Ende Januar wurde vom Bundespräsidenten Joachim Gauck, dem Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versucht, der deutschen Bevölkerung den aktuellen außenpolitischen Kurswechsel hin zu einer Ausweitung von Militäreinsätzen, näher zu bringen. Deutschland sei „zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren”, heißt es jetzt. Es müsse seine (angebliche) „Kultur militärischer Zurückhaltung” zugunsten einer offensiveren Weltmachtpolitik aufgeben. Noch offensiver? Zur Zeit sind knapp 5000 deutsche Soldaten in 11 Ländern auf drei Kontinenten im Einsatz!

Über 75 Prozent gegen Auslandseinsätze

Überraschend war es nicht, vielmehr wurde dieser Kurswechsel von langer Hand vorbereitet. Wesentlich war das Strategiepapier „Neue Macht – neue Verantwortung”, das führende deutsche Regierungsberater im Herbst 2013 veröffentlichten und dass sich inhaltlich im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wiederfindet. Darin wird gefordert, Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Dass für die deutsche Außenpolitik auch militärische Mittel „bis zum Kampfeinsatz” dazu gehören, steht außer Frage. Die ganzen Bemühungen von Seiten der Bundesregierung und der sie unterstützenden Medien leiden aber unter einem „Schönheitsfehler”: Einer aktuellen Umfrage zufolge haben sie es bislang nicht geschafft, die Bevölkerung vom Sinn häufigerer Militäreinsätze zu überzeugen. Über 75 Prozent der Deutschen sind gegen eine Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dies veröffentlichte im Februar „Infratest dimap” im ARDDeutschlandTrend. „Es scheint manchmal einfacher”, so ein Europabgeordneter in der Sendung Monitor, „auf eine vermeintlich schnelle (militärische) Lösung zu setzen. Aber die Erfahrung lehrt uns, was passiert, wenn die Intervention vorbei ist. Die Soldaten sind dann weg aus dem Land. Die Probleme bleiben meist oder werden sogar noch schlimmer.” Das zeigt das Beispiel Afghanistan. Während die 4500 deutschen Soldaten nach 13 Jahren Kriegseinsatz schrittweise abziehen, eskaliert die Gewalt. Zerstörung allenthalben: Kein geregeltes ziviles Leben, zerstörte Infrastruktur, zerstörte

Familien, und die Armut wächst. Ähnlich ist die Bilanz in Irak und Libyen. Es gibt hier zwar keine Diktatoren mehr, aber die Länder sind durch Bombardierungen zerstört, und jetzt herrscht der Terror entfesselter Milizen. Spätestens jetzt, nachdem Syrien ernsthaft mit der Abrüstung seiner Chemiewaffen befasst ist, wären intensive Gespräche am Verhandlungstisch geboten.

 Tausende Menschen aus den vom Westen mit Krieg überzogenen Ländern im Nahen Osten und Afrika befinden sich auf der Flucht. Sie versuchen übers Mittelmeer nach Europa zu fliehen und enden hier oft perspektivlos in abgeschotteten Auffanglagern. Viele schaffen es nicht einmal bis hierher. In den letzten Jahren starben über 10.000 Menschen an den europäischen Außengrenzen.

Verhandeln ist besser als schießen!

Seit Ende letzten Jahres verschärft sich die Situation in Osteuropa. Führende Politiker/innen aus NATO, EU und Bundesregierung tun so, als gäbe es erst mit den militärischen Maßnahmen Russlands ein Problem in der Ukraine; als bedrohe die Übernahme der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland, auf der die russische Schwarzmeerflotte vertraglich stationiert ist, den Frieden in der Region und in Europa. Diese einseitige Betrachtungsweise führt in die Irre. Tatsächlich war es der Westen, der unter Vertragsbruch versucht hat, mit allen Mitteln die Ukraine dem Einflussbereich der EU unterzuordnen und in die militärischen Strukturen der NATO einzugliedern. Es geht dabei offensichtlich um den geostrategisch wichtigen Zugriff auf Gas- und Ölpipelines sowie die Stationierung amerikanischer Raketen unmittelbar an der Grenze zu Russland, wie sie bereits schon in Rumänien stationiert werden. Die Situation kann nur durch ernsthafte Verhandlungen auf Grundlage gegenseitiger kollektiver Sicherheit entschärft werden. Verhandeln ist besser als schießen!

Wir wissen: Eine Welt ohne Krieg ist möglich. Deshalb engagieren wie uns für Frieden, Abrüstung, Solidarität, Gerechtigkeit und das Recht auf demokratische Teilhabe. Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich für Frieden einzusetzen und den Ostermarsch in Wedel zu unterstützen!

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