11. Juni 2014

Neonazis immer und überall entgegentreten

Mit seiner gestrigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht klar gestellt, dass ein Bundespräsident selbstverständlich das Recht hat, dazu aufzurufen gegen Neonazis auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren. Das gilt auch wenn diese einer nicht verbotenen Partei angehören, dies gilt auch für die Zeit eines Wahlkampfes.

Eine solche Klarstellung ist wichtig und begrüßenswert.

Allerdings ist eine Kritik an Neonazis, die sich darauf beschränkt, diese als „Spinner“ zu bezeichnen, nicht nur unzureichend, sondern gar verharmlosend. Bei der NPD und anderen handelt es eben nicht um geistige Verwirrte. Es sind knallhart Agierende, die hasserfüllt gegen Migrantinnen und Migranten und Andersdenkende hetzen. Selbst vor Gewalt wird dabei oft nicht zurückgeschreckt.

Es gilt nach wie vor: Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen. Alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte sind aufgefordert, auch künftig immer und überall sich mit kreativen Aktionen Neonazis in den Weg zu stellen.