5. Februar 2016

Um Menschenswillen!

Zur Abstimmung im Hauptausschuss des Kreistages am 3. Februar zeigen die Abgeordneten der Fraktion LINKE & Piraten klare Kante: „Weitsichtige Politiker legen jetzt die Grundlagen für eine erfolgreiche Integrationspolitik. Über Parteigrenzen hinweg fordern wir den Rat der Stadt Uetersen auf, seine Sperrklauselpolitik aufzugeben – um Menschenswillen! Bewegt sich Uetersen nicht, muss der Kreis handeln.“ begründet Klaus-Dieter Brügmann, Fraktionsvorsitzender und Abgeordneter der LINKE, sein klares Ja für den Vorschlag von Landrat Oliver Stolz. Stolz hatte am Mittwoch den Hauptausschuss um ein Votum darüber gebeten, bei der Landesregierung eine Ausnahmegenehmigung zu erwirken.

Die Kreisverwaltung hofft mit einer solchen Ausnahmegenehmigung, doch noch die Sammelunterkunft für Flüchtlinge im alten Krankenhaus / Bleekerstift in Uetersen ermöglichen zu können. Im Dezember hatte der Uetersener Rat mit elf gegen zehn Stimmen die Pläne des Kreises durch eine Veränderungssperre zunächst verhindert. „Die Vorteile eines Puffers zwischen den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und den einzelnen Kommunen liegen klar auf der Hand“,so Pirat Sven Lange. „Es wird für die meisten Kommunen im Kreis immer schwieriger, kurzfristig neue Unterkünfte zu finden.“

LINKE & Piraten hoffen auf ein Umdenken in Uetersen „Die Blockadehaltung der Uetersener Ratsmehrheit folgt leider dem St.Florianprinzip und ist unsolidarisch gegenüber dem Kreis und anderen Gemeinden – Uetersen und der Kreis müssen gemeinsam eine Lösung im Interesse aller finden“, so Lange weiter. Brügmann legt sich fest „Unsere Position ist klar – nur die CDU mauert – zerrissen zwischen Stadt- und Kreis-CDU, zwischen Merkel- und Seehofer-Positionen Wir brauchen dringend eine geeignete Sammelunterkunft, damit schutzsuchende Menschen bei uns eine menschenwürdige Unterbringung bekommen.“