14. März 2016

Soziale Gerechtigkeit schaffen, Demokratie verteidigen

Das starke Abschneiden der offen rassistischen AfD bei den gestrigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist alarmierend und deren bedeutsamstes Ergebnis.

Es geht ein Ruck durchs Land – nach Rechts. Verantwortlich dafür ist die Politik der großen Koalition. Deren Politik des sozialen Kahlschlags macht den Menschen Angst. Das ist das Klima, in dem Kräfte wie die AfD punkten können.

Hinzu kommt der Wackelkurs in Sachen AfD. Von ignorieren bis hin zur Übernahme einiger Positionen und Parolen macht diese radikal rechte, rassistische Partei für viele hoffähig!

Es müssen jetzt alle demokratischen Kräfte in und vor allem auch außerhalb der Parlamente klare Kante zeigen und die Demokratie verteidigen. Und es muss Schluss sein mit einer Politik des gegeneinander Ausspielens der Benachteiligten in unserer Gesellschaft.

Auch wenn uns bewusst ist, dass wir Stimmen verlieren können: DIE LINKE bleibt auf dem Weg zur Landtagswahl 2017 bei ihrem Kurs der Solidarität mit allen von der sozialen Spaltung Betroffenen, einem Kurs der Toleranz und der Weltoffenheit. Nicht Flüchtlinge sind das Problem, sondern der hausgemachte Mangel an bezahlbaren Wohnungen, an guten öffentlichen Einrichtungen, Gesundheitsvor- und -versorgung, an guten Jobs. Starten wir eine Offensive für soziale Gerechtigkeit. Stärken wir die Demokratie.