29. Juli 2016

Stoppt Erdogan - für eine demokratische Türkei

29.7.2016

12.8.2016

Der gescheiterte Putschversuch einiger Militärs war ein Angriff auf jede demokratische Perspektive der Türkei. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der vielen Todesopfer.

Jetzt, zwei Wochen später, kann niemand mehr leugnen, dass der türkische Präsident Erdogan den Putschversuch nutzt, um sein Land im Eiltempo in eine Diktatur zu wandeln. Über 60.000 Lehrer, Wissenschaftler, Richter, Beamte, Polizisten und Soldaten wurden inhaftiert oder suspendiert. Diese Woche wurden weitere 42 Journalistinnen und Journalisten ins Gefängnis geworfen. Und die „Säuberungswelle“ geht weiter. Allein gestern wurden weitere Haftbefehle gegen 47 Journalisten verhängt. Auch wurden 45 Zeitungen und 16 Fernsehsender geschlossen – zudem 3 Nachrichtenagenturen, 23 Radiosender, 15 Zeitschriften und 29 Verlagshäuser.

„Als Europäer – gleich auf welcher politischen Ebene – dürfen wir nicht schweigend zuschauen!“ sagt Klaus-Dieter Brügmann, Sprecher der LINKEN im Kreis Pinneberg und Vorsitzender der Kreistagsfraktion LINKE & Piraten. Und weiter: „Demokratie, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt, Schutz von Minderheiten und Rechtsstaatlichkeit sind die einzigen Garanten für Menschenwürde und Menschenrechte. DIE LINKE im Kreis Pinneberg steht solidarisch an der Seite aller fortschrittlichen und demokratischen Kräften in der Türkei!“

Brügmann führt aus, wie beschämend das Verhalten der Bundesregierung sei, die vorrangig nur die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe kritisiert. Damit lenke Frau Merkel wohlwissend davon ab, dass der saubere Herr Erdogan bereits vor Monaten im eigenen Land einen Bürgerkrieg gegen die Kurden vom Zaun gebrochen und die parlamentarische Opposition in einem stillen Staatstreich entmachtet hatte. Der Entzug der Immunität von Abgeordneten richtete sich vor allem gegen die pro-kurdische HDP.

Mahnende Worte nach Erdogans Gewaltkurs gegen die eigene Bevölkerung reichen nicht. Die Bundesregierung muss endlich handeln:

Die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara und die Vorbeitrittshilfen für Ankara müssen sofort ausgesetzt werden.

Der schäbige EU-Flüchtlingsdeal muss umgehend aufgehoben werden.
Gegen Präsident Erdogan müssen Sanktionen verhängt werden: Seitens der EU muss es ein Einreiseverbot für den Staatschef geben. Seine Konten müssen eingefroren und sein Vermögen, das er nach Bekanntwerden der Korruptionsaffäre Ende 2013 ins Ausland geschafft hat, muss beschlagnahmt werden.

Zeitungsausschnitte: Blätter des A. Beig Verlags vom 29.7.2016 und vom 12.8.2016
(Pinneberger Tageblatt, Elmshorner Nachrichten, Wedel-Schulauer Tageblatt, Uetersener Nachrichten, Barmstedter Zeitung, Quickborner Tageblatt und Schenefelder Tageblatt)