Den Kalten Krieg im Innern beenden!
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Mit dem gestrigen Urteil hat das Leipziger Bundesverwaltungsgericht die Bespitzelung Bodo Ramelows, ehemaliges Mitglied des Bundestags und heutiger Fraktionsvorsitzender der Linken im thüringer Landtag, für rechtmäßig erklärt. Das ist ein Skandal. Mitglieder und Sympathisanten der Linken werden unter Generalverdacht gestellt. Mandatsträger der Linken werden in ihrer Arbeit beeinträchtigt. Das gilt auch für Mitglieder der Kreistagsfraktion oder der Stadtratsfraktion in Wedel.
Der Prozessvertreter des Verfassungsschutzes hat unwidersprochen behaupten können, die "hartnäckige Weigerung, Joachim Gauck zum Bundespräsidenten zu wählen", sei ein Indiz für die Verfassungsfeindlichkeit der Linken. Damit wird das Recht auf freie Ausübung des Mandats infrage gestellt. Das ist nicht hinnehmbar.
Die Linke steht nicht nur auf dem Boden des Grundgesetzes, sondern verteidigt es auch aktiv. Der Abbau des Sozialstaates höhlt das Sozialstaatsgebot aus - Die Linke kämpft dagegen. Planspiele für einen grundgesetzlich verbotenen Einsatz der Bundeswehr im Inneren - Die Linke kämpft dagegen. Missachtung der Menschenwürde, etwa durch Nacht-und-Nebel-Abschiebepraxis gegen Migranten - Die Linke kämpft dagegen. Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, etwa durch Kündigung wegen Heirat einer Chinesin - Die Linke kämpft dagegen ...
Wir fordern, sich mit uns politisch auseinander zu setzen, obrigkeitsstaatliche Bespitzelung und den Kalten Krieg im Innern zu beenden.
