
DIE LINKE will ein Tariftreue- und Vergabegesetz in Schleswig-Holstein, das soziale und ökologische Vorgaben macht. Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion. Die Öffentliche Hand hat eine besondere Verantwortung und die Öffentliche Hand hat eine Steuerungsfunktion.

Linksjugend ['solid] (SH)
Hochschulverband DIE LINKE.SDS
werkstatt utopie & gedächtnis e.V.

ND-Interview mit Cornelia Möhring, Linksfraktionsvize im Bundestag, über die Wahlschlappe in Schleswig-Holstein
»Wenn es uns gelingt, die Idee einer sozial gerechten Gesellschaft inmitten der Alltagserfahrungen der Menschen zu erzählen, wenn wir mehr hinhören und analysieren, was jeden Tag schief läuft und was wir gemeinsam verändern können, dann unterscheiden wir uns wieder von anderen Parteien. Über praktische Politik reden und handeln, das muss ab heute passieren.«



Bei ihrem Besuch des Kreises Pinneberg machte die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN auf den Umgang mit den Beschäftigten der insolventen Schlecker-Kette aufmerksam. Sie klebte an die geschlossenen Filialen in Elmshorn, Uetersen und Wedel das Plakat "Frau Kanzlerin, sind Ihnen 25.000 Schlecker-Frauen egal?"
Die Verschuldung der kommunalen Haushalte ist nicht die Folge überbordender Ausgabenlust von Kommunalpolitikern und Verwaltung. Sie ist in erster Linie Folge dramatisch rückläufiger Einnahmen. Die Einnahmen aus Gewerbesteuer sind infolge der Krise auf breiter Front eingebrochen, Mindereinnahmen infolge des Wachstumbeschleunigungsgesetzes, Kürzung... Mehr...
Die Linke zu den Arbeitsmarktzahlen für den Kreis Pinneberg Schlechte Meldungen kann die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie wie die vorherige schwarz-rote dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit... Mehr...
Pressemitteilung vom 31.8.2010 DIE LINKE begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichtes und fordert seine zügige Umsetzung und schnellstmögliche Neuwahlen. Dass nicht auch der volle Ausgleich der Überhangmandate für die Zwischenzeit angeordnet wurde, ist jedoch inkonsequent. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Ole Schröder hält die... Mehr...
Pressemitteilung vom 14.8.2010 Mit einer "Schuldenbremse" auf kommunaler Ebene, würde die kommunale Selbstverwaltung in Kreisen, Städten und Gemeinden handlungsunfähig. Das kommt einer Kastration von Kreistag, Stadt- und Gemeinderäten gleich. Es ist zugleich die Kapitulation vor der perspektivlosen Politik Schwarz-Gelber... Mehr...
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