Am Mindestlohn führt kein Weg vorbei

DIE LINKE will ein Tariftreue- und Vergabegesetz in Schleswig-Holstein, das soziale und ökologische Vorgaben macht. Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion. Die Öffentliche Hand hat eine besondere Verantwortung und die Öffentliche Hand hat eine Steuerungsfunktion.

Deshalb will DIE LINKE ein Tariftreue- und Vergabegesetz, das diese Punkte enthält:

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Reichtumsuhr
 
 

Das Steuerkonzept der LINKEN sieht Mehreinnahmen von jährlich 180 Milliarden Euro vor. Vor allem durch die Einführung der Millionärssteuer bringt's. Kleine und Mittlere Einkommen dagegen werden entlastet.

 
 
 

»Nach schneller Analyse fit fürs Wahljahr 2013«

ND-Interview mit Cornelia Möhring, Linksfraktionsvize im Bundestag, über die Wahlschlappe in Schleswig-Holstein

»Wenn es uns gelingt, die Idee einer sozial gerechten Gesellschaft inmitten der Alltagserfahrungen der Menschen zu erzählen, wenn wir mehr hinhören und analysieren, was jeden Tag schief läuft und was wir gemeinsam verändern können, dann unterscheiden wir uns wieder von anderen Parteien. Über praktische Politik reden und handeln, das muss ab heute passieren.«

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Bei ihrem Besuch des Kreises Pinneberg machte die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN auf den Umgang mit den Beschäftigten der insolventen Schlecker-Kette aufmerksam. Sie klebte an die geschlossenen Filialen in Elmshorn, Uetersen und Wedel das Plakat "Frau Kanzlerin, sind Ihnen 25.000 Schlecker-Frauen egal?"

Neues aus dem Kreis Pinneberg
4. September 2010 Kreisverband Pinneberg

Kommunale Selbstverwaltung ist demokratischer Grundwert

Die Verschuldung der kommunalen Haushalte ist nicht die Folge überbordender Ausgabenlust von Kommunalpolitikern und Verwaltung. Sie ist in erster Linie Folge dramatisch rückläufiger Einnahmen. Die Einnahmen aus Gewerbesteuer sind infolge der Krise auf breiter Front eingebrochen, Mindereinnahmen infolge des Wachstumbeschleunigungsgesetzes, Kürzung... Mehr...

 
2. September 2010 Kreisverband Pinneberg/Kreistagsfraktion Pinneberg

2000 mehr als offiziell gezählt

Die Linke zu den Arbeitsmarktzahlen für den Kreis Pinneberg Schlechte Meldungen kann die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie wie die vorherige schwarz-rote dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit... Mehr...

 
31. August 2010 Kreisverband Pinneberg

Neuwahlen so schnell wie möglich

Pressemitteilung vom 31.8.2010 DIE LINKE begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichtes und fordert seine zügige Umsetzung und schnellstmögliche Neuwahlen. Dass nicht auch der volle Ausgleich der Überhangmandate für die Zwischenzeit angeordnet wurde, ist jedoch inkonsequent. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Ole Schröder hält die... Mehr...

 
15. August 2010 Kreisverband Pinneberg/Kreistagsfraktion Pinneberg

CDU Elmshorn will politische Kastration kommunaler Selbstverwaltung

Pressemitteilung vom 14.8.2010 Mit einer "Schuldenbremse" auf kommunaler Ebene, würde die kommunale Selbstverwaltung  in Kreisen, Städten und Gemeinden handlungsunfähig. Das kommt einer Kastration von Kreistag, Stadt- und Gemeinderäten gleich. Es ist zugleich die Kapitulation vor der perspektivlosen Politik Schwarz-Gelber... Mehr...

 

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Cornelia Möhring, MdB, im Wahlkreis - Berichte und mehr

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