Am Mindestlohn führt kein Weg vorbei
DIE LINKE will ein Tariftreue- und Vergabegesetz in Schleswig-Holstein, das soziale und ökologische Vorgaben macht. Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion. Die Öffentliche Hand hat eine besondere Verantwortung und die Öffentliche Hand hat eine Steuerungsfunktion.
Deshalb will DIE LINKE ein Tariftreue- und Vergabegesetz, das diese Punkte enthält:
- Verpflichtung der Auftragnehmer, sich an Tarifverträge zu halten.
- Einbeziehung aller Branchen ohne Ausnahme.
- Jedes Unternehmen, das weniger als zehn Euro Stundenlohn bezahlt, wird von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen.
- Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten wollen, müssen ausbilden.
- Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten wollen, müssen Materialien verwenden, die ökologisch vertretbar sind.
- Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten wollen, müssen Materialien verwenden, die unter sozialen Mindeststandards hergestellt worden sind.
- Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten wollen, müssen die Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes bei beteiligten Subunternehmen durchsetzen.
Nötig sind:
- regelmäßige und verpflichtende Kontrolle des Gesetzes durch eine eigens dafür vorgesehene Struktur.
- eine wirksame Sanktionierung von Unternehmen, die gegen das Tariftreue- und Vergabegesetz verstoßen.
