Abgeordneten-Sprechstunde

Linkes Zentum Bauerweg   |   Elmshorn

  •  Dienstag, 04. Nov.  – 17:30 bis 19:00
  •  Dienstag, 11. Nov.  – 17:30 bis 19:00
  •  Dienstag, 18. Nov.  – 17:30 bis 19:00

 
4. Dezember 2014

TTIP & Co sind Angriff auf unsere Standards und Demokratie

Redemanuskript, es gilt das gesprochene Wort - Download hier

Meine Damen und Herren,
Herr Kreispräsident,

vorweg möchte ich erstmal den Grünen/Bündnis 90 ausdrücklich dafür danken, dass sie das Thema TTIP auf die Tagesordnung gesetzt haben.

Und ich möchte auch einmal all denen danken, die die Geheimhaltungsabsichten der EU-Kommission durchkreuzt haben und öffentlich machten, was eigentlich abgeht. Einmal mehr zeigt sich, wie unverzichtbar Whistleblower heutzutage sind.

Ich frage Sie: Was ist das für eine Politik, die Bürgerinnen und Bürger vor vollendete und unumkehrbare Tatsachen stellen will? Schon diese Geheimniskrämerei allein ist ein Grund sich zu widersetzen.

Warum haben Linke & Piraten einen eigenen Resolutionstext eingebracht?

Uns langt beispielweise nicht die Forderung nach „größtmöglicher Transparenz“ der Verhandlungen. Was ist denn „größtmöglich“? Wer definiert das?

Vor einer Woche hat die EU-Kommission konkrete Schritte für mehr Transparenz angekündigt. Doch die angekündigten Maßnahmen sind „Stolperschrittchen“. Dass sie wenigstens in die richtige Richtung gehen, ist nur dem massiven zivilgesellschaftlichen Protest zu danken.

Und es sind „Stolperschrittchen“ weil nach wie vor gewählte Abgeordnete und EU-Regierungen einen Großteil der TTIP-Verhandlungstexte weiterhin nur in geheimen Leseräumen zu sehen bekommen, wo sie sich noch nicht einmal Notizen machen dürfen. Das ist das Gegenteil von Transparenz und ein Hohn für unsere Demokratie.

Wir wollen die vollständige Transparenz.

Welchen wirtschaftlichen Fortschritt bringt das denn?

Man erzählt uns was von mehr Wohlstand, mehr Arbeitsplätze und was sonst noch alles. Hören wir doch auf darüber zu spekulieren. Es gibt beispielsweise das Gutachten des »Center for Economic Policy Research« – im Auftrag der EU-Kommission!

Meine Damen und Herren, danach reden wir von einem gigantischen Wachstum von 0,5 Prozent. Aber nicht etwa jährlich sondern insgesamt bis Ende 2027. Wir reden also von einem jährlichen Wirtschaftswachstum von 0,034 %. Das ist mikroskopisch! Biere mit einem fünfzehn Mal so hohen Alkoholanteil als dieses jährliche Wirtschaftswachstum gehen glatt noch als alkoholfrei durch!

Die Bertelsmann-Stiftung – ebenfalls im Auftrag der EU-Kommission – wahrsagt sagenhafte 180.000 neue Jobs. Das sind ganze 13.000 pro Jahr. Da spielt ja das Wetter einen größere Rolle für den Arbeitsmarkt als das Freihandelsabkommen - so der Vorsitzende der IG Metall.

Stichwort Investorenschutz

Die oberste Prämisse von TTIP & Co. ist es, den freien Handel nicht zu stören – und deshalb sollen Investoren scharfe Sonderklagemöglich¬keiten erhalten.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zwei Beispiele dafür nennen.

Sie kennen alle den auch im Kreis Pinneberg aktiven Müllentsorger »Veolia«. Das ist ein Ableger des französischen Veolia-Konzerns. Der wiederum klagt gegen Ägypten – weil dort ein Mindestlohn eingeführt wurde.

Mit einem Bürgerentscheid machten die Einwohner der Kanadischen Provinz  Quebec den Plänen des amerikanischen Gaskonzern Lone Pine einen Strich durch die Fracking-Rechnung. Auf dem Hintergrund des Freihandelsabkommens NAFTA wurde Kanada deshalb zur Zahlung einer drei¬stel¬li¬gen Millionensumme an den Gaskonzern verurteilt.

Die Verfahren selbst haben nichts mit ordentlichen Gerichten zu tun. Da sitzen drei Juristen beisammen. Einer als Vertreter des Klägers, einer als Vertreter des Beklagten und ein »Unabhängiger«. Sie fällen mit zwei Stimmen das Urteil, gegen das keine höhere Instanz angerufen werden kann. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun. Die Schiedsgerichte des Deutschen Fußballbundes sind da demokratischer – ein Urteil des DFB-Sportgerichtes kann vom DFB-Bundesgericht aufgehoben werden, und schließlich kann dies vom »Ständigen Schiedsgericht« überprüft werden.

Möglicherweise sollen Investorenschutzklagen erst nach einer »Wartezeit« von eineinhalb Jahren möglich sein. Bis dahin, so die Hoffnung, könnte vor nationalen Gerichten eine Einigung erzielt werden.

Das macht das Ganze doch nicht besser: Schiedsgerichte werden als Super-Revisionsgericht installiert? ... zur Anfechtung von Urteilen ordentlicher Gerichte? Ja, geht's noch?

Mit dem Investorenschutz – den Schiedsgerichten – werden demokratische Entscheidungen unmöglich gemacht oder sind jederzeit umkehrbar. Damit wird der RECHTSSTAAT ausgehebelt.

Ich komme zum Schluss

Ich habe hier nur weniges sagen können. Gern hätte ich z. B. noch über sogenannte »Regulierungsräte« gesprochen. Aber ich denke es ist auch so schon deutlich geworden: TTIP und CETA und auch TiSA sind ein Angriff auf unsere Lebensweise, auf unsere Standards, auf unsere Demokratie, auf die Rechtsstaatlichkeit.

Da kann man nicht um „Milderung“ bitten, da muss man Abbruch aller Verhandlungen fordern!

Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Resolutionsvorschlag.