Abgeordneten-Sprechstunde

Linkes Zentum Bauerweg   |   Elmshorn

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25. Februar 2015 Klaus-Dieter Brügmann

Olympia - so nicht

Meine Damen und Herren, Herr Kreispräsident,

dass der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport die hier vorgelegte Resolution „einstimmig“ befürwortet hat, sollten Sie eher mit Scham als Freude betrachten. Schließlich haben Sie zu Beginn der Wahlperiode mit einer Änderung der Geschäftsordnung bewusst und zielgerichtet dafür gesorgt, dass meine Fraktion in den Ausschüssen kein Stimmrecht hat. So und nur so haben Sie diese Einstimmigkeit erreichen können. Demokratisch ist das indes nicht.

Ihre Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, hat mit einem dilletantischen Resolutionsantrag die Debatte eröffnet. Quasi in letzter Sekunde haben Sie z.B. die verfassungsmäßige Absurdität etwa der Forderung, „der Kreis Pinneberg wird an einem Bürgerentscheid in Hamburg beteiligt“, erkannt und in der Januarsitzung des SKS einen völlig neuen Antrag vorgelegt.

Nun hätte man ja erwarten können, dass sich inzwischen wenigstens die Antragsteller näher mit der Materie befasst gehabt hätten - also dem, was der Hamburgische Senat dem DOSB als erste konzeptionelle Vorstellungen präsentiert hat. Doch weit gefehlt.

Aus ihrer Fraktion wurde geäußert, es sei ja vorstellbar, dass in Elmshorn – schließlich gäbe es dort eine Trabrennbahn – Austragungsort für Wettkämpfe im Reitsport sein. Und das obwohl Hamburg eine eigene Trabrennbahn hat – und das obwohl das niedersächsische Luhmühlen das Mekka des norddeutschen Reitsports ist. Also eine völlig absurde Vorstellung, die mit der Realität nichts zu tun hat.

Es steht fest, dass der Kreis Pinneberg in den Vorstellungen Hamburgs nicht vorkommt. Dass aber eine erfolgreiche Bewerbung Hamburgs Auswirkungen auch auf die umliegenden Kreise haben wird, liegt auf der Hand. Nur welche, das ist die Frage, auf die es bis jetzt keine Antworten gibt. Umso wichtiger ist es zu schauen, was sich derzeit in Hamburg tut.

Bisher gibt es keine seriöse Kostenschätzung. In einem Artikel vom 20. Februar heißt es im Hamburger Abendblatt: „Selbst wenn Hamburg am 21. März den Zuschlag erhielte, könne der Senat bis zum geplanten Referendum im September keine konkrete Zahl über die Kosten für die Spiele nennen, heißt es in der Senatskanzlei. Jetzt die Höhe der Kosten anzugeben sei unseriös.“

Damit weist der Senat auch die jüngste der gemeinsam mit Gehrenberg Bank vom Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut vorgelegten Schätzung zurück. Die geht im Übrigen von 5 bis 7 Milliarden aus, von denen 2 Milliarden an Hamburg hängenbleiben würden. Die Kosten werden allerdings ein Vielfaches höher sein. Allein die Zusage des Senats, die Kosten für die Umsiedlung der Unternehmen vom Kleinen Grasbrook zu übernehmen, ist die Zusage zusätzliche 6 bis 7 Milliarden (so die Schätzung des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg) locker zu machen.

Heute wird in der Lokalpresse über mögliche Antistau-Maßnahmen für die A23 berichtet. Das reicht von Angabe der optimalen Höchstgeschwindigkeit, um den Verkehrsfluss zu garantieren, über Ampelgeregelte Autobahnzufahrten bis hin zum 6-spurigen Ausbau. Sollte Hamburg den Zuschlag vom DOSB erhalten, fürchte ich, wird der 6-spurige Ausbau als alternativlos durchgesetzt werden. Mit ökologischer Nachhaltigkeit ist das nicht zu vereinbaren.

Zudem ist nicht abschätzbar, welche Kosten auf den Kreis durch eine erfolgreiche Bewerbung Hamburgs im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zukommen wird.

Meine Damen und Herren, es gäbe noch eine ganze Menge kritischer Fragen. Ich will mich nur noch auf eine beschränken.

Letztlich sollen die Hamburgerinnen und Hamburger in einem Volksentscheid – wohl im September – darüber bestimmen, ob Hamburg sich bewerben soll oder nicht. Aber die geltenden juristischen Bedingungen für einen Volksentscheid oder ein Referendum lassen in ihrer jetzigen Form eine solche von Senat oder Bürgerschaft verfügte Abstimmung nicht zu. Und im Gegensatz zu Berlin hat der Senat noch keine Schritte zur Schaffung dieser unternommen. Was wird also?

Eine Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele als friedlichen Wettkampf und dem Gedanken der Völkerverständigung gewidmet, die zur nachhaltigen Förderung des Breitensports führen – ausdrücklich Ja

Aber ein Event, für das noch keinerlei belastbare Informationen auch über Kosten und Risiken vorliegen, lauthals zu begrüßen, dazu kann ich nur sagen: So nicht!

 

25. Februar - Manuskript Olympiade - es gilt das gesprochene Wort