Abgeordneten-Sprechstunde

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1. Dezember 2014

Kommunale Daseinsvorsorge nicht gefährden - Verhandlungen zu Freihandelsabkommen abbrechen

Download der Resolutions hier

Der Kreistag des Kreises Pinneberg appelliert an

  • das Parlament der Europäischen Union
  • die Bundesregierung
  • die Landesregierung Schleswig-Holstein
  • die Abgeordneten aus dem Kreis im Bundes- und im Landtag

sich für den Abbruch und die Beendigung der Verhandlungen um das Transatlantische „Freihandelsabkommen“ mit den USA (TTIP), des internationalen „Dienstleistungsabkommens“ „Trade in Services Agreement“ (TiSA) sowie des „Freihandelsabkommens“ mit Kanada (CETA) einzusetzen und diese Verträge auch in Zukunft abzulehnen.

Der Kreistag stellt fest, dass

   1. die bisherigen Verhandlungen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden und diese Intransparenz das Misstrauen in die Verhandlungsführung der EU-Kommission erhöht hat und die demokratischen Grundsätze untergräbt,

   2. die geplanten Abkommen nach derzeitigem Kenntnisstand geeignet sind, die bisherige Form kommunaler Daseinsvorsorge und das Subsidiaritätsprinzip zu gefährden und negative Auswirkungen für das kommunale Handeln, bei der öffentlichen Auftragsvergabe, einschließlich der Delegation von Aufgaben an kommunale Unternehmen, der Förderung und Unterstützung von Kultur und der Erwachsenenbildung (z.B. über Volkshochschulen) wie auch der Tarifgestaltung und die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte der Verwaltung des Kreis Pinneberg haben können,

   3. die geplanten Abkommen der Eröffnung von Marktzugängen im Dienstleistungssektor dienen, insbesondere auch der öffentlichen Dienstleistungen, und die Organisationshoheit der Kommunen gefährden, darunter nicht liberalisierte Bereiche, wie die kommunale Wasserver-und Entsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen einschließlich des Gesundheitsbereiches sowie die öffentlichen Dienstleistungen im Kultur und Bildungsbereich,

   4. durch die Verwendung von sogenannten Negativlisten, die Rekommunalisierung von Dienstleistungen deutlich erschwert, wenn nicht sogar unmöglich macht,

   5. durch die verhandelten Verträge keine positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft zu erwarten sind, sondern gerade mal 0,034% jährlich, wie der von der EU-Kommission selbst beim „Center for Economic Policy Research“ in Auftrag gegebenen Studie zu entnehmen ist, 

   6. die geplanten Abkommen internationalen Konzernen das Recht einräumen, direkt vor internationalen Schiedsgerichten – und damit vorbei an den nationalen oder europäischen Gerichten der Gaststaaten – zu klagen, wenn sie ihre Rechte aus den Investitionsabkommen verletzt sehen. Deren Urteile müssen dann ohne Berufungsmöglichkeit anerkannt werden.  

Vor diesem Hintergrund fordert der Pinneberger Kreistag, die Verhandlungen mit sofortiger Wirkung abzubrechen und diese Verträge auch in Zukunft abzulehnen.