Abgeordneten-Sprechstunde

Linkes Zentum Bauerweg   |   Elmshorn

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28. Januar 2015

Für eine Willkommenskultur, gegen die Kultur der Abweisung

Meine Damen und Herren
Herr Kreispräsident.

Es ist gut, dass ein Änderungsantrag zu dem von der CDU eingebrachten vorliegt.

Der Resolutionsentwurf der CDU ist von menschlicher Kälte geprägt. Es geht darin fast ausschließlich um die Verwaltung von Menschen und nicht um Hilfe. Statt Willkommenskultur eine Kultur der Abweisung. Die Aufgabe Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, sie gut zu versorgen und rasch zu integrieren, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir gemeinsam zu stemmen haben.

Notwendig ist daher insbesondere zivilgesellschaftliches Engagement bei Aufnahme und Betreuung von Schutzsuchenden zu fördern und zu unterstützen.

Die Aufnahme dieser Menschen verursacht ohne Zweifel insbesondere in den Kommunen Kosten. Vizekanzler Gabriel hat im vergangenen November gefordert, die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen mit einer 1 Milliarde Euro zu unterstützen. Anfang des Jahres forderte er, der Bund solle die Kosten für die Flüchtlingsunterkünfte übernehmen. Das ist begrüßenswert. Dem müssen aber entsprechend umfassende Taten folgen. Meine Partei fordert zudem: Solange das Asylbewerberleistungsgesetz gilt muss der Bund den Ländern die Ausgaben für die Leistungen an Asylsuchende zu 100 Prozent erstatten.

Begrüßenswert ist auch, dass Schleswig-Holstein für den Winter einen Abschiebestopp verfügt hat. Übrigens war die erste Amtshandlung des ersten Linken Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, die Verfügung eines Winterabschiebestopps für Thüringen. Ich hoffe, dass dem noch weitere Bundesländer folgen.

Vor wenigen Tagen erst hat sich Ihre „Junge Union“ in Schleswig-Holstein gegen Ihre Kanzlerin positioniert: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland!“ sagt der JU-Vorsitzende Herr Loose, der ja auch stellvertretender Landesvorsitzender der CDU ist. Und weiter: „Unser Land fußt auf einer christlich-jüdischen Geschichte ...“

Meine Damen und Herren,
das ist Ausgrenzung großer Teile der Bevölkerung, von Menschen, die zum Teil in der dritten, vierten Generation hier leben und arbeiten, Steuern und Sozialabgaben zahlen. Im Grunde genommen ist das gar die Ausgrenzung auch all jener, die keiner Religion angehören.

Ob Sie es wollen oder nicht: Sie bedienen mit dieser Haltung jene, die mit platten Parolen, vermeintlich einfachen Antworten und sozialer Demagogie Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten machen.

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Jeder Sechste ist in Deutschland von Armut bedroht. Der Abbau des Sozialstaates, die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse schürt Abstiegsängste bis in die Mittelschicht. Dem müssen wir entgegenwirken.

Ja, ich weiß, Kommunalpolitiker haben wenig Chancen, notwendige Weichenstellungen vorzunehmen. Aber wir können Anforderungen formulieren. Unser Land braucht mehr soziale Sicherheit, bessere Arbeitsbedingungen und einen guten Sozialstaat für alle hier lebenden Menschen. Wir können im Dialog mit den Menschen im Kreis Vorurteile und Unwissenheit abbauen. Und wir können gemeinsam ein Signal der Solidarität senden. So wie die gestrige Demonstration der 11.000 in Kiel.

Sorgen wir gemeinsam dafür, dass Schleswig-Holstein, dass unser Kreis eine Gesellschaft der Vielfalt bleibt und nicht der Einfalt wird.

Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion: Geben auch Sie ihre Stimme dem gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, der FDP und uns. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Redemanuskript, es gilt das gesprochene Wort