Unsere Forderungen zur Sozialpolitik in Wedel

Die Versorgung mit Energie ist ein Menschenrecht. Deshalb darf es bei Zahlungsverzug keine Abschaltungen geben. Sozial- und Schuldnerberatung müssen in diesen Fällen sofort informiert werden, um Problemlösungen mit den Betroffenen zu erarbeiten.

Die Förderung der Schuldnerberatung der AWO darf vor dem Hintergrund der ansteigenden Fallzahlen nicht gekürzt werden. Sie ist bedarfsgerecht zu gestalten, um eine zeitnahe Beratung für alle Ratsuchenden zu gewährleisten.

Altersarmut darf nicht dazu führen, dass ältere Wedeler Bürginnen und Bürger nach Jahrzehnten ihre Lebensquartiere verlassen müssen, weil sie die gestiegenen Mieten nicht mehr bezahlen können. Aufsuchende Sozialarbeit muss in diesen Fällen Hilfen vermitteln und drohende Umzüge verhindern.

Die Tätigkeit der Soziallotsin in Wedel hat sich bewährt und muss weiter gefördert werden. Ihre Arbeit wird durch den Umzug beeinträchtigt, ihr Büro sollte deshalb wieder im Rathaus sein.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Stadt ist vertraglich festzulegen, dass die Arbeiten ausschließlich im Rahmen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ausgeführt werden. Sogenannte 400€ Jobs sind in versicherungspflichtige Teilzeitarbeitsverhältnisse umzuwandeln.

Keine öffentlichen Aufträge an Firmen, die nicht mindestens einen Stundenlohn von 10€ oder einen mindestens gleichen oder darüber liegenden Tariflohn bezahlen.

Das Gleiche muss zukünftig auch für die Abgabe von Dienstleistungen in kirchliche Trägerschaft gelten. Es ist nicht hinnehmbar, dass in diesen Einrichtungen (z.B. Kindergärten) andere Vorschriften als in normalen Betrieben Gültigkeit haben. Das ist insbesondere beim Arbeitsrecht zu prüfen.

Alle Träger müssen auf die Einhaltung bundesdeutschen Arbeitsrechts verpflichtet werden. Eine Ablehnung der Einstellung von Arbeitskräften, die nicht kirchlich gebunden sind, ist nicht zulässig und kommt einem Berufsverbot gleich. Bereits vorhandene Träger sollten dahingehend überprüft werden, gegebenenfalls ist die Trägerschaft zu entziehen.