Finanzen

Wir sind gegen Belastungen durch unsinnige Großprojekte und handwerklich schlechte Haushaltspolitik

Allgemein gilt: Viele Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein sind in Not – nicht wenige stehen vor der Pleite. Das bedeutet für unser Leben vor Ort, dass sich die Gemeinschaft immer weniger leisten kann. Der Verfall kommunaler Infrastruktur ist längst ein nationales Problem.

Hauptursache für die prekäre Lage der Kommunalfinanzen ist die fortgesetzte Steuersenkungspolitik. Unter der Regierung aus SPD und Grünen wurden zu Beginn des Jahrtausends die Steuern für Wohlhabende und Konzerne gesenkt. Die Nachfolgeregierungen aus SPD und CDU/CSU sowie aus CDU/CSU und FDP führten diese Politik fort. Entsprechend stiegen die Schulden von Bund, Land und Kommunen.

Die Kommunen brauchen ein kommunales Existenzminimum, das heißt eine finanzielle Mindestausstattung der Kommunen. Aufgaben von Bund und Land dürfen nur übertragen werden, wenn den kommunalen Gebietskörperschaften damit zugleich die dafür erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Nur so können sie die notwendigen sozialen Leistungen erbringen und ihren Verpflichtungen zum Bau und Erhalt z.B. von Schulen und sozialen Einrichtungen gerecht werden.

Deswegen fordert DIE LINKE.:

  • Neuausrichtung der Belastungen zwischen Land und Kommunen sowie eine breitere Bemessungsgrundlage für Gemeindesteuern,
  • Re-Kommunalisierung statt weiterer Privatisierung, mit finanzieller Stärkung der Kommunen, um diese Aufgabe zu bewältigen,
  • stärkere Beteiligung des Bundes an Sozialleistungen der Kommunen und Mitentscheidungsrechte der Kommunen in der Steuergesetzgebung,

Bekenntnis zu höheren Steuern für Vermögende und Konzerne sowie Überprüfung von Infrastrukturprojekten: Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.

Würde allein die Steuerpolitik der LINKEN auf Bundesebene umgesetzt, stünden dem Land Schleswig-Holstein jährlich 870 Millionen, den Kommunen 470 Millionen an Mehreinnahmen zur Verfügung!

In Wedel besteht allerdings vor dem Hintergrund dieser generellen Problematik eine besondere Situation. Verglichen mit anderen Gemeinden - auch in unserem Umland - ist die finanzielle Lage der Stadt verhältnismäßig gut. Wir jammern sozusagen auf einem recht hohen Niveau.

Allerdings haben zahlreiche unsinnige Großprojekte, eine politisch oft schlechte Haushaltsführung und der zu erwartende Einbruch in der Gewerbesteuereinnahme auch bei uns zu einem strukturellen Defizit von derzeit jährlich 4,2 Millionen Euro geführt.

Diese Belastung der städtischen Finanzen ist im wesentlichen hausgemacht und muss deshalb von der Mehrheitspolitik des Rates verantwortet werden. Das gilt insbesondere für die Hafenerweiterung und den Bau der überdimensionierten Maritimen Meile, für den sturmflutfesten Radweg (1,8 Mio Euro) oder den für den viel zu teuren Elbhöhenwanderweg, der pro Meter 1.800 Euro gekostet hat.

Am Beispiel der Maritimen Meile wird die Unverhältnismäßigkeit dieser Politik besonders deutlich: Verglichen mit den Baukosten der Hamburger Elbphilharmonie pro EinwohnerIn ( ca. 600 Mrd / 1,8 Mio = 333€ ) sind die Kosten der Hafenweiterung pro Kopf der Wedeler Bevölkerung (ca. 20 Mio / 32.000 = 625€ ) fast doppelt so hoch!

DIE LINKE. hat sich im Rat konsequent gegen diese unsinnigen Projekte ausgesprochen und Alternativen für eine vernünftige und zukunftsorientierte Haushalts-politik vorgelegt.

Eine andere Haushaltspolitik ist möglich, eine Politik, die für ein lebenswertes Wedel für Bürgerinnen und Bürger führt. Dafür wird DIE LINKE. weiter kämpfen.