Wirtschaft und Privatisierung

Vorrangiges Ziel kommunaler Wirtschaftsförderung muss der Erhalt und die Schaffung neuer, dauerhafter Arbeitsplätze sein. Nur existenzsichernde Arbeitsplätze führen zu einer Entlastung kommunaler Haushalte, verringern die Kosten für soziale Transfer-leistungen und sorgen zudem für eine Stärkung der Kaufkraft von Privathaushalten.

Für politische Gestaltung von Wirtschaftsförderung!

Im Rahmen der kommunalen Wirtschaftsförderung wollen wir durchsetzen, dass die Bereitstellung öffentlicher Gelder oder Preisnachlässe bei Grundstücksverkäufen an Bedingungen geknüpft wird, die für die Allgemeinheit nützlich sind.

Dazu gehören die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen, die tarifliche Bindung von Arbeitsstellen, die vertragliche Zusicherung, eine bestimmte Anzahl existenzsichernde Arbeitsplätze zu schaffen, die Frauenförderung und Garantien für die Einstellung von Behinderten.

Auch die Einhaltung bestimmter ökologischer Standards muss in Entscheidungen zur Wirtschaftsförderung vertraglich abgesichert werden.

Die Einhaltung der vertraglichen Bedingungen muss regelmäßig überprüft werden und Nichteinhaltung muss hohe Strafen nach sich ziehen.

Für die Stärkung kommunaler Betriebe - kein Ausverkauf der Daseinsvorsorge

Wir haben erkannt: Privatisierung ist ein Irrweg, bei dem letztlich die Bürgerinnen und Bürger die Zeche durch höhere Abgaben und schlechtere Daseinsvorsorge zahlen. Dafür haben sie dann nicht einmal mehr ein Mitspracherecht, das durch die Kommunalparlamente ausgeübt wird. Auch die Überführung kommunaler Unternehmen in private Rechtsformen unterwirft diese betriebswirtschaftlichen Maßstäben und dem Diktat der Gewinnmaximierung. Häufig dient dies nur dazu, diese Betriebe reif für die Übernahme durch private Investoren zu machen.

So hat zum Beispiel die seit 2009 vollzogene Privatisierung der Krankenhäuser im Kreis Pinneberg die Arbeitsbedingungen der dort Angestellten verschlechtert. Außerdem ist durch Schließungen von Stationen und Zusammenlegung von Kliniken die Gesundheitsversorgung für uns alle deutlich eingeschränkt worden.

Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand! Deshalb stehen wir konsequent zu den kommunalen Betrieben und treten für die Rekommunalisierung der schon dem Bürgerwillen entzogenen Betriebe ein. Wir alle haben diese Betriebe mit unseren Steuergeldern aufgebaut und eine Vergabe an Private ist Enteignung der Bürgerinnnen und Bürger. Darum macht sich DIE LINKE im Kreis Pinneberg weiter stark gegen Privatisierungen, gegen den Ausverkauf der Daseinsvorsorge.

Für das Ende von „ÖPP“

Das immer mehr um sich greifende Unwesen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften („ÖPP“) bedeutet letztlich nichts anderes, als eine schleichende Privatisierung des öffentlichen Raumes.

Auch im Kreis Pinneberg gibt es Projekte, die als ÖPP verwirklicht werden sollen oder schon verwirklicht wurden. Und immer wieder enden sie in einem Desaster: das aktuellste Beispiel sind die Folgen der Baumängel bei der Rettungsleitstelle.  

Zudem werden öffentliche Straßen, Plätze und auch Gebäude, privaten Geschäfts-leuten oder so genannten Investoren überlassen. Diese bestimmen letztlich dann die Art der Gestaltung und Nutzung. Verdrängt werden damit die Einflussmöglichkeiten der gewählten kommunalen Volksvertreter im Kreistag und somit die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.

In der Kreisstadt Pinneberg z. B., gibt es bereits einen privaten, von Geschäftsleuten bezahlten Sicherheitsdienst, der im Bereich der Fußgängerzone patrouilliert. Derartige Dienste sind der öffentlichen Kontrolle zunehmend entzogen!

Das ist nicht hinnehmbar! Daher fordern wir die umgehende Beendung von Privatisierungsbestrebungen in den öffentlichen Räumen.

Für die Berücksichtigung der besonderen Lage Helgolands

DIE LINKE setzt sich im Kreistag für die Interessen der Bewohner von Deutschlands einziger Hochseeinsel Helgoland ein. Um ein Leben auf der Insel ganzjährig attraktiv zu machen, müssen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, die unabhängig von der Tourismus-Saison bestehen. Dies ist durch Investitionen in den Offshore-Service-bereich und den Ausbau der erneuerbaren Energien auf der Insel denkbar. Der Tourismus auf der Insel, sowie der Naturschutz dürfen jedoch dadurch nicht vernachlässigt werden. Gleiches gilt für die geplante Verbindung zwischen Helgoland und der vorgelagerten Düne. Hier muss eine Lösung gefunden werden, die den Interessen von Mensch und Tier gerecht wird.

Die auf der Insel gewonnene Energie aus Wind, Sonne, Wellen, Gezeiten und Geothermie sollen nicht nur den Festlandbewohnern zukommen, sondern zunächst auf der Insel genutzt werden und so die dort hohen Wohnnebenkosten senken.

DIE LINKE setzt sich ein für verbesserte Ausbildungsmöglichkeiten auf der Hochseeinsel. Ein Abitur auf Helgoland soll möglich sein, die vorhandene Schule soll eine Gemeinschaftsschule mit kostenloser Nachmittagsbetreuung werden.

Im Tourismus sollen neue Wege gegangen werden: Helgoland ist nicht nur wegen Möglichkeit zoll- und mehrwertsteuerfreien Einkaufens eine Reise wert. Auch die besondere Geschichte der Insel soll den Besucherinnen und Besuchern durch eine Ausweitung der Museumsarbeit und der Bunkerführungen näher gebracht werden.