Arbeit und Soziales

Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht die Arbeitslosen!

Im Kreis Pinneberg waren im März 9.044 Menschen arbeitslos gemeldet. Dem standen gerade mal 1.701 gemeldete offene, sofort zu besetzende Stellen gegenüber. Angesichts dessen davon zu reden, „wer arbeiten will, findet auch Arbeit“ ist zynisch und Menschen verachtend.

Für sozialversicherungspflichtige Arbeit!

Für Arbeiten, die notwendigerweise erledigt werden müssen, billige Arbeitskräfte auszunutzen, widerspricht sämtlichen Fürsorgepflichten des Staates. Hier könnten reguläre Arbeitsplätze geschaffen werden, die ein geregeltes Einkommen und soziale Sicherheit garantieren würden.

Auch die Ausweitung der Verdienstmöglichkeiten im Rahmen von „400-Euro-Jobs“ auf nun 450 Euro, darf vom Kreis und von den Kommunen nicht genutzt werden, um reguläre, steuerpflichtige Arbeitsverhältnisse zu ersetzen. Auch von 450 Euro kann niemand dauerhaft leben und nur langjährige Einzahlungen aus regulären Einkommen garantieren eine gefüllte und sichere Rentenkasse.

Für faire Bedingungen bei Öffentlichen Aufträgen!

Wir begrüßen, dass die jetzige Landesregierung ein Tariftreue-Gesetz beschlossen hat, als einen Schritt in die richtige Richtung. DIE LINKE fordert bereits seit Jahren, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Zahlung fairer Löhne gebunden wird. Wir fordern aber: In keinem Fall darf ein Lohn von 10 € unterschritten werden.

Das Land muss entstehende finanzielle Mehrbelastungen des Kreises und der Kommunen in voller Höhe erstatten.

Für den Vorzug von ausbildenden Unternehmen!

Viele Betriebe im Kreis sind gewillt, ihren sozialen Verpflichtungen nachzukommen. Sie bilden aus und übernehmen anschließend ihre Ausgebildeten. Kreis und Kommunen müssen diesen Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen den Vorzug geben.

Für die Abschaffung von Hartz IV!

Der politischen Auseinandersetzung zur Überwindung der Harz IV-Gesetzgebung auf Bundes- und Landesebene schließen wir uns kommunalpolitisch an, indem wir Initiativen starten und unterstützen, die den betroffenen Menschen ein Stück weit ihre Würde zurückgeben. Als Mitträger der Jobcenter haben Kreis und Kommunen die Möglichkeit, Zwangsumzüge und Sanktionsmaßnahmen zu verhindern und ein Fortbildungswesen aufzubauen, das diesen Namen verdient.

Wir fordern Kreis und Kommunen auf, den Einsatz so genannter „Sozialschnüffler“ zu unterlassen. Auch Hartz-IV-Empfänger stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes, auch ihre Menschenwürde ist „unantastbar“, auch ihre Wohnung „unverletzlich“.

Als Mitträger der Sparkasse Südholstein muss der Kreis Pinneberg es durchsetzen, dass dort für jeden, der es wünscht, Guthabenkonten eingerichtet werden müssen. Niemand im Kreis Pinneberg darf mehr ohne ein Girokonto dastehen müssen.

Für gleiche Chancen aller Kinder!

Das stetige Anwachsen der Kinderarmut in Deutschland, als einer der reichsten Nationen der Welt, ist beschämend. Deutlich mehr Kinder als noch vor fünf Jahren sind im Kreis Pinneberg von Hartz IV betroffen. Hilfsorganisationen und Initiativen sprechen von über 7000 Kindern, die im Kreis Pinneberg auf Hilfe angewiesen sind, um etwas Warmes zu essen zu bekommen. Kostenfreie warme Mahlzeiten an Schulen und in Kitas würden dafür sorgen, dass alle Kinder ausreichend ernährt sind.

Auch die Integration dieser Kinder in Sportvereine, Kulturveranstaltungen und Freizeit-angebote ist Aufgabe des Kreises und der Kommunen.

Für ein Alter in Würde!

Wir betrachten die Lebenserfahrungen der älteren Menschen als Bereicherung. Ältere Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Kompetenz und ihr Wissen aktiv in die Mitgestaltung der Gesellschaft einbringen können und Möglichkeiten erhalten, ihr Leben durch geeignete Betätigung sinnerfüllt zu gestalten.

Es ist ein Skandal, Seniorinnen und Senioren der Altersarmut auszusetzen. Der solidarische Generationenvertrag muss vor einer ungerechten und unsozialen Politik geschützt werden.

Wir unterstützen Widerstand gegen jede Form von Altersdiskriminierung und stellen gesellschaftliche Verhältnisse in Frage, die ein menschenwürdiges Leben im Alter  nicht gewährleisten.

Wir wollen eine Planung, die die Mischung der verschiedenen Altersgruppen in allen Wohngebieten gewährleistet. Wohngemeinschaften, betreute Wohngruppen, Alten- und Pflegeheime sind entsprechend zu planen. Wir wollen weder Altenghettos, noch seniorenfreie Zonen. Jeder Mensch hat, unabhängig vom Alter, im Wortsinn das Recht in der Mitte der Gesellschaft zu leben. Planung muss auf Senioren Rücksicht nehmen (Ampeln, verkehrsberuhigte Zonen, Grünanlagen, nahe Wege für den Einkauf und andere Erledigungen, ÖPNV usw.)

Viele Alten- und Pflegeheime im Kreis Pinneberg sind privat. Wir lehnen Profitstreben auf Kosten von Seniorinnen und Senioren ab und wollen Altenheime in öffentliche Hand überführen. Kreis und Kommunen müssen ihre Möglichkeiten ausnützen und Senioreneinrichtungen unter eine strenge Aufsicht stellen. Qualifikation, Ausbildung und Weiterbildung sind unabdingbare Kriterien für den Einsatz in der Alten- und Pflegehilfe.

Ältere Menschen sollen:

  • Politik im eigenen Interesse mitgestalten und ihre staatsbürgerlichen Rechte wahrnehmen können, z.B. durch die parlamentarische Ausweitung der Rechte der Seniorenbeiräte;
  • gleichberechtigten Zugang zu allen medizinischen Leistungen haben;
  • bei eintretender Hilfs- oder Pflegebedürftigkeit ein bedarfs-, flächen- und qualitätsdeckendes Angebot  an Informations- und Beratungsstellen, an Sozialstationen und Sozialdiensten vorfinden und eine kompetente Unter-stützung  und Assistenzleistungen zur Bewältigung des Alltags, zur Eigenver-antwortung und in Krisensituationen  materielle und soziale Ressourcen erhalten; 
  • das Recht auf eine ihren Bedürfnissen entsprechende Wohnung, auf Mieterschutz und im Bedarfsfall auf Angebote für betreutes Wohnen und Pflege haben und in ihrer Wohnumwelt  sollen Selbständigkeit und Unab-hängigkeit erhalten bleiben;
  • Zugriff auf Weiterbildungskonzepte haben, die ihren Lern- und Bildungs-bedürfnissen entsprechen und ältere Menschen gleichermaßen als Lernende und Lehrende akzeptieren;
  • ein Wohnumfeld mitgestalten können, das auch ihren kulturellen und sportlichen Interessen  und ihrem Bedürfnis nach Kontakten entspricht.

Für die Teilhabe aller am sozialen und kulturellen Leben!

Viele Bürgerinnen und Bürger, ob von Hartz IV betroffen oder nicht, können es sich nicht leisten, am öffentlichen, am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen. So unterscheiden sich die finanzielle Situation von Menschen in prekären Arbeitsverhält-nissen, von vielen Rentnerinnen und Rentner, von Auszubildenden und Studierenden kaum von denen, die von Hartz IV betroffen sind. Ihnen die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in den Städten und Gemeinden zu ermöglichen, ist die Pflicht einer sich sozial verstehenden Gesellschaft.

Wir wollen, dass keiner vom Leben in unseren Gemeinden und Städten ausgeschlos-sen wird. Man kann auch für den  Kreis Pinneberg  oder jede Kommune einzeln, einen Sozialpass einführen. Wie im schleswig-holsteinischen Norderstedt oder beispiels-weise in Berlin, Saarbrücken, Stuttgart ist es dann auch hier Menschen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, möglich, günstiger ins Kino oder Theater zu gehen oder anderweitig am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen.